Mit etwas weniger Bundestagsabgeordneten wäre Demokratie auch noch drin.
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Mit etwas weniger Bundestagsabgeordneten wäre Demokratie auch noch drin.

Bundestag

Wahlrechtsreform steht erneut auf dem Spiel

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Opposition im Bundestag will Parlamentsdebatte erzwingen.

Nach Monaten der Blockade im Dauerstreit um die Wahlrechtsreform spricht die CSU nun von einem Kompromiss. Es sei denkbar, sich auf eine Grenze von beispielsweise 690 Abgeordneten zu einigen, sagte der CSU-Fraktions-Justiziar Michael Frieser der „Rheinischen Post“. 690 Abgeordnete, das ist exakt jene Obergrenze, die auch die SPD fordert, weshalb es am Wochenende kurzzeitig so aussah, als komme Bewegung in die Debatte.

Sollte es nach Jahren des Verschleppens und Taktierens einen Durchbruch geben? Würde sich die weitere Aufblähung des Bundestages, der bereits heute aus 709 statt nominell 598 Abgeordneten besteht, noch verhindern lassen? Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Und wahr ist es auch nicht. Was CSU-Mann Frieser in der „Rheinischen Post“ zündet, ist eine klassische Nebelkerze. Er täuscht Bewegung vor, wo es keine gibt. Wer die Sätze genau ließt, stellt fest, dass sich die Fronten eher verhärten.

Der CSU-Mann kommt den Sozialdemokraten in einer Frage entgegen, die denen gar nicht wichtig ist – nämlich der, wo genau die Mandatsobergrenze liegen soll. Und selbst dieses Mini-Entgegenkommen ist nicht neu. Schon im Januar hatte Frieser im Deutschlandfunk gesagt, ob die Obergrenze am Ende bei 650 oder bei 680 liege, sei „gar nicht so entscheidend.“ Der Streit ging nie um den Umfang der Mandatsreduzierung, er ging immer um den Weg dorthin. Das Problem sind die Überhangmandate, also jene direkt gewonnenen Wahlkreise, die über die per Zweitstimmenergebnis errungenen Parlamentssitze einer Partei hinausgehen. Diese Überhangmandate vergrößern das Parlament, und da sie auch noch zu Ausgleichsmandaten führen können, kommt schnell eine beträchtliche Zahl zusätzlicher Volksvertreter zusammen.

Die SPD will die Überhangmandate jenseits einer Obergrenze von 690 Parlamentariern kappen. Die Mandate der Wahlkreissieger mit den schlechtesten prozentualen Stimmergebnissen sollen nicht mehr zugeteilt werden. Die CSU will Überhangmandate mit Listenmandaten aus anderen Landesverbänden verrechnen. Bei ihr selbst wäre dieser Weg allerdings verbaut, weil die CSU bekanntlich keine Landesverbände außerhalb Bayerns hat. Die Christsozialen dürften die Mandate also behalten. Sie würden von ihrem eigenen Modell massiv profitieren. Alle anderen Parteien lehnen es deshalb ab.

Seit Monaten bearbeiten CDU-Leute die Vertreter der Schwesterpartei, bei dem Thema etwas nachgiebiger zu sein. Ohne Erfolg. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul machte seinem Frust bereits öffentlich Luft. „Jeder muss ein Stück nachgeben“, schrieb er den Bayern ins Stammbuch. Und Fraktionschef Ralph Brinkhaus seufzte, die CSU kämpfe „um jeden einzelnen Wahlkreis.“ Die Opposition im Deutschen Bundestag hat inzwischen genug von der Blockade der Bayern. „Die CSU versucht per Zeitablauf das Projekt vor die Wand zu fahren, damit alles so bleibt, wie es ist“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann.

„Es kann nicht sein, dass das ganze Parlament zu keiner Lösung kommt, weil 46 Abgeordnete der CSU beschlossen haben, dass sie zu keiner Einigung bereit sind“, fügte seine grüne Amtskollegin Britta Haßelmann hinzu. Und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“, Friedrich Straetmanns ergänzt, die Union sei die „personifizierte Bremse“ beim Thema Wahlrecht.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch machen FDP, Grünen und Linken klar, dass sie nicht länger warten wollen. Ihren Vorschlag, das Problem über eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise zu lösen, wollen sie in der nächsten Sitzungswoche zur Abstimmung bringen. Für den Fall, dass die Koalition das mit ihrer Mehrheit verhindern werde, wollen sie eine Parlamentsdebatte erzwingen. Alle wissen, dass die Zeit drängt. „Wenn wir nicht jetzt vor der Sommerpause handeln, ist das Thema für diese Legislaturperiode verloren“, sagt FDP-Politiker Buschmann. Es wäre bereits das zweite Mal.

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