Bundestag soll kleiner werden

Deutliche Kritik am GroKo-Beschluss zum Wahlrecht: „Nicht mal ein Reförmchen“

  • Tim Vincent Dicke
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SPD und Union haben sich auf einen Beschluss zum Wahlrecht geeinigt: Der Bläh-Bundestag soll kleiner werden. Doch die Wahlrechtsreform stößt auf deutliche Kritik.

  • CDU, CSU und SPD haben sich überraschend auf eine Wahlrechtsreform geeignet.
  • Bei der Oppostion stößt der GroKo-Beschluss auf deutliche Kritik.
  • Auch ein renommierter Experte geht nicht davon aus, dass der Bundestag damit signifikant kleiner wird.

Berlin – Die von der GroKo vereinbarte Reform des Wahlrechts stößt bei der Opposition und Experten auf deutliche Kritik. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, der am Tag zuvor geschnürte Kompromiss der Koalition in zwei Reformschritten mit einer Übergangslösung für die Wahl 2021 sei ein „Armutszeugnis“.

Wahlrechtsreform der großen Koalition: „Es ist nicht mal ein Reförmchen“

Ihr FDP-Kollege Marco Buschmann argumentierte ähnlich. „Die Beschlüsse der GroKo beseitigen die Gefahr eines XXL-Bundestags nicht“, sagte er der dpa. Die CSU habe sich mit ihrem Ziel durchgesetzt, dass sich bei den Wahlkreisen nichts ändere. Die CDU bekomme zur Belohnung einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten. „Und der Rest dient nur der Vernebelung.“ Hauptverlierer sei das Ansehen der Politik, kritisierte Buschmann.

Haßelmann sagte: „Diese Übergangslösung ist unambitioniert und kraftlos und wird ein Anwachsen des Bundestages nicht verhindern.“ Auf Twitter fügte sie hinzu: „Mehr muss man über die Ambitionen dieser Koalition nicht wissen.“ Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der „Welt“: „Insgesamt hat diese Reform nicht den Namen verdient. Es ist nicht mal ein Reförmchen.“

Bundestag soll kleiner werden: Experte zweifelt an Wahlrechtsreform von Union und SPD

Die Reform soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern oder zumindest bremsen. Wegen der komplizierten Mischung aus Verhältniswahlrecht und Direktwahl von Personen im Wahlkreis hat der Bundestag schon jetzt Rekordgröße, nach der kommenden Wahl im Herbst 2021 könnten noch mehr Abgeordnete dazukommen. Linke, FDP und Grüne haben einen eigenen, gemeinsamen Vorschlag und fordern, den Bundestag ohne den sogenannten Fraktionszwang darüber frei abstimmen zu lassen.

Der Mathematiker und Wahlrechtsexperte Christian Hesse zweifelt daran, dass sich mit den von Union und SPD vereinbarten Wahlrechtsänderungen für 2021 eine deutliche Verringerung der Mandatszahl erreichen lässt. Das Modell der Koalition werde nur „eine sehr geringe Bremswirkung“ auf das Wachstum des Bundestags haben, sagte Hesse am Mittwoch dem Portal „Zeit Online“. Zudem drohten die Beschlüsse, den Bundestag ungerechter zu machen.

GroKo-Wahlrechtsreform: Experte glaubt nur an minimale Verkleinerung des Bundestags

Würde man die Beschlüsse der Koalition vom Dienstagabend auf das Bundestagswahlergebnis von 2017 anwenden, würde sich laut Hesse das Parlament nur um 19 Abgeordnete verkleinern. Statt 709 säßen dann dort 690 Parlamentarier, die Sollgröße von 598 Sitzen würde also weiterhin massiv überschritten.

Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages – vor der Corona-Krise und Abstandsregeln.

Hesse wandte sich zudem gegen das Vorhaben der Koalition, drei Überhangmandate nicht auszugleichen. „Die drei nicht ausgeglichenen Überhangmandate, die wahrscheinlich der Union zugutekämen, wären eine Art Bonus, der das Zweitstimmenergebnis zu ihren Gunsten verzerren würde“, kritisierte der Experte. (dpa/afp/tvd)

Der Bundestag droht erneut vor einer Reform des Wahlrechts zu scheitern, weshalb der Anstoß von außen kommen muss – etwa von Bundespräsident Steinmeier. Ein Kommentar.

Die 1969 mit der Maxime „Mehr Demokratie wagen“ angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert später sagen viele Politiker: Die Zeit ist reif für den nächsten Schritt.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber/dpa

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