Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
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Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Reform

Für große Wahlrechtsreform ist es zu spät

„CDU und CSU haben in den letzten Monaten viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ein Jahr vor der Wahl mittlerweile zu spät ist“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Am Dienstag befasst sich der Koalitionsausschuss mit der Wahlrechtsreform - doch laut SPD ist eine umfassende Neuregelung nicht mehr möglich. „CDU und CSU haben in den letzten Monaten viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ein Jahr vor der Wahl mittlerweile zu spät ist“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Linksfraktion warf der Koalition Versagen vor.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen auf einer Sitzung am Dienstag nach einem Ausweg aus dem verfahrenen Streit über die Wahlrechtsreform suchen. Die Union wirbt vorab für ihren Vorschlag, der unter anderem eine Reduzierung von 299 auf 280 Wahlkreise und bis zu sieben Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien vorsieht.

Die SPD lehnt das Konzept ab. Den Unionsparteien gehe es hier allein um „den eigenen, taktischen Vorteil“, kritisierte Walter-Borjans in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Würde der Unionsvorschlag nach der nächsten Wahl angewendet, hätten CDU und CSU mehr Mandate, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. „Das wäre ein einseitiger Vorteil für CDU und CSU, natürlich auf Kosten aller anderen Parteien.“ Die SPD und die Oppositionsparteien verfolgten hingegen das Ziel, „das Zweitstimmenverhältnis nicht zu verzerren“.

„Wir brauchen jetzt eine Übergangslösung mit einer Obergrenze für den nächsten Bundestag“, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. Er bekräftigte zudem die Forderung seiner Partei nach einer sogenannten Paritätsregelung. Damit müssten die Wahllisten der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden, um ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis im Bundestag zu erreichen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, attackierte die große Koalition scharf. „Es ist politisches Versagen auf ganzer Linie, dass CDU/CSU und SPD es nicht schaffen, einen gemeinsamen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorzulegen“, erklärte er in Berlin. „Drei Jahre hatten sie seit der Bundestagswahl Zeit dafür - jetzt stehen sie kurz vor der Aufgabe.“

Wenn die Regierung keine Regelung hinbekomme, solle sie den Vorschlag der Opposition annehmen, empfahl Korte: Der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen liege seit Monaten vor und könne „in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause verabschiedet werden“.

Die im Bundestag vertretenen Parteien ringen seit vielen Monaten erfolglos um die Wahlrechtsreform. Sie wird als notwendig angesehen, weil das Parlament aktuell 709 Mitglieder hat und damit viel mehr als die Regelgröße von 598. Experten rechnen mit einer weiteren deutlichen Vergrößerung nach der nächsten Bundestagswahl, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden. Grund sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate. (afp)

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