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Früh übt sich: Der Nachwuchs erhält bei der Bundestagswahl Einblick in eine Wahlkabine. Foto: PAUL ZINKEN / AFP.
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Früh übt sich: Der Nachwuchs erhält bei der Bundestagswahl Einblick in eine Wahlkabine.

Wahlalter

Wahlrecht ab Geburt: „Die Jungen brauchen eine stärkere Stimme“

  • Sabine Hamacher
    VonSabine Hamacher
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Das Wahlalter könnte auch auf Bundesebene bald auf 16 gesenkt werden. Jugendinstituts-Chefin Walper fordert sogar ein Wahlrecht ab Geburt – im FR-Interview erklärt sie, wie das praktibel wäre.

Frau Walper, die künftige Ampelkoalition will das Wahlalter für Bundestags- und Europawahl laut Sondierungspapier auf 16 Jahre senken. Wollen Grüne und FDP damit ihre Wählerschaft vergrößern?

( Lacht ) Das könnte man natürlich auch vermuten, weil gerade Grüne und FDP in der jüngeren Generation stärkeren Zuspruch haben. Es geht aber darum, das politische Gewicht der unterschiedlichen Altersgruppen in der Balance zu halten. Die Entwicklung der Bevölkerungspyramide zeigt, dass die ältere Generation auch in Zukunft sehr viel stärker das Sagen haben wird. Schon jetzt ist der Anteil der Menschen, die 67 Jahre alt und älter sind, höher als der Anteil derjenigen unter 20. Kalkulationen zufolge werden im Jahr 2040 ungefähr 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Seniorenalter sein. Die Jungen brauchen eine stärkere Stimme, damit sie in der Politik gesehen und berücksichtigt werden.

Bringt eine Absenkung des Wahlalters mehr Demokratie?

Ja, zumindest ein Stück weit, denn sie gibt einer Gruppe politisches Gewicht, deren Interessen sonst in der Gefahr stehen, nicht hinreichend berücksichtigt zu werden. Die vielen Veränderungen, die die Politik etwa beim Klima oder in der Wirtschaft anstößt, werden das Leben der jetzt jungen Menschen stark prägen. Deshalb sollten sie über die Zukunft mitbestimmen.

Sie selbst haben radikalere Vorstellungen – Sie sind für das Wahlalter null.

Damit bin ich natürlich nicht alleine. Der Vorschlag basiert auf der Grundlage: Nur wer wählt, der zählt. Bislang schließen wir minderjährige Kinder und Jugendliche aus. Mit dem Wahlrecht ab Geburt wäre der Teil der Bevölkerung sehr viel klarer eingeschlossen, der jetzt – auch wenn wir das Wahlalter auf 16 absenken – zum ganz großen Teil ausgeblendet bleibt.

Wie könnte das praktisch aussehen?

Natürlich erwartet niemand, dass ein Kleinkind zur Urne geht und sein Kreuzchen irgendwohin malt. Da muss man eine Stellvertreterlösung finden. Wir setzen schon jetzt an vielen Stellen voraus, dass Eltern ganz im Sinne ihrer Kinder agieren – das ist auch die Grundlage für Artikel 6 im Grundgesetz. Deshalb können wir davon ausgehen, dass Eltern auch ein stellvertretendes Stimmrecht bei Wahlen im Interesse ihrer Kinder wahrnehmen würden.

Aber wer entscheidet für das Kind – Vater oder Mutter? Die haben vielleicht unterschiedliche Positionen.

Es geht nicht darum, dass die Eltern ihre eigenen Interessen über die Kinder doppelt durchsetzen. Sie sollen im Interesse ihres Kindes wählen und stärker das berücksichtigen, was sie als wichtig für die zukünftige Generation einschätzen.

Ein hoher Anspruch. Sind Eltern damit nicht überfordert?

Zu Person und Sache

Sabine Walper ist Direktorin des Deutschen Jugendinstituts. In der Institution wird zu Themengebieten Kindheit, Jugend und Familie.

Eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, soll es nach dem Willen von Spitzenpolitiker:innen von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Legislaturperiode geben. Union und SPD hatten 2020 nur eine kleine Wahlrechtsreform beschlossen. Die mögliche Ampelkoalition hat in ihrem Sondierungspapier bereits sehr konkret festgehalten, dass bei Bundestags- und Europawahlen bald 16-Jährige wählen dürfen sollen.

Dazu ist eine Verfassungsänderung notwendig, es werden also auch Stimmen der Opposition gebraucht. Die Union steht einer Absenkung des Wahlalters bislang größtenteils skeptisch gegenüber.

Das Wahlalter wurde zuletzt 1970 gesenkt – von 21 auf 18 Jahre. In einigen Bundesländern ist 16-Jährigen die Beteiligung an Landtagswahlen schon erlaubt, darunter Brandenburg.

Klimaaktivist:innen von „Fridays for Future“ haben beim Bundestag Einspruch eingereicht. Sie fordern, das Mindestalter fürs Wählen abzuschaffen. Die Bundestagswahl sei undemokratisch gewesen, weil Millionen Deutsche unter 18 kein Wahlrecht hätten, argumentieren sie. sha

Wie gesagt – diesen Anspruch richten wir auch in anderen Bereichen an die Eltern, in denen sie im Interesse ihrer Kinder handeln und entscheiden sollen, deshalb ist er unserem Rechtssystem nicht völlig wesensfremd.

Wenn Eltern für ihre Kinder wählen, widerspricht dies dem Grundsatz der direkten Wahl.

Deshalb wird man ein Stellvertretungswahlrecht brauchen, wie einige unserer Nachbarländer es kennen – etwa Großbritannien und Frankreich. Auch bei uns gibt es die Möglichkeit der Stimmübertragung – nicht auf der Ebene der Bundeswahlen, aber in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Rechts. Menschen mit starken persönlichen Einschränkungen, die für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten auf eine gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, können seit 2019 ihr Wahlrecht wahrnehmen und dürften hierbei vielfach auf die stellvertretende Ausübung durch andere angewiesen sein. Warum also nicht auch Kinder?

Können Sie sich die Einführung eines Wahlrechts ab Geburt in den nächsten Jahren vorstellen?

Prominente Politikerinnen und Politiker setzen sich dafür ein. Aber da wird es noch einige Diskussionen brauchen. Auch in der Bevölkerung muss die Akzeptanz wachsen. Das Wahlrecht für Frauen kam aber auch nicht über Nacht, es wurde erst mit vielen Gegenstimmen abgelehnt. Lange konnte man sich nicht vorstellen, dass Frauen von Politik überhaupt eine Ahnung haben. Der Blick zurück in die Geschichte zeigt sehr viele Besonderheiten. Früher war das Wahlrecht etwa auch an die ökonomische Ausstattung gebunden. Dann wiederum waren Soldatinnen und Soldaten im Kriegsdienst von der Wahl ausgeschlossen. Kann es sein, dass man für ein Land streitet und womöglich sein Leben gibt, aber nicht mitwählen darf? Es hat viele Veränderungen gegeben, deshalb bin ich zuversichtlich. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 halte ich für einen guten Zwischenschritt, den wir jetzt unbedingt gehen sollten.

Auch da gibt es viele Vorbehalte. Viele Ältere halten 16-Jährige für unreif und manipulierbar, etwa durch die sozialen Medien.

Das ist das Hauptargument. Unser Recht sagt aber tatsächlich: eine Person, eine Stimme. Kein Mensch muss einen Intelligenztest machen oder einen Beweis seiner Geisteskraft vorlegen, um wählen zu können. Warum fällt die Schranke dann bei der jüngeren Generation? Wir schließen ja auch Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen nicht vom Wahlrecht aus. Dass bei den verschiedenen Generationen unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, hat keine Grundlage.

Sie finden 16-Jährige aufgeklärt und vernünftig genug?

Wir haben bei „Fridays for Future“ gesehen, dass die jüngere Generation für politische Themen aufgeschlossen ist. Wenn man sie früher in das demokratische Geschäft einbindet, vermittelt man mit der Verantwortung auch ein stärkeres Interesse an Politik. Schon jetzt ist es so, dass dieses Interesse wächst, wenn sie dann auch wirklich ihre Stimme in die Waagschale werfen können.

Eines der wichtigsten Argumente gegen das Wählen mit 16 ist die Verknüpfung von Volljährigkeit und Wahlalter.

Dass beides auseinandergefallen ist, hatten wir für einen kurzen Zeitraum schon einmal – bevor die Volljährigkeit 1975 auf 18 gesenkt wurde. Deshalb sehe ich darin kein grundsätzliches Hindernis. (Interview: Sabine Hamacher)

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