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„Mehr als überfällig“: Deutsches Kinderhilfswerk fordert Wahlrecht ab 14 Jahren

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Von: Moritz Serif

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Die Ampelkoalition möchte das Wählen ab 16 ermöglichen. Dem Deutschen Kinderhilfswerk reicht das noch nicht.
Die Ampelkoalition möchte das Wählen ab 16 ermöglichen. Dem Deutschen Kinderhilfswerk reicht das noch nicht. © Sebastian Gollnow/dpa/picture alliance

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks möchte, dass die Grenzen zum Wählen im ersten Schritt auf 16 und dann auf 14 Jahre gesenkt werden.

Osnabrück - Der Deutsche Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern ein Wahlrecht ab 14 Jahren. „Eine Änderung des Wahlrechts und eine Absenkung der Wahlaltersgrenze sind dringend nötig“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Interessen von Kindern kämen in der Politik viel zu kurz, das habe gerade erst die Corona-Pandemie gezeigt. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass seine Organisation dafür eintrete, die Wahlaltersgrenze auf allen Ebenen, also von der Europa- bis zu den Kommunalwahlen, zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14 Jahre abzusenken.

Deutsches Kinderhilfswerk will Wahlrecht ab 14 Jahren

Das sei „mehr als überfällig“. „Kinder und Jugendliche verfolgen politische Prozesse aufmerksam, haben eigene Interessen und sind in der Lage, sich eine Meinung zu politischen Fragen zu bilden“, sagte Krüger. Die Ampel-Koalition will sowohl für das Europäische Parlament die Altersgrenze für die Stimmabgabe auf 16 Jahre senken als auch das Grundgesetz ändern, um bei Bundestagswahlen Jugendlichen ab 16 das Wählen zu ermöglichen.

Das Gesetzesvorhaben könnte jedoch am Bundesrat und den von der Union aus CDU und CSU regierten Ländern scheitern. Mitte-links-Parteien stehen einem Wahlrecht ab 16 Jahren offener gegenüber, als Parteien rechts der Mitte. „Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind“, sagte CSU-Politiker Markus Blume der dpa.

CSU ist gegen Wählen ab 16, Ampelkoalition dafür

Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpften an die Volljährigkeit mit 18 an. „Das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.“ Sein Kollege Robert Habeck (Grüne) widersprach: „Damit werden viele junge Leute früh in die demokratische Willensbildung eingebunden.“ Die Erfahrungen seien gut. „Es wird Zeit, das auf der Bundesebene auch zu tun.“

In einigen Bundesländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein können Jugendliche ab 16 Jahren bereits bei Landtagswahlen wählen - sie können sich allerdings nicht selbst zur Wahl aufstellen. (mse/epd)

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