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Bodo Ramelow (links) verweigert Björn Höcke (rechts) den Handschlag.

Wahl in Thüringen

Ramelow macht’s anders

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Jetzt doch: Der Linke Bodo Ramelow kann eine Minderheitsregierung bilden. Eine Lektion in Demokratie für die AfD.

Um 16.17 Uhr am Mittwoch kam die Thüringer Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ohne Blumenstrauß zum neu gewählten Ministerpräsidenten. Aber mit einer herzlichen Umarmung für Bodo Ramelow. Vor einem Monat demütigte sie den mit AfD-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich mit einer formvollendeten Geste zwischen Wurf und Kranzniederlegung.

Einen kleinen Eklat gab es auch diesmal: Ramelow verweigerte seinem AfD-Gegenkandidaten Björn Höcke den Gratulations-Handschlag. „Erst wenn Sie die Demokratie verteidigen, gebe ich Ihnen die Hand.“

Nach sechs Wahlgängen und gut vier Monaten kommt das Erfurter Politdrama zu einem Ende – für ein Jahr. Ramelow ist jetzt Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die mit CDU-Unterstützung den Haushalt 2021 verabschieden, ein paar Projekte anschieben und am 25. April 2021 erneute Landtagswahlen abhalten soll.

Oben auf der Tribüne steht Michael Brychcy, ein kompakter Konservativer und freut sich über den Sieg des Linken-Politikers. Brychcy ist Vorsitzender der Thüringer Städte- und Gemeindebunds, CDU-Mann und seit 30 Jahren Bürgermeister von Waltershausen. Wäre es nach ihm gegangen, hätte Thüringen deutlich schneller zu diesem Ergebnis kommen können. „Die CDU hätte am Wahlabend ihre Niederlage akzeptieren müssen“, sagt er – und dann eine Minderheitsregierung unterstützen. Bereits im November hatte er Mike Mohring zum Rücktritt aufgefordert. Mit Ramelow arbeitet er fast schon herzlich zusammen. Der sei ein „Mann der bürgerlichen Mitte“, sagt Brychcy. Von Abgrenzungs-Direktiven aus Berlin oder Erfurt hält er nichts. „Wir müssen uns um die praktischen Probleme kümmern. Und Ramelow ist nicht die Linkspartei.“

Ein erneuter Coup von Björn Höckes AfD blieb aus. Im dritten Wahlgang hatte der Rechtsradikale zurückgezogen, Ramelow blieb als einziger Kandidat übrig. „So sehen keine Sieger aus“, twitterte Höckes Co-Landeschef Stefan Möller bereits vor dem entscheidenden Wahlgang.

Noch am Dienstag stand die Wahl auf der Kippe, weil ein CDU-Abgeordneter Kontakt zu einem Covid-19-Infizierten hatte. Der Schnelltest fiel negativ aus. Die Witze waren da alle schon gemacht in den sozialen Netzwerken. Die ganz platten von der Immunität der Abgeordneten, und die etwas anspruchsvolleren von jenen, die die irritierenden Vorgänge in diesem ebenso kompakten wie komplizierten Bundesland wie eine Fernsehserie konsumieren: Die beiden großen Ängste der Zeit, die vor dem Virus und die vor einer Machtbeteiligung der AfD, verweben sich im Erfurter Plot.

Nachdem vor einem Monat der „Mister 5,0066 Prozent“ von der FDP, Thomas L. Kemmerich, von der dunklen Seite der Macht übermannt und mit Hilfe von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, warf die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Henning-Welsow einen Blumenstrauß und die Republik wackelte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte ihr Amt zur Verfügung, FDP-Chef Christian Lindner kämpfte um seines, und in Thüringen stellte CDU-Mann Mike Mohring Landes- und Fraktionsvorsitz zur Verfügung, nachdem er die Thüringer CDU durch eine rapide Abfolge von Kurswechsel derart verwirrte, dass sie bis heute unter einem politischen Schleudertrauma leidet.

An diesem Mittwoch nun trat der abgewählte Ministerpräsident von der Linken, Bodo Ramelow, gegen AfD-Landeschef Björn Höcke an. Die CDU enthält sich – bis auf einen Abgeordneten im dritten Wahlgang – und ermöglicht damit Ramelow, der am Ende nur die einfache Mehrheit braucht. Die FDP nimmt an der Wahl gar nicht erst teil, vielleicht will sie nicht in Versuchung geführt werden. Höcke ist dieses Mal ein Zählmann für seine eigenen Leute. Er tritt im dritten Wahlgang nicht mehr an.

Von Anspannung keine Spur: Bodo Ramelow gibt sich am Mittag vor der Abstimmung im Landtag gut gelaunt.

Das Problem dieser neuen Erfurter Republik ist allerdings weniger, dass an diesem Mittwoch ein Linker und ein AfD-Rechtsaußen zur Wahl standen, sondern dass keine Mehrheit gegen die CDU möglich ist. Und dass diese CDU gebunden ist durch Bundesparteitagsbeschlüsse, die jede Zusammenarbeit mit Linker und AfD gleichermaßen ausschließen, und einer ständig komplexer werdenden politischen Realität im Osten entgegenstehen.

Daran ist Mohring gescheitert, sein Nachfolger Mario Voigt will es nun besser machen. Der 43-Jährige lehrt als Professor für Digitale Transformation und Politik an einer privaten Berliner Hochschule und spricht in diesen Tagen viel von „staatspolitischer Verantwortung“ und „konstruktiver Opposition“ gleichzeitig. „Wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems“, sagt Voigt, und wer die vergangenen Monate des Thüringen-Dramas verfolgt hat, kann zumindest in der Rückschau an diesem Satz zweifeln.

Außerhalb von Erfurt und Berlin wird das etwas anders gesehen. Da gibt es die Parteimitglieder, die sich vor einem Monat so sehr darüber freuten, dass ihr alter Feind Ramelow abgewählt worden war, dass ihnen der Coup von Höckes AfD gleichgültig war. Da gibt es aber auch gestandene Christdemokraten wie den Landrat des Eichsfelds, Werner Henning. Der 63-Jährige steht seit 1994 dem erzkatholischen Landkreis vor. Er selbst würde es wahrscheinlich für Blasphemie halten, würde man ihn als Propheten bezeichnen. Doch Henning warnte bereits eine Woche nach der Wahl am 27. Oktober vergangenen Jahres mit alttestamentarischer Wucht davor, dass die CDU mit der AfD gemeinsame Sache machen könnte, um Ramelow zu verhindern.

Der damalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hatte vorgeschlagen, dass Mohring gegen Ramelow antreten könnte – ein Szenario, das nur mit AfD-Stimmen Erfolg versprochen hätte. Henning schrieb damals: „Herrn Hirte bleibt nur zu wünschen, dass er keinen „Tag der Schande“ erlebt, der ihn, samt derer, die auf ihn hören, dauerhaft desavouiert.“ Und er fügte wuchtig an, ein jeder Mandatsträger müsse sein „Harmagedon“, also die alles entscheidende Schlacht, bestehen.

Hirtes „Tag der Schande“ kam, als er Kemmerich per Twitter zur Wahl gratulierte und die Glückwünsche nicht zurücknahm. Danach war er nicht mehr lange Ostbeauftragter. Und Mohring bestand sein Harmagedon ebenfalls nicht. Sein Nachfolger als Fraktionschef spart nicht mit Kritik: „Die CDU hätte vom ersten Tag nach der Wahl sagen sollen: Wir sind in der Opposition. Wir waren fast 30 Jahre stärkste Partei, sind dann auf den dritten Platz abgestürzt – das war ein großer Einschnitt“, sagt Mario Voigt heute.

Mohring aber taktierte. Der Eichsfelder Henning nennt das ein „Bild des Jammers“, was die Fraktion in Erfurt über all die Monate abgab. „Es gab von Anfang an keine andere Möglichkeit als die Unterstützung einer Minderheitsregierung von Bodo Ramelow“, sagt Henning. Das hätte man also alles früher haben können.

Aber Thüringen ist nun einmal kompliziert, und das liegt auch daran, dass es so überschaubar ist. Landrat Henning zum Beispiel ist ein Ramelow-Unterstützer, spätestens seitdem er 2016 mit dem Ministerpräsidenten gemeinsam den Papst besuchte. Der Katholik Henning und der Protestant Ramelow treffen sich im Glauben. Höcke, der im Eichsfeld wohnt, hält Henning hingegen für einen gefährlichen Demagogen, zu dem die CDU maximalen Abstand halten müsse. Henning sagt: Die Union im Osten werde von einer „importierten Bürgerlichkeitsdefinition“ aus dem Westen gelähmt. „Ramelow gilt in meiner Ost-Prägung als Vertreter der bürgerlichen Mitte.“

In Erfurt aber ist das schon wieder anders. Und ein Video von der Linken-Strategiekonferenz am vergangenen Wochenende gab den letzten Ausschlag dafür, dass nun doch nicht einzelne CDU-Abgeordnete für Ramelow stimmten, sondern sich enthielten. Eine Genossin, die eigentlich über Klimaschutz reden wollte, machte die entgleiste ironische Bemerkung, „wenn wir nach der Revolution das eine Prozent Reiche erschossen haben“. Und Parteichef Bernd Riexinger machte alles noch viel schlimmer, als er korrigierte, man werde sie „gesellschaftlich sinnvoller Arbeit“ zuführen.

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