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Ein Graffiti-Künstler in Bangkok verhöhnt "General Tik-Tok", Nummer zwei der Junta.

Parlamentswahl

Wahlkrampf in Thailand

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Zwei Monate vor den Wahlen für ein neues Parlament erlaubt das Militär in Thailand politische Aktivitäten. Die Opposition befürchtet eine Falle.

Er taufte sich „Kopfschmerz-Schablone“, und das Ziel des jungen Künstlers in Bangkok, Thailands seit 2014 amtierendem Militärregime gehörig auf die Nerven zu gehen, ist erreicht worden. Sein Graffiti des „Tik-Tok-Generals“ sorgte in dem südostasiatischen Königreich für schweren Ärger bei den ziemlich humorlosen Generälen. Gemeint war der für Sicherheit zuständige Pravit Wongsuwan, der keine befriedigende Erklärung für seine superteuren Armbanduhren liefern konnte. „Ich zeichne, was wir nicht sagen können“, erklärt der auf seine Anonymität bedachte Künstler die Graffiti.

Der zweimal wegen seiner Unbestechlichkeit abgesetzte frühere thailändische Polizeichef Sereepistuh Temeeyaves, heute Führer der Seri Ruam Thai Party (Liberale Partei), ist eine andere Ausnahme im „Land des Schweigens“, in das die Generäle das einstige „Land des Lächelns“ verwandelt haben. Er gehört zu den wenigen Politikern mit dem nötigen Mut, rund zwei Monate vor den für 24. Februar geplanten Wahlen öffentlich Ross und Reiter zu nennen.

Thailand: keine Beobachter erwünscht

Dabei erlaubt die Militärjunta unter Diktator Prayuth Chan-ocha seit Mitte Dezember wieder politische Aktivitäten von Parteien. „Wir fürchten, dass das eine politische Falle ist“, mahnt der Ex-Abgeordnete Worachai Hema der gestürzten Phuea-Thai-Partei zur Vorsicht. Denn während die Generäle ein klein wenig die Türen für etwas mehr politische Freiheit öffnen, bestehen sie auch darauf, dass laufende Verfahren wegen politischer Vergehen fortgesetzt werden. Das gilt auch für Zivilisten, die von den herrschenden Offizieren vor Militärtribunale gezerrt wurden.

Unsicherheit und Unklarheit lauten die Prinzipien, mit denen die Junta knapp zwei Monate vor dem Wahltermin die Stimmung prägt. Denn Diktator Prayuth, der allem Anschein nach weiter Premierminister bleiben will, mag grünes Licht für politische Aktivitäten gegeben haben. Die von ihm ernannte Wahlkommission will freilich erst Anfang Januar die Erlaubnis zum Wahlkampf geben. 

Die Kommission hat bislang nicht einmal den Druck von Wahlunterlagen in Gang gesetzt und verzettelt sich lieber in eine Diskussion über die Frage, ob neben den Kandidatennamen deren Parteisymbol und eine Nummer stehen soll. Sicherheitsminister Pravit hält freilich große Stücke auf die Kommission. „Wir haben den Wahlrat, wir brauchen keine ausländischen Beobachter“, verkündete er am Mittwoch. Die professionellen Wahlbeobachter der Europäischen Union, die üblicherweise bereits Monate vor einem Wahltermin anrücken, wurden gar nicht erst eingeladen.

„Während der vergangenen viereinhalb Jahre sind die Thailänder vom Militärregime eingeschüchtert worden“, schreibt der angesehene Politologe Thitinan Pongsudhirak in der Tageszeitung „Bangkok Post“. „Jeder hat Angst. Sonst hätte es längst Proteste gegeben.“ Tatsächlich wächst selbst bei den Menschen, die vor dem Putsch gegen die gewählte Regierung von Thailands erster weiblicher Premierministerin Yingluck Shinawatra auf die Straße gingen, der Zorn auf die Generäle. „Sie haben uns damals Neuwahlen innerhalb eines Jahres versprochen“, sagt eine Thailänderin aus Nakhon Ratchasima im Nordosten. „Sie haben uns verschaukelt.“

Das Regime, das um seinen schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung weiß, will einer Niederlage mit einem Neuzuschnitt von Wahlkreisen und einem neuen Wahlsystem entgegenwirken. Das Ziel: einen eindeutigen Triumph der Phuea-Thai-Party des im Exil lebenden Tycoons Thaksin Shinawatra, die seit 2001 jede Wahl in Thailand gewann, zu verhindern. Das Regime hofft auf eine Zersplitterung des 500 Abgeordnete starken Parlaments, um sich dann eine Allianz für den Machterhalt basteln zu können. Wichtigstes Instrument ist dabei die neue Palang Pracharath Party (PPRP), die General Prayuth unterstützt und während der vergangenen Monate systematisch Kandidaten anderer Parteien abgeworben hat.

„Wir werden 150 Sitze holen“, zeigt sich ein PPRP-Sprecher siegessicher. Die Phuea Thai dagegen hofft, zusammen mit anderen Parteien 300 Abgeordnete in einer Koalition zusammenfassen zu können. Eine solche Mehrheit wird aber wenig nützen, denn das Regime kürt gerade 250 Mitglieder des Senats, der an wichtigen Abstimmungen teilnehmen wird. 

„Angefangen mit der neuen Verfassung von 2016 haben wir eine systematische Manipulation des Wahlprozesses und des Willens der Thailänder erlebt“, urteilt der Politologe Thitinan von der Chulalongkorn-Universität, „diese Wahl gibt vor, demokratisch, sauber und fair zu sein, obwohl sie völlig manipuliert ist.“

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