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Südkoreanische Soldaten versprühen Desinfektionsmittel in einer Einkaufsstraße in Seoul.

Südkorea

Wahlkampf mit Virus

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Die Corona-Epidemie führt in Südkorea zu einer politischen Krise.

Das ganze Land ist jetzt im Krieg gegen dieses ansteckbare Virus“, sagte Moon Jae In am Dienstag in Seoul. Die Gesundheitsexperten und Minister, die seiner Ansprache zuhörten, waren mit Gesichtsmasken ausgestattet. Denn ihr Präsident verkündete, dass fortan alle Regierungsorganisationen wie eine Notfallaufnahme von Krankenhäusern arbeiten sollen. Alle müssten bereit sein, Gegenden und Personen in Quarantäne zu versetzen und die dazugehörigen administrativen und finanziellen Schritte abzuwickeln. „Die Krise hat in Daegu und Nord-Gyeongsang ihren Höhepunkt erreicht“, so Moon.

In beiden Regionen im Osten des Landes wurden mittlerweile rund 4300 Fälle des Virus Covid-19 festgestellt. Insgesamt zählt Südkorea mehr als 5600 infizierte Personen, 33 sind gestorben. Besorgniserregend ist das Tempo der Ausbreitung. Waren es Mitte Februar noch 28 Fälle, verlief das Wachstum der Fälle seitdem exponentiell. Am vergangenen Wochenende wurden täglich Hunderte neue Fälle registriert. Nach China ist Südkorea das am stärksten betroffene Land weltweit.

Nicht nur deshalb legt Moon nun eine dramatisch anmutende Rhetorik an den Tag. Von „Krieg“ und „Notfallaufnahme“ spricht er auch, weil ihm von seinen Widersachern Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Nachdem Mitte Februar vier Tage vergangen waren, ohne dass Neuinfektionen registriert wurden, verkündete Moon, das Virus würde bald verschwinden. Als es sich dann erst richtig verbreitete, stand Moon wie ein Präsident da, der die Sicherheit und Gesundheit seines Landes nicht ernst genug nimmt.

Die meisten Fälle, die sich dann verbreiteten, sind auf eine Sekte namens Shincheonji aus der 2,5-Millionenstadt Daegu zurückzuführen. Vermutlich kam es bei Gottesdiensten zu Übertragungen. Anfang der Woche hat der Bürgermeister von Seoul, Park Won Soon, eine Klage gegen die Führung der Shincheonji-Kirche eingereicht, weil diese deren Mitglieder nicht geschützt habe. In Seoul sind nun alle Shincheonji-Kirchen geschlossen. Bürgermeister Park, der wie Präsident Moon der liberalen Demokratischen Partei angehört, signalisiert damit, dass die politische Führung alle nötigen Register zieht.

Aus einer gesundheitspolitischen Krise ist mittlerweile eine politische geworden: Die konservative Partei warf Moon vor, dass er beim Krisenmanagement versage. Laut Hwang Kyo Ahn, Vorsitzender der Konservativen Partei, hätte Besuchern aus China sofort die Einreise verwehrt werden müssen. Zugleich wird die Regierung kritisiert, dass sie nun die Provinzen Daegu und Nord-Gyeongsang unter besondere Beobachtung stellt. Eine Online-Petition, die ein Amtsenthebungsverfahren von Moon fordert, hat bereits 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt.

In der Unterschiedlichkeit der Kritikpunkte, mit denen sich die Regierung konfrontiert sieht, offenbaren sich die mitunter politischen Motivationen hinter diversen Äußerungen. Am 15. April wählt Südkorea sein Parlament neu, und sofern sich die Krise um Covid-19 nicht schnell eindämmen lässt, dürfte es sich dabei um das bestimmende Wahlkampfthema handeln.

Aus politischen Gesichtspunkten dürfte der Opposition absurderweise an weiteren Erkrankungsfällen gelegen sein. Der bisher populäre Präsident ist inmitten der jüngsten Entwicklungen deutlich unbeliebter geworden. Eine Umfrage vom Freitag ergab, dass 51 Prozent der Südkoreaner mit Moon und seinem Kabinett unzufrieden sind. Ein grotesker Vorteil verbleibt dem Präsident aber doch: Am vergangenen Wochenende hatten Regierungsgegner eine große Demonstration gegen Moons Kabinett geplant. Wegen gesundheitlicher Bedenken konnte sie nicht stattfinden.

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