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Wahlen

Russland: Wahlkampf ohne Opposition

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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In Russland verteilt der Staatschef Geldgeschenke und zeigt sich sicher, dass die Mehrheit im Land seine Partei unterstützt.

Moskau - Wieder machte Wladimir Putin Geschenke. „Diese Auszahlung sollen alle in der gleichen Höhe bekommen“, verkündete der Präsident auf dem Wahlparteitag der Regierungspartei „Einiges Russland“ über die umgerechnet 170 Euro, die er Sicherheitsbeamten und Militärangehörigen zukommen lassen will. „Egal wie viele Sterne ihre Schulterklappen haben, da sollen alle gleich sein wie im Schwitzbad.“ Schon vorher hatte er den russischen Rentner einen einmaligen Zuschuss von etwa 115 Euro angekündigt. Die gleiche Summe verteilt der Fiskus seit Anfang August an die Eltern jedes Schulkindes.

Kein Wunder: Vom 17. bis zum 19. September finden in Russland Duma-Wahlen statt. Und Putin setzt nach eigenem Bekunden darauf, dass „Einiges Russland“ seine Position hält, also seine satte Zweidrittelmehrheit von 334 der 450 Parlamentssitze verteidigt. Obwohl sich in Folge des 2018 erhöhten Rentenalters und des seit Jahren schrumpfenden Lebensstandards im Volk zunehmend Verdruss breitmacht. Auch eine Umfrage der staatlichen „Stiftung für öffentliche Meinung“ (russisch kurz: FOM) von Mitte August prophezeit Putins Partei nur 29 Prozent der Stimmen.

Sorgenfalten? Putin am Sonntag bei einem Treffen mit Mitgliedern der Partei „Einiges Russland“.

Allerdings meistern außer ihnen laut FOM nur drei der insgesamt 14 teilnehmenden Parteien die 5-Prozent-Hürde: die Kommunisten mit 11 Prozent, die nationalpopulistischen Liberaldemokraten mit neun sowie „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ mit sechs Prozent. Alle drei Fraktionen gelten als systemtreu.

Russland: Viele Parteien kommen nicht über die Hürde

Auch das bisher oft sozial argumentierende „Gerechte Russland“ hat durch die Fusion mit der Bewegung „Für die Wahrheit“ des neostalinistischen Schriftstellers Sachar Prilepin einen massiven rechten Drall bekommen.

Daten zu Russland
HauptstadtMoskau
Fläche17.130.000 km²
Bevölkerung 144,4 Millionen (2019)
WährungRubel

Die übrigen Mitbewerber kommen laut der Umfrage nicht über zwei Prozent. Darunter auch Neuschöpfungen wie die „Grüne Alternative“ und „Neue Menschen“, denen das Staatsfernsehen wohlwollend viel Platz einräumt. Die „Neuen Menschen“ geben sich liberal, aber nach Ansicht von Forschenden handelt es sich auch bei ihnen um eine vom Kreml erfundene Partei, die den letzten demokratischen Kräften Stimmen abnehmen soll. Vor allem der „Jabloko“-Partei, die laut Umfrage ebenfalls auf zwei Prozent kommt. „Die Staatsmacht tut alles, um den politischen Raum von sämtlichen Kräften zu säubern, um die sich die Gegner des Regimes sammeln könnten“, sagt der Historiker Andrej Subow, der früher für die prowestliche „Partei der Volksfreiheit“ kandidierte. „Alexej Nawalny sitzt im Gefängnis, ,Offenes Russland‘ von Michail Chodorkowski wurde verboten, uns hat man zeitweise die Registrierung entzogen, so dass wir nicht an der Wahl teilnehmen können.“ Subow hoffe auf „Jabloko“, aber der Kreml nötige den Gründer der Partei Grigori Jawlinski zu Anti-Nawalny-Auftritten, um „Jabloko“ bloßzustellen.

Wahlen in Russland: Opposition verlässt das Land oder resigniert

Andere demokratische Kandidaten wie der frühere Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow sind ausgereist. Oder sie resignieren. So kandidiert der Exparlamentarier Wladimir Ryschkow nicht mehr für die Staatsduma sondern nur für den Moskauer Stadtrat.

Laut FOM wollen 14 Prozent der Befragten nicht abstimmen, 21 Prozent sind noch unentschlossen. Die Staatsmacht setzt auf elektronische Wahlen in Moskau und einigen Regionen. Auch die etwa 600 000 Menschen in den Rebellengebieten im ukrainischen Donbass, die inzwischen einen russischen Pass besitzen, dürfen wählen. Es gilt als sicher, dass sie zum Großteil für Putins „Einiges Russland“ stimmen werden. Um die mangelnde Zugkraft ihrer Funktionäre im eigenen Land auszugleichen, hat die Partei Corona-Ärzte, Schauspieler:innen und Musiker:innen aufgestellt. Auf Platz eins ihrer föderalen Liste rangiert Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Das macht Sinn: Nach einer Umfrage des Lewada-Meinungsforschungszentrum vertrauen 66 Prozent der Menschen im Land der Armee, aber nur 29 Prozent der Staatsduma. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © Mikhail Voskresensky/dpa

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