1. Startseite
  2. Politik

Wahlkampf in Italien: Haben rechte Parteien Gelder aus Russland erhalten?

Erstellt:

Von: Constantin Hoppe

Kommentare

Keine zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien sorgt ein US-Geheimdienstbericht für Aufregung: Wurden rechte Parteien von Russland finanziell unterstützt?

Rom – Hat Russland Einfluss auf den Wahlkampf in Italien genommen? Diese Frage sorgt anderthalb Wochen vor den Parlamentswahlen in dem südeuropäischen Land für Aufruhr. Politiker:innen fordern nun die rasche Aufklärung der Sache.

Mehrere US-Medien, darunter die Washington Post und der Sender CNN, berichteten am Dienstag (13. September) unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter:innen von den Vorwürfen. Demnach habe Russland seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidat:innen in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen.

Giorgia Meloni wahlkampf italien
Die rechtsextreme Politikerin Giorgia Meloni hat beste Chancen, neue Ministerpräsidentin von Italien zu werden. Jetzt sorgt ein US-Geheimdienstbericht für Aufregung im Wahlkampf. © Imago

Aufregung im Wahlkampf in Italien: Russland soll Gelder an rechte Parteien gezahlt haben

Die US-Regierung habe bewusst entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Handlungen entgegenzuwirken, hieß es. Das Geld sei unter anderem an rechte Parteien gegangen, damit diese Demokratien von innen heraus manipulierten.

Auch wenn es derzeit noch keine Hinweise darauf gibt, ob Teile diese Gelder auch nach Italien geflossen sein könnten, sorgt der Bericht für Alarmstimmung in Rom: In dem Mittelmeerland hatten einige Parteien und Politiker:innen, unter anderem der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, in den vergangenen Jahren gute Beziehungen mit Moskau.

„Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Mitteilungen, wonach Italien betroffen ist“, sagte Adolfo Urso, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Geheimdienste (Copasir), dem Sender Rai3. Alle Parteien forderten den Copasir und die Regierung jedoch auf, weitere Erkenntnisse dazu einzuholen. „Wir müssen vor der Wahl Klarheit haben“, sagte Enrico Letta, der Chef der Sozialdemokraten.

Russisches Geld im Wahlkampf in Italien: Die Lega und die Fratelli d‘Italia dementieren Vorwürfe

Lega-Chef Matteo Salvini wiegelte nach Bekanntwerden der Meldungen prompt ab. „Ich habe nie nach Geldern gefragt oder welche erhalten, keine Rubel, Euro, Dinare oder Dollar aus Russland“, sagte er in einem Radiointerview und ergänzte: „Es ist schon komisch, dass jedes Mal, zehn Tage vor den Wahlen, solche Fake-News aufkommen.“

Matteo Salvini In Pisa
Lega-Chef Matteo Salvini dementiert eine Geldspritze aus Russland. © Enrico Mattia Del Punta/Imago

Zuletzt lag das Mitte-Rechts-Lager in Umfragen deutlich in Führung. Die Fratelli d‘Italia ist die klar stärkste Partei in dieser Allianz; deren Chefin Giorgia Meloni hat beste Chancen, neue Ministerpräsidentin zu werden. Sie hatte sich – anders als etwa Lega-Chef Salvini – in den vergangenen Monaten stets deutlich gegen Russland gestellt. „Ich bin sicher, dass Fratelli d‘Italia keine Gelder aus dem Ausland nimmt“, sagte sie am Mittwoch.

In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung mit Blick auf den Ukraine-Konflikt immer wieder Geheimdiensterkenntnisse zu Russland öffentlich gemacht, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. (Con mit dpa)

Auch interessant

Kommentare