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Im Mittelmeer kümmert das Schicksal der Flüchtlinge die NGOs sehr wohl: Rettungsaktion am Wochenende.

Bundestagswahl 2017

Wahlkampf fast ohne Asylpolitik

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Umfragen zeigen: Andere Themen treiben die Menschen mehr um. Die AfD aber setzt weiter auf Nationalismus und Abschottung.

Noch vor wenigen Monaten spaltete das Thema Flüchtlinge Deutschland, im Wahlkampf aber spielt es bisher so gut wie keine Rolle. In jeder neuen Meinungsumfrage zeigt sich, dass es derzeit andere Themen sind, die die Menschen beschäftigen, und Kanzlerin Angela Merkel hat kein Interesse daran, dass das Thema erneut hochkocht.

Sie wolle sich nicht vor der Flüchtlingspolitik drücken, versicherte sie kürzlich anlässlich des Besuchs von UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Chef der Internationalen Organisation für Migration, William Lacy Swing, in Berlin. „Themen, die wir bearbeiten, werden wir nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können und werden wir auch nicht aus dem Wahlkampf heraushalten wollen“, sagte Merkel. Beide Besucher lobten die Kanzlerin und ihre humane Politik im Herbst 2015 in den höchsten Tönen, Merkel war sichtlich geschmeichelt.

Selbst Horst Seehofer hält sich derzeit bei der Flüchtlingspolitik zurück. Auf die Frage, ob er einen Koalitionsvertrag auch dann unterzeichnen werde, wenn er das Wort Obergrenze nicht enthalte, sagte der CSU-Chef am Wochenende in einem Fernsehinterview: „Nein, nein, so einfach ist Politik nicht. Die Situation hat sich verändert. Der Kurs in Berlin hat sich verändert.“ Es gebe jetzt deutlich weniger Zuwanderung in Deutschland, im ersten Halbjahr seien es weniger als 100.000 Menschen gewesen.

Sein Festhalten an einer Begrenzung der Zuwanderung auf 200.000 Menschen im Jahr hatte das Verhältnis zur CDU schwer belastet. Merkel lehnt dies ab. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, bekräftigte die Kanzlerin kürzlich.

Die CSU bemühte sich eilends, die Aussagen Seehofers abzuschwächen. „Kein Abrücken von der Obergrenze“ twitterte die Partei noch am gleichen Abend, „die 200.000 bleiben“. Der Schaden war aber schon angerichtet. „Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und damit mit Menschen“, warf Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, Seehofer vor. „Der Wähler weiß nicht, was er bekommt: die Obergrenze mit Seehofer oder keine Obergrenze, wie Merkel es versprochen hat“, kritisierte auch die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Am Montag bekamen sie – ungewollt – Unterstützung von der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums. Das sei klassische CSU-Politik, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Montag in Berlin. „Die CSU hat die Funktion, etwas schärfer zu formulieren als die CDU, am Ende aber trägt sie alles mit, was Merkel macht.“

Gemeinsam mit der zweiten Spitzenkandidatin seiner Partei, der baden-württembergischen Politikerin Alice Weidel, stellte Gauland ein Konzept zur Asylpolitik vor, flankiert wurde es von Forderungen zur Entwicklungspolitik. Geht es nach der AfD, soll die Mittelmeerroute, über die in den vergangenen Monaten die meisten Flüchtlinge nach Europa kamen, sofort komplett abgeriegelt werden. Ab dem 1. September sollten stattdessen Asylzentren in nordafrikanischen Ländern errichtet werden, in denen alle Flüchtlinge und Migranten ihre Asylanträge stellen müssen – eine Forderung, die auch Politiker aus Union und SPD immer wieder erheben.

„Die Flüchtlingskrise ist mitnichten überwunden“, sagte Weidel, bereits im kommenden Jahr sei damit zu rechnen, dass wieder sehr viel mehr Menschen kämen, weil dann die Suspendierung des Familiennachzugs für hier lebende Flüchtlinge ende. Die AfD glaubt, es sei mit einem „Massenansturm auf Europa und Deutschland“ zu rechnen. Die Partei fordert eine Abschaffung des geltenden Asylrechts. Das subjektive Recht auf Asyl sei eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit, behauptet Gauland.

Die deutsche Marine müsse dafür eingesetzt werden, gemeinsam mit Italien und Libyen die irreguläre Migration über das Mittelmeer zu stoppen, lautet eine weitere Forderung der AfD. Flüchtlinge, die vor Libyen aufgegriffen werden, sollten in andere nordafrikanische Länder wie Tunesien und Marokko gebracht werden, verlangte Weidel. Wie aber sollen diese Staaten dazu gebracht werden, Menschen aufzunehmen, die gar nicht von dort geflohen sind? Gauland schlug auf Nachfragen vor, den diplomatischen Druck zu erhöhen und im Zweifelsfalle die Entwicklungshilfe zu kürzen. Er berief sich dabei indirekt auf US-Präsident Donald Trump. „Es kann auch mal ‚Deutschland zuerst‘ heißen“, sagte Gauland.

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