Wahlkampf beginnt mit übler Propaganda
Ein Foto vom Begräbnis eines Flüchtlings wird als Mafiaboss-Beisetzung ausgegeben. Russland steht unter Verdacht.
Das Foto zeigt eine Trauergemeinde, in vorderster Reihe Italiens Parlamentspräsidentin Laura Boldrini und Abgeordnete der sozialdemokratischen Regierungspartei PD. „Seht mal, wer da war, um Toto Riina die letzte Ehre zu erweisen“, steht in großen weißen Lettern darauf. Der Facebook-Post wurde in Italien innerhalb weniger Stunden 1600 Mal geteilt. Spitzenpolitiker waren bei der Beerdigung des kürzlich verstorbenen sizilianischen „Bosses der Bosse“, suggeriert er; Staat und Mafia sind folglich eins. In Wahrheit wurde das Foto bei der Trauerfeier für einen nigerianischen Flüchtling aufgenommen, der in der Kleinstadt Fermo von einem rassistischen Hooligan ermordet worden war. Eine Beerdigungsfeier für Riina hat dagegen nie stattgefunden.
Die Facebook-Falschmeldung ist das jüngste Beispiel aus einer Flut von Internet-Propaganda, die sich gegen die Mitte-Links-Regierung und die PD, gegen Migranten und Muslime, gegen Politiker und Institutionen generell richtet. Wenige Monate vor der Parlamentswahl und nach den Erfahrungen aus den USA und aus Großbritannien wächst deshalb die Sorge, dass gezielte Desinformation, teils aus russischer Quelle, auch in Italien Wahlkampf und Wahlergebnis beeinflussen könnten.
Kampf gegen Fake News
PD-Chef und Ex-Premier Matteo Renzi erhob den Kampf gegen Fake News am Wochenende in Florenz zu einem seiner Hauptanliegen und ruft Internetriesen wie Facebook dazu auf, einen sauberen Wahlkampf zu unterstützen. Renzi hat den früheren Anonymous-Hacker und Cybersecurity-Berater Andrea Stroppa beauftragt, alle zwei Monate einen Fake-News-Report vorzulegen. Seine Partei arbeitet an einem Gesetz nach deutschem Vorbild, das die Verbreitung von Verleumdung und Hass im Internet sanktionieren soll. Chancen auf Verabschiedung hat es kurz vor Ende der Legislaturperiode allerdings kaum.
Hinter den Falschmeldungen machen viele vor allem Italiens Populisten – die Anti-System-Bewegung Fünf Sterne und die rechte Lega Nord – aus. Das angebliche Foto von Riinas Beerdigung etwa wurde von der Webseite „Virus5Stelle“ (Virus fünf Sterne) verbreitet, die zwar keine offizielle Plattform der „Grillini“ ist, aber zu ihrem Umfeld zählt.
Das Onlinemagazin „Buzzfeed“ schlug schon vor einem Jahr Alarm, kurz vor dem Verfassungsreferendum, über das Renzi stürzte. Die Journalisten Alberto Nardelli und Craig Silverman warfen den Fünf Sternen damals vor, mit Hilfe eines Netzwerks Tausender Internetseiten und gefälschten Profilen Falschmeldungen und prorussische Propaganda unter Millionen im Internet zu verbreiten. Berichte von Kreml-Kanälen wie Sputnik und RT werden häufig auch von Grillos Blog, einem der populärsten Italiens, und von offiziellen Sterne-Seiten aufgegriffen, stellten sie fest. Ex-Kommunikationschef Nicola Biondo spricht von einer ideologischen Allianz zwischen „Grillini“ und Putin. Die migrantenfeindliche Lega Nord schloss im März ganz offiziell einen Pakt mit der Putin-Partei Vereinigtes Russland. Über versteckte Verbindungen zwischen Internetseiten von Unterstützern der Lega und der Fünf Sterne berichtete jetzt die New York Times.
Die Fünf Sterne weisen alles von sich. Fake News kämen von Renzi selbst, „er hat mit falschen Versprechungen regiert“, sagt ihr Spitzenkandidat Luigi di Maio. Außerdem verbreiteten die traditionellen Medien in Italien ständig Falschmeldungen über die Fünf Sterne.
