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Salome Surabischwili (rotes Kleid) galt lange als Favoritin.

Georgien

Wahlkampf mit Altlasten

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Die Georgier bestimmen einen neuen Präsidenten.

Eigentlich galt Salome Surabischwili als Favoritin für das Präsidentenamt und die Wahlen am Sonntag als Nebensache. Aber erst erlaubten sich die Kandidatin und die hinter ihr stehende Regierungspartei „Georgiens Traum“ (GT) im Wahlkampf erstaunliche Eskapaden. Im August erklärte Surabischwili, 2008 habe der damalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili und nicht Russland den Nordossetien-Krieg begonnen. Viele Georgier beschimpften sie danach als Vaterlandsverräterin.

Und nachdem das Oberste Gericht den Konsum von Haschisch legalisiert hatte, verblüffte die Regierung im September mit einer Gesetzesvorlage, Marihuana künftig im großen Stil für den Export anzubauen. „Das wirkt, als wollten sie Escobars kolumbianisches Drogenkartell kopieren“, räsoniert der Politologe und Verleger Malchas Gulaschwili. „Die Fehler der Regierung zu Beginn des Wahlkampfes waren haarsträubend.“

Und dann begannen die Attacken der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung (VNB). Ihr TV-Haussender TV Rustawi 2 veröffentlichte ein Audio, auf dem ein früherer Staatsanwalt erzählt, er habe im Auftrag des GT Leute gefoltert, um sie zu Aussagen gegen Saakaschwili zu zwingen. Rustawi 2 lieferte noch mehr Wahlkampfenthüllungen, über Prachtvillen von GT-Parlamentariern oder über Schutzgelder, die Vertreter des Regimes von Großunternehmern forderten.

Nebenher pfuschte auch die VNB, unter deren Regime früher ebenfalls geprügelt und gefoltert wurde, im Wahlkampf. Ihr Kandidat Grigol Waschadse versprach, die Renten fast zu verdoppeln, auf 400 Lari, umgerechnet gut 130 Euro. Obwohl er als Präsident keinen Einfluss auf Wirtschafts- oder Sozialpolitik haben wird.

Saakaschwili mischt mit 

Politologen beklagen einen schmutzigen Wahlkampf voller Antipropaganda und Populismus. Selbst die Umfragen widersprechen sich stark. Nach einer Wählerbefragung, die der VBN-nahe Sender Rustawi 2 in Auftrag gab, ist Favoritin Surabischwili auf 15 Prozent abgestürzt. Hinter Waschadse von der VNB mit 22 Prozent und Dawit Bakradse von der Europäischen Partei (18) käme sie damit nicht einmal in die Stichwahl. Eine Umfrage der Agentur InterPressNews dagegen sieht Surabischwili mit 31 Prozent in Front, vor Waschadse (27). Der Oligarch und GT-Vorsitzende Bidsina Iwanischwili, laut Forbes mit 6,4 Milliarden Dollar der reichste Georgier, rechnet gar mit glatten 53 Prozent für seine Kandidatin.

Hinter dem Hauen und Stechen steht die Feindschaft zwischen Iwanischwili und dem im Amsterdamer Exil lebenden Saakaschwili. Saakaschwili war nach Iwanischwilis Machtübernahme als Premier Ende 2012 wegen Amtsmissbrauch zu insgesamt neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Jetzt verweisen Beobachter darauf, dass der neugewählte Präsident noch immer die Befugnis haben wird, Verurteilte zu begnadigen. Als Wahlsieger könnte Waschadse Saakaschwili also den Weg in die Heimat ebnen.

Allerdings gilt der einstige Reformer Saakaschwili, der in seinen späten Amtsjahren immer autokratischer agierte, als der meist gehasste Politiker im Land. „Unter Saakaschwili gab es 6000 politische Gefangene, Tausende andere Häftlinge wurden gezwungen, ihre Häuser zu verpfänden, um sich freizukaufen“, sagt Politologe Gulaschwili, der unter Saakaschwili selbst ein Jahr im Gefängnis verbrachte. „Insgesamt saßen unter Saakaschwili, 360.000 Menschen in Haft. Wenn sie oder ihre Familien ihn hier sehen, bricht hier ein Bürgerkrieg aus.“ Es gibt offene politische Konkurrenz, aber sie ist nicht fair. „Wir haben keine ehrlichen Wahlen“, sagt Khatuna Samnidse, Chefin der linksliberalen Republikanischen Partei, die aus Mangel an Geld und amtlicher Hebel erst gar keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. „Unter Eduard Schewardnadse als Präsident stopfte man die ‚nötigen‘ Wahlzettel direkt in die Wahlurnen.

Unter Saakaschwili erpresste man noch die Familien der Häftlinge, für seine Kandidaten zu stimmen. Und jetzt werden auf den Dörfern Wähler als ‚Wahlkampfhelfer‘ für 200 bis 300 Euro eingestellt, damit sie, ihre Verwandten und Freunde richtig abstimmen.“ In Georgien, sagt Samwidse, herrsche eine hybride Demokratie.

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