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Die Grundrente soll vor allem Geringverdiener besser stellen.

Grundrente

Grundrente wird zum Streitthema in der Koalition

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    Rasmus Buchsteiner
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Hubertus Heils Finanzierungskonzept der Grundrente stößt bei der Union auf heftige Gegenwehr.

Die Grundrente wird zum großen Streitthema in der Koalition. Die Union weist die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf zurück. Worum geht es im Einzelnen?

Wer soll von der Grundrente profitieren?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zählt rund drei Millionen Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, aber nur geringe Renten erhalten. Etwa 80 Prozent wären Frauen. Demnach würden elf Prozent der Rentner im Westen profitieren, im Osten 15 Prozent.

Welche Bedingungen gelten?
Voraussetzung für das Beziehen der Grundrente ist das Erreichen von 35 Beitragsjahren, wobei auch Kindererziehung und Pflege einbezogen werden.

Wie hoch ist die Grundrente?
Das ist abhängig davon, wie viele Renten-Punkte („Entgeltpunkte“) eine Person im Verlauf ihres Erwerbslebens gesammelt hat. Einen Entgeltpunkt erhält jemand, der für ein durchschnittliches Jahreseinkommen (derzeit knapp 38 000 Euro) Rentenbeiträge zahlt. Wer im Schnitt weniger als 0,8 Punkte pro Jahr gesammelt hat, profitiert: Seine Rentenansprüche werden auf die maximalen 0,8 Punkte erhöht. Es gibt auch eine Untergrenze: Man muss im Schnitt wenigstens 0,24 Punkte erreicht haben, also das Viertel des deutschen Durchschnittseinkommens verdient haben. Wer in seinem Leben immer nur Minijobs ausgeübt hat, profitiert daher nicht von der Grundrente.

Wie wirkt sich das alles im Einzelnen aus?
Heils Ministerium rechnet vor: Eine Frisörin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet hat, käme derzeit auf eine monatliche Rente von rund 512 Euro. Mit der Grundrente bekäme sie laut Ministerium rund 960 Euro.

Werden andere Einkommen oder Vermögen berücksichtigt?
Nein. Minister Heil und die SPD sagen, es gehe um „die Anerkennung von Lebensleistung“. Eine Bedürftigkeitsprüfung solle es auch deshalb nicht geben, weil sie von vielen als entwürdigend empfunden werde.

Was ist mit Geringverdienern mit weniger als 35 Beitragsjahren?
Die gehen leer aus. Das stößt denn auch auf Kritik. Zwischenzeitlich erwog Heil eine „Gleitzone“. Dann würde die Grundrente aber teurer.

Reicht eine Beschäftigung in Teilzeit für die Grundrente?
Das gesetzte Kriterium sind 35 Beitragsjahre – das kann Vollzeit- oder Teilzeitarbeit sein.

Ändert sich auch etwas bei der Grundsicherung?
Ja. Bei dem, was umgangssprachlich mitunter „Hartz IV für Rentner“ genannt wird, soll ein Freibetrag von 106 Euro eingeführt werden. Bislang war es so, dass bestehende Rentenansprüche voll auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Was kosten die SPD-Vorschläge?
Laut Ministerium summieren sich die Kosten auf 21,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2025. Im ersten Jahr würde die Grundrente 3,8 Milliarden Euro kosten, danach je 4,8 Milliarden.

Und wie würde das finanziert?
Die SPD schlägt einen Mix aus Steuern- und Beitragsmitteln vor. Zunächst sollen knapp 50 Prozent steuerfinanziert werden. 2025 wären es dann gut 70 Prozent. Konkret sollen der Mehrwertsteuer-Rabatt auf Hotel-Übernachtungen wegfallen und Mittel aus der geplanten Finanztransaktionsteuer ab 2021 verwendet werden. Zudem sollen die Rentenkassen mehr Geld aus anderen Sozialversicherungen erhalten. So soll der Krankenkassenbeitrag für Rentner abgesenkt werden.

Wie fallen die Reaktionen aus der Union aus?
Heftig. Von „Wahlkampfmanöver“ und „Taschenspielertricks“ ist die Rede. Die Union pocht weiter auf eine Bedürftigkeitsprüfung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak findet die Finanzierungsgrundlage „unseriös“. Würde man sich auf den Koalitionsvertrag berufen, dann lägen die Kosten „in einem überschaubaren Rahmen“, meint Ziemiak. Und das „ließe sich im aktuellen Haushalt darstellen“.

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