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Wahlergebnis offenbar gefälscht

Putin wertet Tschetschenien-Referendum als großen ErfolgNach offenbar massiven Manipulationen haben der Kreml und die kremltreue Verwaltung Tschetscheniens ein Referendum über die politische Zukunft der russischen Kaukasusrepublik für angenommen erklärt. Demnach haben knapp 96 Prozent der Wähler für die Annahme einer Verfassung gestimmt, die Tschetscheniens Zugehörigkeit zu Russland festschreibt.

Von Florian Hassel

MOSKAU, 24. März. Abdul-Kerim Arsachanow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission Tschetscheniens, gab in Grosny als zusätzliches vorläufiges Ergebnis bekannt, dass mindestens 95 Prozent der Wähler zwei Gesetze zur Wahl eines tschetschenischen Präsidenten und eines Parlaments angenommen hätten. Kurz vor Schließung der Wahllokale am Sonntagabend hatte die Kommission eine Wahlbeteiligung von 79,6 Prozent angegeben.

Russlands Präsident Wladimir Putin feierte den Ausgang des Referendums am Montag als großen Erfolg: "Wir haben das letzte ernste politische Problem für die territoriale Unversehrtheit der Russischen Föderation gelöst." Das tschetschenische Volk habe "auf die demokratischste Weise" für Frieden und die Entwicklung Russlands gestimmt. Das Ergebnis habe "die optimistischsten Erwartungen übertroffen".

Aber es spricht einiges dafür, dass das Ergebnis weniger mit dem Willen des Volkes als mit massiven Fälschungen zu tun hatte. Zwei Stunden nach Beginn des Referendums am Sonntag meldete Tschetscheniens Wahlkommission 18,4 Prozent Wahlbeteiligung. Nur eine Stunde später waren es angeblich schon 43,2 Prozent. Noch eine Stunde später verkündete der Sekretär der Wahlkommission, die für ein gültiges Referendum nötige Wahlbeteiligung von 50 Prozent sei überschritten worden.

"Meldungen über Schlangen vor den Wahllokalen waren gefälscht oder gestellt", so Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial. "Die echte Wahlbeteiligung war niedrig, aber die Mitarbeiter der Wahlkommission wissen, wie man sie erhöht", sagte eine Quelle in Tschetscheniens Wahlkommission der Zeitung Wedemosti zwei Stunden vor Schließen der Wahllokale. Am Wahltag stellten Memorial-Mitarbeiter fest, "dass es überhaupt keine Problem war, mehrmals in verschiedenen Wahllokalen abzustimmen", sagte Orlow. "Dies war kein legitimes Referendum."

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