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Setzen weiter auf die Generäle: Anhänger der armeenahen Partei Phalang Pracharat.

Thailand

Die Generäle im Regierungssitz geben sich gelassen

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Premier Prayut hat sich abgesichert – auch mit Wahlrechtsreformen.

Der Polizist am Nebeneingang der Machtzentrale in Thailands Hauptstadt Bangkok ist die Ruhe selbst. Er tastet den Besucher nicht nach Waffen ab und will nicht einmal einen Ausweis sehen. „Jemand wird sie abholen“, sagt der Mann in Uniform, der vor dem Regierungssitz des südostasiatischen Königreichs Wache hält. In einem frisch renovierten Flügel des 1923 gebauten, ursprünglich als Generalspalast gedachten Gebäudes, in dem seit 2014 Ex-General Prayut Chan-o-cha das Sagen hat, herrscht wenige Tage vor Thailands erster Wahl seit dem Putsch im Jahr 2014 betonte Gelassenheit.

„Es mag stimmen, dass die Thailänder der Junta nach fünf Jahren überdrüssig sind“, sagt Panitan Wattanayagorn, Politikwissenschaftler und Sicherheitsberater von General Prawit Wongsuwan, der Nummer zwei des Militärregimes, „aber General Prayut Chan-o-cha ist sehr beliebt.“ Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der thailändischen Rückkehr zu einer Form von kontrollierter Demokratie, dass der starke Mann des Regimes nicht als Kandidat antritt, sich aber große Hoffnungen auf den Posten des zukünftigen Premierministers macht.

Die Senatoren stehen fest

Die erst 2018 gegründete Partei Phalang Pracharat (Staatsmacht-Partei) ernannte Prayut zu ihrem Spitzenmann. Der Regierungschef muss laut der von den Generälen erdachten Verfassung kein Parlamentsmitglied sein. Die Partei besteht vor allem aus Funktionären, die während der vergangenen Monate „gewildert“ wurden. Die Hoffnung: Bekannte Politiker würden, egal zu welcher Partei sie einmal gehörten, ihre früheren Wähler mitbringen. Das Kalkül scheint nicht aufzugehen. Denn selbst interne Umfragen des Regimes sagen der Phalang Pracharat maximal 50 Sitze im 500-köpfigen Parlament voraus.

Sicherheitsberater Panitan bringen nicht einmal diese schlechten Vorhersagen aus der Fassung. Einer der Gründe: Die Generäle haben die politische Uhr zurückgedreht auf die Zeit vor 2001, dem Jahr, in dem der inzwischen ins Exil geflüchtete Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra erstmals bei einer Wahl siegte. Nach Thailands ökonomischem Kollaps im Jahr 1997 hatten die Verfasser einer neuen Verfassung große Parteien gestärkt, um Entscheidungsprozesse zu erleichtern. „Das System hat sich nicht bewährt“, sagt Panitan. Am Sonntag wählen die Thailänder nach einem System, das wie in den 90er Jahren ausdrücklich kleine Parteien fördern und Ein-Parteien-Mehrheiten verhindern soll.

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Prayut, der statt Uniform derzeit vorwiegend in neuer, betont modischer Kleidung auftritt, scheint fest an seinen Sieg zu glauben, denn den Premier wählen beide Häuser des Parlaments gemeinsam und auf die Unterstützung des 250-köpfigen Senats kann er zurückgreifen. Dessen Mitglieder werden gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einem Komitee ausgesucht, dem General Prawit, der für Sicherheit zuständige Mann der Junta, vorsteht. „Sie müssen in der Lage sein, Krisen zu lösen“, beschreibt sein Sicherheitsberater Panitan eine der wichtigsten Eigenschaften der ernannten Senatoren.

Doch selbst wenn alle Prognosen falsch sein sollten und die Gegner der Militärs eine deutliche Parlamentsmehrheit holen sollten, sehen die Generäle keinen Grund zur Aufregung. Sie haben dem Land ein Korsett mit Infrastrukturmaßnahmen verpasst, an das sich jede gewählte Regierung während der kommenden zwei Jahrzehnte halten muss. Prayut bleibt zudem bis zu dem Tag Mitte Mai im Amt, an dem sein Mandat offiziell ausläuft – samt Paragraf 44, der ihm absolute Macht garantiert.

Konkurrenz verboten

„Außerdem haben wir jetzt eindeutige Gesetze“, sagt Berater Panitan, „wenn jemand gegen sie verstößt, kommt die Strafe.“ Als erste und bislang einzige Gruppierung der 77 an dem Urnengang teilnehmenden Parteien bekam Thai Raksa Chart den langem Arm der neuen Gesetze zu spüren. Thailands Verfassungsgericht, das während der vergangenen 15 Jahre immer wieder Ex-Premier Thaksin Shinawatra nahestehende Parteien verbot, löste sie kurz vor den Wahlen auf und verbot der Führung jede politische Betätigung für zehn Jahre. Anlass: Sie hatten die älteste Schwester von König Vajiralongkorn mit deren Einverständnis zur Premierministerkandidatin gekürt – und mussten auf Geheiß des Monarchen einen Rückzieher vollziehen. Seither freuen sich die Anhänger von General Prayut. Sie glauben, dass mit dem Verbot der Thaksin-nahen Thai Raksa Chart die Chancen des gegenwärtigen Juntachefs gestiegen sind.

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