Strenge Auflagen

Umstrittene Entscheidung bei Wahlen in Spanien: Wer Corona-Symptome hat darf nicht wählen

In Spanien finden im Baskenland und in Galicien Wahlen statt. Wegen der Corona-Pandemie gibt es strenge Auflagen. Diese sorgen für heftige Kritik.

  • In Spanien finden im Baskenland und in Galicien Wahlen statt
  • Wegen der Corona-Pandemie gelten strenge Auflagen
  • Corona-Infizierte und Personen mit Symptomen sind von der Wahl ausgeschlossen

Madrid - In Nordspanien finden am Sonntag unter strengen Corona-Auflagen Wahlen statt. Im Baskenland und in Galicien im Norden Spaniens wählen die Menschen neue Regierungen. Für Kritik sorgt, dass unter anderem Corona-Infizierte von der Wahl ausgeschlossen sind.

Das Risiko einer Corona-Ansteckung bei der Wahl soll durch ausreichender Sicherheitsabstand, Maskenpflicht, Handhygiene am Eingang, Wahlkabinen ohne Vorhänge und eine gute Lüftung der Wahllokale verringert werden. Dennoch standen die Angst vor neuen Corona-Infektionen und Sorgen wegen einer befürchteten niedrigen Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen im Vordergrund.

Wahl in Spanien unter strengen Corona-Auflagen

Rund vier Millionen Menschen sind bei den Wahlen stimmberechtigt, das entspricht in etwa elf Prozent aller Wahlberechtigten in Spanien. Medienberichten zufolge sind jedoch nicht nur Corona-Infizierte von den Wahlen ausgeschlossen. Auch Personen, die mit Covid-19 infiziert sind und keine Symptome haben sowie Menschen, die zwar Corona-Symptome haben, jedoch noch auf das Testergebnis des PCR-Tests warten, dürfen nicht an den Regionalwahlen teilnehmen.

Wähler stehen in einem Wahllokal anlässlich der Regionalwahlen im Baskenland und in Galizien im Norden Spaniens. Die Wahlen finden unter strengen Corona-Auflagen statt.

Die spanische Digitalzeitung El Confidencial titelte „Covid zertrampelt das Wahlrecht“. Das Wahlverbot sei „ohne jede Rechtsgrundlage“ beschlossen worden. Auch die spanische Zeitung El Mundo sprach von „Willkür“. Den Personen, die von den Wahlen in Spanien ausgeschlossen werden, solle eine „alternative und sichere Form der Stimmabgabe angeboten“ werden, damit die Wahlen „völlig demokratisch sind", heißt es im Leitartikel von El Mundo.

Corona-Infizierte von Wahl in Spanien ausgeschlossen

Beim Ergebnis werden nach einem Wahlkampf auf Sparflamme kaum Überraschungen erwartet. Umfragen sahen in beiden Regionen die bisher regierenden Parteien vor einem erneuten Sieg. Im Baskenland sind das die beiden separatistischen Koalitionsparteien, die liberale PNV und linke EH Bildu, in Galicien die konservative Partido Popular (PP).

In Galicien haben die Corona-Auflagen bislang offenbar nicht zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung geführt. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2016 habe die Wahlbeteiligung im galicischen A Mariña sogar um drei Prozentpunkte zugenommen, schreibt die Zeitung El Confidential auf Twitter.

Die sozialdemokratisch geprägte spanische Regierungspartei PSOE von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez spielt in beiden Regionen keine entscheidende Rolle. Den Wahlen wird deshalb auch kein Testcharakter für die umstrittene Corona-Politik der Regierung Sánchez beigemessen.

Wahl in Spanien: 500 Corona-Infizierte ausgeschlossen

Für erheblichen Ärger sorgte der Ausschluss von rund 500 Corona-Infizierten von den Wahlen. Der angesehene Professor für Verwaltungsrecht, Andrés Betancor, betonte im Interview mit der Zeitung El Mundo am Samstag, Kranke dürften zwar unter Quarantäne gestellt werden, die Ausübung ihres Wahlrechts aber müsse auch dann garantiert sein, wenn diese zuvor nicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht hätten.

Die Wahlen in Nordspanien sollten ursprünglich am 5. April stattfinden, waren aber wegen der Pandemie verschoben worden. Es sind die ersten Wahlen im einstigen Corona-Hotspot Spanien seit dem Ausbruch der Pandemie. Die Corona-Pandemie hat in Spanien tiefe Spuren hinterlassen. Um die Not der Menschen zu lindern, hat Spanien zum ersten Mal Sozialhilfe eingeführt. Das Chaos in Spanien ist auch nach Beendung des Notstands weiter groß. (mit dpa)

Rubriklistenbild: © Alvaro Barrientos/dpa

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