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Die Regierung von Sebastian Kurz war nach dem "Ibiza-Skandal" Ende Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden.

Nationalratswahl in Österreich

„Das ist der Tag für Sebastian Kurz“

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ÖVP und Grüne räumen bei der Wahl in Österreich ab.  Die FPÖ will nach einem Minus von zehn Prozentpunkten in die Opposition gehen.

Kanzler Kurz“, „Kanzler Kurz“, „Kanzler Kurz“ rufen die Anhänger der ÖVP in der Parteizentrale in Wien. Der Jubel ist so groß, dass Generalsekretär Karl Nehammer sein eigenes Wort nicht mehr versteht. Die Konservativen unter Sebastian Kurz haben fast sechs Prozentpunkte dazu gewonnen und liegen bei 37,1 Prozent der Stimmen. Klar ist, dass das nicht nur ein Auftrag ist, die Regierung anzuführen, sondern auch, dass es vor allem die Person von Sebastian Kurz war, die die Wähler überzeugte und mobilisierte.

Bei den Konservativen sprach man von einem „historischen Tag für die ÖVP“. Die Wähler hätten den Umstand, dass Kurz im Mai von den Sozialdemokraten und Freiheitlichen der Kanzlersessel genommen wurde, „niedergestimmt“. „Die Wähler haben sie gestraft“, sagte Nehammer und verwies stolz darauf, dass die Volkspartei den größten Vorsprung zwischen der ersten und zweiten Partei erreicht habe, den es in Österreich jemals bei Wahlen gab. Auf Koalitionsspekulationen wollte sich Nehammer am Sonntag aber nicht einlassen. „Das ist der Tag für Sebastian Kurz“, monierte er.

Tatsächlich kamen die Sozialdemokraten nur auf 21,8 Prozent der Stimmen. Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner verlor damit fast fünf Prozentpunkte. Damit haben allerdings alle in der Partei seit langem gerechnet. Die Enttäuschung hält sich deshalb Grenzen, obwohl es sich um das historisch schlechteste Ergebnis der früher erfolgreichen Kanzlerpartei handelt, die die zweite Republik maßgeblich prägte. Personelle Konsequenzen für die Wahlniederlage wurden vorerst ausgeschlossen.

Partystimmung bei Österreichs Grünen

Freudige Partystimmung gab es hingegen bei den Grünen. Viele Menschen lagen sich im Metropol in Wien in den Armen. Die Grünen fuhren mit 14 Prozent der Stimmen das bisher beste Ergebnis der Partei bei Nationalratswahlen in Österreich ein und feierten damit ein eindrucksvolles politisches Comeback. Denn 2017 schaffte die Öko-Partei nicht einmal mehr den Einzug ins Parlament.

Nun werden die Grünen beinahe so stark vertreten sein, wie die Freiheitlichen. Sie können mit mindestens 27 der 183 Mandate im Parlament rechnen, die Freiheitlichen mit 30 Mandanten (ein Minus von 21 Mandaten). Der grüne Wahlkampfmanager Thimo Fiesel zeigte sofort Bereitschaft in Sondierungsgespräche mit der ÖVP einzusteigen. Eine türkis-grüne Regierung gibt es etwa auch im Bundesland Tirol.

Lesen Sie hier die Ergebnisse des Wahlsonntags im Ticker

Fiesel stellte aber sofort Koalitionsbedingungen. „Wir sind nicht bereit, den Kurs von Sebastian Kurz weiterzumachen“. Kurz müsse sich entscheiden, welchen Weg er weiter gehen würde. Tatsächlich hat das grüne und das türkise Parteiprogramm wenig Überschneidungen. Die Grünen wollen eine Ökosteuer, Kurz hatte eine solche im Wahlkampf ausgeschlossen.

Koalition aus ÖVP und Grünen wäre möglich

Das wirklich Überraschende an dem Wahlsonntag war, dass sich nun auch eine Zweierkoalition zwischen den Konservativen und den Grünen ausgehen wird. Gemeinsam kommen die beiden Parteien den Hochrechnungen zufolge auf 98 der 183 Mandate im Nationalrat. Die Umfragen vor der Wahl hatten noch ein anderes Bild ergeben. Demnach hatte man damit gerechnet, dass sich jenseits von einer Wiederauflage der Türkis-Blauen-Koalition nur eine Dirndlkoalition zwischen den Konservativen, den liberalen Neos und den Grünen ausgehen würde.

Deshalb war man vor allem bei den Neos über die Ergebnisse nicht so wirklich erfreut, obwohl die Liberalen mehr als zwei Prozentpunkte zulegen konnten und bei 7,4 Prozent landeten. Für Kurz würden sich sogar drei Zweierkoalition ausgehen - er kann mit den Blauen, den Roten oder den Grünen zusammenarbeiten. Nur mit den Neos alleine geht es sich nicht aus - etwas, was Kurz sicher am liebsten wollen würde. Die Neos wollen trotzdem gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen eine Dreierkoalition machen.

FPÖ stürzt ab - aber keine Spur von Selbstkritik

Sehr mies war die Stimmung hingegen bei den Blauen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky war der Stress anzumerken. Nach dem Absturz auf 16 Prozent - ein Minus von zehn Prozentpunkten - wollen die Rechtspopulisten in die Opposition gehen. „Das ist kein klarer Auftrag die Koalition fortzusetzen“, sagte Vilimsky und auch andere Stimmen aus der Partei waren zu hören, die das Ergebnis als „Auftrag des Wählers für einen Neustart der Partei“ sahen. Von Selbstkritik war aber nichts zu merken. Stattdessen beschuldigte man die Berichterstattung in den Medien für das schlechte Abschneiden der Rechten.

Vom Verlust der Freiheitlichen konnte vor allem die ÖVP profitieren - die Wähler wanderten offenbar von Blau zu Türkis. Insofern ist die Wahlkampf-Strategie von Kurz, im rechten Lager zu fischen, gut aufgegangen. Bis kurz vor der Wahl war die FPÖ noch bei rund 20 Prozent gelegen. Das schlechte Abschneiden lag vor allem am Spesenskandal, der die FPÖ-Wähler offenbar mehr aufregte, als die Korruptionsanfälligkeit des ehemaligen FPÖ-Chefs, die er auf dem Video, das auf Ibiza gemacht wurde, offenbarte.

Strache soll sich auf Parteikosten bereichert haben

Strache wird nun vorgeworfen, sich auf Kosten seiner eigenen Partei mittels Spesenabrechnungen bereichert zu haben. Zwei ehemalige Mitarbeiter von Strache, seine Büroleiterin - die bereits ihr Mandat niedergelegt hat - und sein ehemaliger Leibwächter wurden einvernommen und werden verdächtigt, private Ausgaben von Strache - Restaurantbesuche und Kleidung - durch unsaubere Methoden der Partei verrechnet zu haben. 

Was die FPÖ-Wähler aber auch verstörte war, dass Strache sich vom „kleinen Mann“ entfernt hat. Er hatte eine Kreditkarte zur freien Verwendung von der Partei, ein Spesenkonto über 10.000 Euro pro Monat und bekam Mietzuschuss. Gerade weil die FPÖ-Wähler oft kleinere Einkommen haben, sind viele verärgert über den Ex-Chef, der offenbar in Saus und Braus lebte. 

Strache und die FPÖ inszenierten sich zudem immer als Saubermänner-Partei. Ihre Anhänger sind nun berechtigterweise enttäuscht. Nach der Wahl will der neue Parteichef Norbert Hofer zum Spesenskandal Stellung nehmen. Die Liste Jetzt von Peter Pilz schaffte am Sonntag den Wiedereinzug ins österreichische Parlament nicht mehr.

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