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Der „Widerständler“ und Ex-General Benny Gantz ist außerordentlich beliebt.

Israel

Widerstand im Heiligen Land

Zwei Parteien aus der Mitte des säkularen Israel schmieden eine Wahlallianz gegen Netanjahu. 

Israels Opposition bündelt vor der Parlamentswahl am 9. April ihre Kräfte gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die beiden bislang wichtigsten Herausforderer kündigten am Donnerstag die Bildung einer gemeinsamen Liste an. Ex-Generalstabschef Benny Gantz und der Zentrumspolitiker Jair Lapid wollen damit zusammen gegen Netanjahus Regierung antreten und sich im Falle eines Wahlerfolgs als Premierminister abwechseln. Auch mehrere ultrarechte Parteien wollen gemeinsam antreten.

Netanjahu, der wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck steht, hatte nach einer wochenlangen Regierungskrise Ende Dezember seinen Widerstand gegen vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Er hat ein Bündnis ultrarechter Parteien um seine Likud-Partei geschmiedet. Netanjahu regiert Israel – mit Unterbrechungen – seit 13 Jahren.

Benny Gantz hatte im Dezember die Partei „Widerstandskraft für Israel“ gegründet, die in Umfragen bereits auf den zweiten Platz vorgerückt ist. Der frühere Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat sich der Partei angeschlossen. Auch der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi werde mit von der Partie sein, hieß es am Donnerstag. Jair Lapid ist Gründer und Vorsitzender der oppositionellen „Zukunftspartei“ (Jesch Atid). Sie hält derzeit elf von 120 Sitzen in der Knesset.

Gantz, Lapid und Jaalon hätten sich aus einem „tiefen nationalen Verantwortungsbewusstsein“ auf die Bildung der neuen Liste geeinigt, heißt es in einer Pressemitteilung der Zukunftspartei. Diese Allianz solle „als neue Regierungspartei Israels dienen“. Das Führungsteam wolle „die Sicherheit Israels garantieren und die gespaltene israelische Gesellschaft einen“.

Ein anderes Oppositionsbündnis war zum Jahreswechsel zerbrochen: Der Chef der sozialistischen Arbeitspartei, Avi Gabbay, kündigte die „Zionistische Union“ mit der Mitte-Links-Partei „Hatnua“ (Bewegung) der früheren Außenministerin Zipi Livni auf. 2015 konnte sie 24 der 120 Sitze im Parlament gewinnen, hinter Netanjahus Likud-mit 30 Sitzen.

Die neue Liste wird bei der Wahl einem rechten Bündnis gegenüberstehen, dessen Gründung Netanjahu am Mittwochabend bekannt gegeben hat. Diesem Bündnis gehören die ultrarechten Parteien „Jüdisches Heim“, „Nationale Union“ und „Jüdische Kraft“ an. Ihre gemeinsame Liste solle sicherstellen, dass „die Stimmen der Rechten nicht verloren gehen“, sagte Netanjahu. Seine konservative Likud-Partei behält ihre eigene Liste.

„Jüdisches Heim“ und die „Nationale Union“ arbeiten bereits seit längerem zusammen. Es gibt jedoch Vorbehalte in ihren Reihen gegenüber der als rassistisch eingestuften Partei „Jüdische Kraft“. Bei einem Treffen mit den Führern von „Jüdisches Heim“ am Mittwoch aber hat Netanjahu ihnen für den Fall seiner Wiederwahl zwei Ministerposten versprochen. Das reichte offenbar aus, um die gemeinsame Liste zu sichern. Netanjahus derzeitige Koalition gilt bereits als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel. Sein Einsatz für das rechte Bündnis wurde von politischen Kommentatoren heftig kritisiert.

„Jüdische Kraft“ wird von Anhängern des rassistischen US-stämmigen Rabbiners Meir Kahane geführt. Er hatte 1971 die verbotene Kach-Bewegung gegründet, die sich für die Vertreibung aller Araber aus Israel und die Beseitigung der liberalen Demokratie im jüdischen Staat einsetzte. 1990 wurde er bei einem Attentat in New York getötet. (FR/afp) 

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