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Wahlen in Israel: Netanjahu in Umfragen knapp vorn

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Von: Stefan Krieger

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Vor den Wahlen in Israel
Plakate des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. © Ilia Yefimovich/dpa

Israel wählt ein neues Parlament - zum fünften Mal seit April 2019. Ein klarer Sieger ist laut aktuellen Umfragen nicht in Sicht.

Jerusalem – Am 1. November wird in Israel zum fünften Mal in weniger als vier Jahren ein neues Parlament gewählt. Einen eindeutigen Gewinner dürfte es auch diesmal voraussichtlich nicht geben. Die jüngste Umfrage vom vergangenen Montag (24. Oktober) sieht das Lager um Oppositionsführer Benjamin Netanjahu mit 60 Sitzen vorne. Für die benötigte Mehrheit würde demnach jedoch eine Stimme fehlen. Die Parteien der Übergangsregierung erzielen gemeinsam 56 Sitze. Der Wahlkampf verläuft derweil ereignislos wie selten. Dabei dürfte der Ausgang entscheidende Auswirkungen für die Zukunft des Landes haben.

„Alles, nur nicht Bibi“ – solche Parolen von Demonstranten vor der Jerusalemer Residenz des Ministerpräsidenten blieben im aktuellen Wahlkampf aus. Ein Jahr lang hatte die Ablehnung des früheren Regierungschefs und gegenwärtigen Oppositionsführers Netanjahu als Kitt für die komplexe Acht-Parteien-Koalition unter Beteiligung einer arabischen Partei gehalten. Ende Juni dann kam das Aus. Die Knesset löste sich auf, rund 6,78 Millionen Israelis müssen einmal mehr an die Wahlurne. Nicht rechts und links sind dabei entscheidende Kategorien. Es ist erneut die Frage: Bibi – ja oder nein?

Wahlen in Israel: Geringe Wahlbeteiligung befürchtet

Die stärksten Parteien nach derzeitigem Stand sind Netanjahus Likud (31 Sitze) und Jesch Atid (24), die Partei des Übergangsministerpräsidenten Jair Lapid. Die extreme rechtsreligiöse Union aus Otzma Jehudit, Religiösen Zionisten und der homophoben Noam würde mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft. Die arabische Balad und das nationalreligiöse Jüdische Heim von Innenministerin Ajelet Schaked werden wohl deutlich an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern.

Wahlen in Israel - Knesset kompakt

TerminDienstag, 1. November
Was wird gewählt?25. Knesset (Parlament) Israels
Größe des Parlaments120 Abgeordnete
Anzahl der im Parlament vertretenen Fraktionen13
Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien21

Lag die Wahlbeteiligung die vergangenen vier Male zwischen 67 und 71 Prozent, fürchten Beobachter, dass viele Israelis diesmal ihre Unzufriedenheit mit der politischen Instabilität durch Fernbleiben bei der Abstimmung ausdrücken könnten. Besonders die Teilnahme arabischer Wahlberechtigter könnte laut Umfragen auf ein Rekordtief von unter 40 Prozent sinken.

Wahlen in Israel: Rechtspopulisten könnten nach vorne drängen

Angesichts einer zu erwartenden Pattsituation dürften allerdings auch potenzielle Wahlverlierer erheblichen Einfluss auf das Ergebnis haben. Mit 4 bis 5 Sitzen bewegen sich gleich mehrere Parteien aus dem Anti-Netanjahu-Lager am Rande der Prozenthürde. Fallen Meretz, die Arbeiterpartei, der verbliebene Rest der Vereinten Arabischen Liste aus der kommunistischen Chadasch und der nationalistischen Ta‘al oder die Noch-Regierungspartei Ra‘am unter 3,25 Prozent, steigen Netanjahus Chancen auf das Recht zur Regierungsbildung.

Doch am 1. November geht es um weit mehr als den wegen Korruption, Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagten Politiker. Sollte der rechtsgerichtete religiöse Block bei der Wahl auf 61 Mandate kommen, werde es im Kabinett sicher einen Platz für Itamar Ben-Gvir (Otzma Jehudit) geben, sagte Netanjahu unlängst in einem Fernsehinterview. Ben-Gvir gilt als rechtsradikaler Populist, der mit rassistischen Provokationen arbeitet und im Handgemenge mit Palästinensern auch schon mal mit der Waffe wedelt.

Der 46-Jährige und seine Partner präsentierten unlängst einen Plan „für Recht und Gerechtigkeit zur Änderung des Justizsystems und Stärkung der israelischen Demokratie“. Dahinter verbirgt sich nicht weniger als die schon länger von der Rechten angestrebte Schwächung der Justiz zugunsten der Legislative. Teil des Plans: die Aufhebung eines Gesetzes gegen Betrug und Untreue - mit unmittelbaren Folgen für die laufenden Prozesse gegen Netanjahu.

Auch wenn es am 1. November um viel geht – ein echter Wahlkampf ist diesmal nicht in Gang gekommen. Inzwischen geht der jüdische Festmonat Tischri zu Ende, in dem sich ein hoher Feiertag an den nächsten reihte und das Land weitgehend in familiär-gesellschaftlicher Einheit schwelgte. Bei den wenigen politischen Debatten ging es unterdessen kaum um Inhalte. Vielmehr bestimmten persönliche Angriffe den Ton. Und auch der gewaltsame Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kostete in den vergangenen Tagen wieder Menschenleben. (skr/kna)

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