Wahlen in Griechenland: Abhörskandal vergiftet politisches Klima im Land
Trotz knapp überstandenem Misstrauensvotum der griechischen Regierung könnte es bereits im Frühjahr in Griechenland zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen.
Athen – Planmäßig sollen spätestens im Juli 2023 in Griechenland die nächsten Parlamentswahlen stattfinden, doch Beobachter:innen rechnen nach einem nur knapp überstandenen Misstrauensvotum gegen die Regierung unter Kyriakos Mitsotakis damit, dass die Wahlen bereits Anfang April stattfinden könnten. Das berichten unter anderem das Nachrichtenportal dw.com und die US-Zeitung Politico. Dem US-Medium zufolge hatte Mitsotakis selbst bereits Mitte Januar angekündigt, dass die Wahlen „ab April“ geplant würden. Als wahrscheinlicher Termin gelte Berichten zufolge der 9. April.
Dass sich vorgezogene Wahlen bereits abzeichnen, zeige sich auch bereits an dem politischen Klima in dem Land, das auf einen Wahlkampf im „Schlammschlacht“-Modus hindeute, so dw.com. Hauptkontrahenten darin sind die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia und das linke Bündnis Syriza. Wichtiges Thema dabei sei ein im vergangenen Sommer bekannt gewordener Abhörskandal, der vergangenen Freitag (27. Januar) zu einem von Syriza-Chef Alexis Tsipras initiierten Misstrauensvotum im Parlament geführt hatte.
„Schlammschlacht“ um Abhörskandal in Griechenland könnte Wahl beeinflussen
Das war für die Regierung unter Mitsotakis zwar mit 156 von 300 potenziellen Unterstützer:innen im Parlament glimpflich ausgegangen, in Erklärungsnot ist der 54-jährige griechische Ministerpräsident aber dennoch. Erst vergangene Woche hatte laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur eine Abfrage bei der zuständigen Datenschutzbehörde ADAE ergeben, dass der griechische Geheimdienst EYP zwischen 2020 und 2022 die Telefone und Handys von Oppositionspolitiker:innen, Ministern und hochrangiger Militärs sowie Journalist:innen abgehört hatte.
In seiner Erklärung dazu gab Mitsotakis an, von der Sache nichts gewusst zu haben und kündigte an, die Justiz würde „den Fall klären“. Gleichzeitig warf der Regierungschef seinem Kontrahenten Tsipras vor, im Vorfeld der Wahlen eine „Schlammschlacht“ anzetteln zu wollen. Dieser hingegen erinnerte daran, dass im Zuge der Enthüllungen der Generalsekretär des Regierungsbüros, Mitsotakis‘ Neffe Grigoris Dimitriadis, der zuständig für den Nachrichtendienst war, zurücktreten musste und bezeichnete Mitsotakis als „feige“, sich hinter seinem Neffen zu verstecken.
Wahlkampf in Griechenland: Mitsotakis und Tsipras buhlen um Gunst der Wählerschaft
Derzeit sehen Umfragen die Regierungspartei mit 35 Prozent Stimmenanteil zwar noch rund sieben Prozent vor dem linken Syriza-Bündnis. Da laut Handelsblatt allerdings nach einem neuen Verhältniswahlrecht gewählt wird, gilt dennoch als unwahrscheinlich, dass eine der beiden Parteien ohne Koalitionspartner regieren kann. Dadurch halten Beobachter:innen es auch für möglich, dass Tsipras, der zwischen 2015 und 2019 Regierungschef war, erneut Regierungsverantwortung erhalten könnte.
Davor warnt nicht nur sein Amtsnachfolger Mitsotakis. Laut Handelsblatt blickt vor allem die griechische Wirtschaft mit Sorge auf eine mögliche Machtübernahme einer linken Regierung unter Tsipras. Nach dessen Regierungsübernahme im Jahr 2015 war die griechische Wirtschaft binnen weniger Monate nahezu zusammengebrochen. (saka mit dpa)