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Kampf um die Wählergunst in Chisinau.

Wahlen in Moldawien

Falsches Spiel in Moldawien

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Bei den Parlamentswahlen wird vermutlich die parteiübergreifende Korruptokratie des Oligarchen Plahotniuc siegen.

Gekämpft wird mit allen Mitteln, seit Monaten. Die Demokraten verschickten Neujahrsglückwünsche an die Rentner mit dem dezenten Hinweis, die Regierung werde ihnen auf Initiative ihrer Partei einen Zuschuss von umgerechnet 31 Euro auszahlen – bei einer Durchschnittsrente von monatlich 92 Euro viel Geld. Die Konkurrenz von der Sozialistischen Partei aber kontert mit Moskauer Schützenhilfe und ganz anderen Summen. Gestern teilte die russische Polizei mit, Vladimir Plahotniuc, der Parteichef der Demokraten, habe umgerechnet 498 Millionen Euro illegal aus Russland herausgeschafft – was allerdings in der Republik Moldau kaum jemanden erschüttert. Dort verdächtigt man den Wirtschaftsmagnaten schon seit Jahren, eine Milliarde Euro aus moldawischen Banken gestohlen zu haben.

Am Sonntag wird in dem 3,5- Millionen-Seelen-Staat Moldawien ein neues Parlament gewählt. Nach den Umfragen haben die Sozialisten unter dem russophilen Präsidenten Igor Dodon mit 39 Prozent der Stimmen die besten Chancen, die prowestlichen Demokraten unter Premierminister Pavel Filip kommen auf 14 Prozent. Überflügelt werden könnten sie mit insgesamt 20 Prozent von dem ebenfalls europäisch orientierten Oppositionsbündnis Acum, das Sozialisten wie Demokraten Korruption vorwirft. Angesichts eines neuen Wahlsystems ist es aber sehr ungewiss, wer wie viele Kandidaten ins Parlament bringen wird: Diesmal wird die Hälfte der 101 Abgeordneten direkt gewählt – nach Einschätzung von Experten ein Vorteil für die beiden etablierten Parteien.

Beide sind bei der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich. Demokratinnen attackierten die Oppositionsführerin Maia Sanda, sie habe keine Kinder und sei vermutlich lesbisch. „Wir erleben den vielleicht unsaubersten Wahlkampf unserer Geschichte“, sagt der Politologe Ion Tabarta vom Thinktank Idis in der Hauptstadt Chisinau. Die Demokraten hätten lange Sanda und andere Politiker des Acum-Bündnisses bekämpft, angesichts wachsender Umfragewerte der Sozialisten ihre Angriffe jetzt aber gegen diese gewendet. „Das Paradoxe ist, dass diese beiden offiziell verfeindeten Kräfte am Ende im Parlament gemeinsame Sache machen könnten“, so Tabarta.

So predigen die Demokraten eine Zukunft in der EU. Die Sozialisten aber gelten als moskautreu, ihr Präsident Dodon rühmt sich, er habe in seiner bisherigen Amtszeit Wladimir Putin mehr als zehnmal besucht. Tatsächlich aber gilt es in Chisinau als offenes Geheimnis, dass Dodon die Präsidentschaftswahlen 2016 mit dem stillschweigenden Einverständnis seines nominellen Widersachers Plahotniuc gewonnen hat. „Dodon ist seine Kompromissfigur“, zitiert das US-Portal „Daily Beast“ Maia Sanda. „Er gibt Moskau die Illusion, es habe die Moldau in der Tasche.“ Laut Tabarta dominiert der „Puppenspieler“, wie der Volksmund Plahotniuc getauft hat, die Moldau ähnlich wie der Tiflisser Milliardär Bidsina Iwanischwili Georgien. „Ihn interessieren weder die Freundschaft zu Russland noch europäische Werte. Ihn interessiert nur Geld und Macht.“

Moskauer Medien warnen vor westlich gesteuerten Massenprotesten nach einem Wahlsieg der Sozialisten. Aber beim Acum-Bündnis herrschen Zweifel, ob man dafür genügend Demonstranten auf die Straße bekommt: Gerade junge Moldauer emigrieren in Scharen. Lokalpolitiker schätzen, dass schon ein Drittel der Einwohner nach Russland oder in die EU ausgewandert sei. 

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