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Koalition mit der Linken

Nach Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: SPD holt sich die Linke ins Boot

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Während die Linke bei der Bundestagswahl schlecht abgeschnitten hat, verhandelt sie nun auf Landesebene mit der SPD und den Grünen. Aus der Union kommt Kritik.

Berlin/Schwerin – Nachdem vor knapp drei Wochen die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden haben, kündigen sich in beiden Bundesländern Regierungsbündnisse mit der Linken an.

Franziska Giffey (SPD), die für das Amt der Bürgermeisterin Berlin vorgesehen ist, kündigte am Donnerstag (14.10.2021) an, dass sie mit den Grünen und Linken die nächste Phase der Sondierungsgespräche für eine mögliche Neuauflage des bisherigen Rot-Grün-Roten Regierungsbündnisses starten wolle. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.

Nach Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Regierung mit der Linken auf Landesebene

Während die angeschlagene Linkspartei dies auf Bundesebene begrüßte, äußerten Vertreter:innen von CDU und CSU scharfe Kritik.
Giffey begründete ihre Entscheidung damit, dass es zwischen SPD, Linken und Grünen viele Überschneidungen gebe. Eine gemeinsame und stabile Politik für die Zukunft Berlins könne in der Konstellation Rot-Grün-Rot am erfolgversprechendsten verwirklicht werden. Dies sei nach intensiven Gesprächen deutlich geworden.

Parallel zur Bundestagswahl am 26. September waren in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern das Abgeordnetenhaus und der Landtag neu gewählt worden. Die SPD hatte beide Wahlen gewonnen.

Franziska Giffey, Vorsitzende der Berliner SPD und designierte Regierende Bürgermeisterin, will mit Grünen und Linken eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses in Berlin erreichen.

Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: SPD in MV will mit der Linken regieren

In Mecklenburg-Vorpommern hatte Wahlsiegerin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits am Mittwoch (13.10.2021) angekündigt, dass die SPD mit der Linken regieren wolle. Die Koalitionsgespräche sollen noch in dieser Woche beginnen und bis Mitte November abgeschlossen sein, hieß es am Donnerstag in Schwerin. Schwesig regiert dort bisher mit der CDU.

Auf Bundesebene verhandelt die SPD mit Grünen und FDP zurzeit über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition. Am Freitag soll bei den Sondierungen eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass es noch vor Weihnachten zu einer Ampel-Regierung kommen werde.

Kritik von der CDU nach Entscheidung über Bündnis der SPD mit den Linken

Von der Bundes-CDU kam scharfe Kritik am Kurs der SPD: „Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen“, schrieb Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag bei Twitter. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei das „bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD.“ Ihm fehle die Fantasie, wie die FDP „in einer linken Ampel“ ihr Gesicht wahren wolle.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte seine Kritik auf Twitter: „Zweimal die Linke als Wunschpartner: Die SPD zeigt der FDP mit den Koalitionsentscheidungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, was sie von ihr hält: Sie ist der Notnagel, weil es für r2g (Rot-Grün-Rot) im Bund nicht reicht.“

Herbe Niederlage der Linken bei der Bundestagswahl – Linke erfreut über Entscheidung von Giffey

Bei der Bundestagswahl musste die Linkspartei eine herbe Niederlage einstecken. Sie scheiterte an der 5-Prozent-Hürde und war von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht. Nur durch drei Direktmandate konnte sie wieder als Fraktion in den Bundestag einziehen. Die Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurden daher sehr freudig aufgenommen. Voraussichtlich kann sich die Partei so zumindest auf Landesebene wieder nach oben kämpfen.

Susanne Hennig-Wellsow, die Co-Vorsitzende der Linken, bezeichnete Giffeys Bekanntgabe als „die zweite sehr gute politische Entscheidung in dieser Woche - das Ziel r2g in Berlin erfolgreich zu verhandeln“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, forderte seine Partei dazu auf, die „Spielräume der Regierungsbeteiligungen“ in den Ländern „systematisch“ zu nutzen, „um die Partei als Motor für eine progressive Politik bundesweit erkennbar zu machen“.

In den Bundesländern Berlin, Bremen und Thüringen regiert die Linke bereits mit. In Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow auch den Ministerpräsidenten. Über den Bundesrat kann sie damit auch Einfluss auf die Gesetzgebung bei Bundesgesetzen nehmen. (Anna Charlotte Groos mit dpa)

Rubriklistenbild: © Nina Hansch/dpa

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