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Wahlbetrug in Gabun

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Von: Johannes Dieterich

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Bewohner von Libreville vor einer improvisierten „Kapelle der Freiheitskämpfer, gestorben für das Vaterland“.
Bewohner von Libreville vor einer improvisierten „Kapelle der Freiheitskämpfer, gestorben für das Vaterland“. © AFP

Die Präsidentschaftswahl in Gabun ist offenbar manipuliert worden. Das Mitgefühl für Wahlverlierer Jean Ping hält sich dennoch in Grenzen. Denn der 73-Jährige ist selbst kein Lamm.

Jean Ping muss einem eigentlich leidtun. Der 73-jährige Kandidat der Präsidentschaftswahl im zentralafrikanischen Gabun wurde so offensichtlich um seinen Sieg betrogen, dass selbst vorsichtige Wahlbeobachter ausnahmsweise die rote Flagge hoben. Die Mission der EU sprach von einer „klaren Anomalie“, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ergebnisse aufkommen lasse. Sie verwies darauf, dass in der Heimatregion des amtierenden Präsidenten Ali Bongo 99,93 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen sein sollen, von denen offenbar 95 Prozent für Ali Bongo votierten.

Letzteres ist unter afrikanischen Verhältnissen, in denen die ethnische Zugehörigkeit eine große Rolle spielt, durchaus vorstellbar. Doch nahezu 100 Prozent der Bevölkerung am Wahltag auf die Beine zu bringen, ist angesichts verreister, erkrankter, mittlerweile verstorbener oder schlicht lustloser Registrierter praktisch ausgeschlossen. Vor allem, wo sich die Wahlbeteiligung in den anderen Regionen des Kleinstaats nur auf durchschnittliche 60 Prozent belief. Die „Anomalie“ ist entscheidend, weil das Ergebnis der Abstimmung vom 28. August knapp ausfiel: Präsident Bongo soll nur gut fünftausend Stimmen mehr als Herausforderer Ping erhalten haben.

An Manipulationen beteiligt

Dass sich das Mitgefühl mit dem Sohn eines chinesischen Händlers und einer gabunischen Häuptlingstochter dennoch in Grenzen hält, hängt mit dem Umstand zusammen, dass Jean Ping noch bis vor vier Jahren als Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU) amtierte. Als solcher war er maßgeblich daran beteiligt, dass Urnengänge des Kontinents schamlos manipuliert werden konnten.

In Pings Amtszeit fiel etwa die simbabwische Horrorwahl 2008, bei der Robert Mugabes Leute Oppositionsmitglieder so lange blutig schlugen, bis Morgan Tsvangirai schließlich entsetzt aufgab. Von Ping war damals nichts zu hören, und Mugabe blieb umjubeltes Mitglied im Staatenbund. Kaum anders zwei Jahre später die Wahlen im Sudan, die der vor dem Haager Strafgerichtshof angeklagte Omar al-Baschir für sich zu entscheiden wusste.

Während Oppositionsparteien den Urnengang als „massiv manipuliert“ und von Gewalt begleitet zurückwiesen, pries ihn eine Beobachtermission der AU als „historische Wahl, die der Mehrheit der Sudanesen die Möglichkeit zur Ausübung ihres zivilen und demokratischen Rechts gegeben hat“. Der Chef der Mission: Jean Ping.

Heute beschwört der betrogene Präsidentschaftskandidat die Welt, seinen Wahlsieg anzuerkennen: „Ich bin besorgt, dass unser Land im Chaos versinkt“, sagte Ping. Tatsächlich führt sich Ali Bongo, dessen Familie seit einem halben Jahrhundert das Land beherrscht, nicht anders als ein Mugabe oder al-Baschir auf: Er ließ auf Protestierende schießen – von denen zwischen drei (laut Regierung) und über hundert (laut Opposition) getötet wurden –, mehr als eintausend Oppositionsmitglieder verhaften und brachte sämtliche Medien zum Schweigen.

Aus Protest gegen die gewaltsame Staatsreaktion trat der Justizminister zurück: Trotzdem macht Bongo – der nicht nur Pings Gegenspieler, sondern auch der Bruder seiner Frau ist – keinerlei Anstalten, von der Macht zu lassen. Im Aussitzen umstrittener Wahlen hat der 57-Jährige bereits Übung: Auch die Abstimmung nach dem Tod seines Vaters Omar Bongo endete im August 2009 umstritten und mit Blutvergießen.

Brüssel, Paris und Washington forderten Gabuns Regierung auf, die Stimmen erneut auszuzählen und die Ergebnisse nach Wahlkreisen bekanntzugeben – dies stieß auf taube Ohren. Selbst die AU ist ausnahmsweise aktiv geworden und schickt eine Delegation zur Streitschlichtung. Deren Chef: Idriss Déby, zum fünften Mal Präsident des Tschad – nach Wahlen, die sein Herausforderer einen „Raubüberfall“ nannte.

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