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Sheik Hasina Wajed (r.), 71, regierte Bangladesh das erste Mal von 1996 bis 2001.

Bangladesch

"Die Wahl war völliger Betrug"

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Premierministerin Sheikh Hasina Wajed wird bei der Wahl in Bangladesch angeblich mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Das Traumergebnis lässt viele Fragen offen.

Selbstbewusster geht es kaum. Bangladeschs 71-jährige Premierministerin Sheikh Hasina Wajed hob strahlend die rechte Hand zum Siegeszeichen – als ob sie bei dem Urnengang am Sonntag den Sieg bei einer echten Parlamentswahl errungen hätte. Ihre Partei Awami Liga holte 288 der 298 Wahlkreise. Die Wahlbeteiligung soll bei der Rekordmarke von 80 Prozent gelegen haben.

Ein Traumergebnis in dem 160 Millionen Einwohner zählende Land – wenn es denn mit rechten Dingen zugegangen wäre. „Die Wahl am Sonntag war völliger Betrug“, sagte Mirza Fakhrul Islam Alambgir von der wichtigsten Oppositionspartei BNP. Deren Vorsitzende Khaleda Zia, seit zwei Jahrzehnten die wichtigste Widersacherin von Sheikh Hasina, sitzt seit Februar wegen Korruption im Gefängnis.

Nicht nur die Opposition wittert Betrug. Der Korrespondent der indischen Tageszeitung „Indian Express“ konnte am Wahltag in keinem Stimmlokal in der Hauptstadt Dhaka Beobachter der Opposition entdecken. In der Hafenstadt Chittagong waren die Urnen bereits bei Öffnung der Wahllokale randvoll. „Kein Kommentar“, lautete die Antwort auf die Frage eines Reporters, wie dies denn möglich sei. Nurul Huda, Chef der Wahlkommission, erklärte dennoch: „Es gibt mit der Ausnahme von einem Wahlkreis keinen Grund, den Urnengang zu wiederholen.“

Bangladesch: Beobachter boykottieren Wahl

Bereits die Wahl vor vier Jahren hatten internationale Wahlbeobachter wegen Behinderungen boykottiert. Diesmal erklärte ein Vertreter der Organisation Islamischer Staaten (OIC) ganz im Sinne der Hasina-Regierung: „Es gibt nichts zu beanstanden.“ Indiens Premierminister Narendra Modi beeilte sich mit Glückwünschen: „Wir freuen uns über das überzeugende Wahlergebnis.“ Für Delhi ist vor allem wichtig, dass die Hasina-Regierung sich weiter als treue Verbündete erweist und nicht zu sehr dem Einfluss Chinas erliegt.

Seit 2008 ist die Tochter des Unabhängigkeitskämpfers Sheikh Mujibur Rahman bereits im Amt - und will es auf absehbare Zeit auch bleiben. Dabei scheint Hasina nach einem klaren Drehbuch vorzugehen. „Die Regierung argumentiert nach dem Motto: Wir haben euch Entwicklung gegeben, was interessiert euch Demokratie“, sagt der Jurist Asif Nazrul von der Universität von Dhaka.

Hasina erließ drakonische Gesetze, mit deren Hilfe Kritiker hinter Gitter gebracht wurden. Die Medienfreiheit wurde eingeschränkt. Im Gegenzug verweist die Regierung auf wirtschaftliche Erfolge. Bis zum Jahr 2021 soll in Bangladesch der durchschnittliche Verdienst auf 1750 US-Dollar steigen, das ist drei Mal so viel wie heute. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt inzwischen bei 72 Jahren – höher als bei den Nachbarn Indien und Pakistan.

Die Grundlage für die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge legt die Textilindustrie, die 4,5 Millionen zumeist weibliche Arbeitnehmer beschäftigt und 14 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beisteuert. Die Textilfabrikanten, die sich überwiegend mit der Hasina-Regierung verbündet haben, sorgen mit Exporten in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar für 80 Prozent der Exporteinnahmen. 2,5 Millionen Gastarbeiter überweisen jedes Jahr 15 Milliarden US-Dollar aus Pakistan und den Golfstaaten in die Heimat.

Aber Geld schafft keine Demokratie. Der 82-jährige Jurist Kamal Hossein, den Hasina einst Onkel nannte und der ihrem Vater Mujibur Rahman als Justizminister diente, kandidierte für die Opposition. „Hasina ist schlecht für die Demokratie“, erklärte er, „sie hat Bangladesch nicht in eine Einparteiendiktatur verwandelt, sondern in einen Einpersonenstaat.“

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