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Ein Gesicht der Selenskyj-Partei „Diener des Volkes“: Das Wahlplakat in Kiew zeigt Lyudmila Buymister.

Wahl in der Ukraine

Newcomer Selenskyj will einen völligen Neuanfang in der Ukraine

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Der politische Neuling Wolodymyr Selensky ist haushoher Favorit bei der Parlamentswahl in der Ukraine. Mit ihm werden künftig wohl völlig Unbekannte das Land regieren.

Am Mittwoch tauchte Viktor Medwedtschuk in Straßburg auf. Dort stellte er einigen Europa-Parlamentariern einen Friedensplan für das Donbass vor. Dann flog der ukrainische Multimillionär und Mitanführer der prorussischen „Oppositionsplattform – Für das Leben“ weiter nach Sankt Petersburg, zu Wladimir Putin. Vor laufenden Kameras berichtete Medwedtschuk dem Taufpaten seiner Tochter von seinen Straßburger Friedensgesprächen.

In der Ukraine endet mal wieder ein Wahlkampf. Am Sonntag finden vorgezogene Parlamentswahlen statt, im April hatte der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj das Parlament aufgelöst. Russland macht heftig Propaganda für Putin-Intimus Medwedtschuk und seine „Oppositionsplattform“. Aber das wird kaum etwas am Sieg von Selenskyjs neuer Partei „Diener des Volkes“ ändern – einem populistischen Projekt mit sehr gemischtem Kandidatenpersonal.

Medwedtschuk wird intensiv vom Kreml unterstützt  

Russland hat heftig mitgemischt in diesem Wahlkampf. Putin empfing Medwedtschuk und seinen Spitzenkandidaten Jurij Boiko wiederholt. Gasprom-Chef Alexei Miller besprach mit ihnen Preissenkungen für die Ukraine. Prorussische Kiewer Medien berichteten auch ausführlich über die Freilassung von vier ukrainischen Gefangenen durch die Rebellen, die angeblich wieder Medwedtschuk ausgehandelt hatte. Dabei erboste dessen Kuscheln mit dem Kreml die mehrheitlich prowestlich gesonnene Öffentlichkeit, auch Selenskyj schimpfte über „billige und gefährliche Vorwahl-PR“.

„Die ,Plattform‘ will vor allem die ostukrainischen Wähler unter ihre Fittiche bekommen, die mit Putin und seinem Regime sympathisieren“, sagt der Kiewer Politologe Ihor Rejterowytsch; laut Umfragen seien das bis zu 20 Prozent.

Selenskyj liegt in Umfragen klar vorne  

Nach den jüngsten Erhebungen aber werden Medwedtschuk und seine Genossen dieses Potenzial kaum voll ausschöpfen. Nach Angaben der Soziologengruppe Rejting und des Rasumkow-Instituts holt die „Oppositionelle Plattform“ 10,5 bis 13,3 Prozent. Klarer Sieger aber wird Selenskyjs „Diener des Volkes“ mit 44,4 bis 49,5 Prozent. Die „Europäische Solidarität“ des vorherigen Präsidenten Petro Poroschenko landet bei 7,5 bis 7,7 Prozent, die Partei „Vaterland“ von Exregierungschefin Julia Timoschenko bei 6,9 bis 8,5 Prozent. Auch die liberale Partei „Stimme“ des Popsängers Swjatoslaw Wakartschuk kann mit 5,9 bis 6,8 Prozent die Fünfprozenthürde meistern.

Dabei wiederholt Selenskyj seine erfolgreiche Taktik aus dem Präsidentschaftswahlkampf: Er appelliert mit spektakulären und populären, aber oft widersprüchlichen Parolen und Aktionen an junge und politisch wenig interessierte Wähler aus dem prowestlichen wie dem russophilen Lager. Selenskyj verspricht Frieden im Donbass, lehnt aber jeden Sonderstatus für die Rebellengebiete ab, er telefoniert mit Putin und verleiht Staatsbürgerschaften an ausländische Donbasskämpfer. Er versichert westlichen Investoren seinen persönlichen Beistand und entgeistert westliche Botschafter mit der Ankündigung, Poroschenko und seine Beamten politisch kaltstellen zu wollen.

Wofür stehen die Direktkandidaten? 

Politologe Rejtorowytsch aber schließt aus, dass sich der „Diener des Volkes“ als trojanisches Pferd Russlands entpuppt. „Die Partei ist buntscheckig, aber ihre führenden Politiker äußern sich alle prowestlich.“ Mehr Sorgen machten ihm viele Direktkandidaten der so senkrecht startenden Selensk-Partei, zum Teil Opportunisten, zum Teil Unbekannte. Diese könnten sich im Parlament als Parteigänger korrupter Oligarchen entpuppen. Auch Selenskyj gestand im Juni, man habe nicht alle Kandidaten überprüfen können. „Möglich, dass es jemand Unehrlichem gelungen ist, uns ein bisschen zu betrügen.“ Die Hochrechnungen am Sonntagabend geben wohl nur wenig Aufschluss über die Politik, die das neue Parlament machen wird.

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