Wahl in Thüringen 

Wahl-Überraschung in Thüringen: Erste Reaktionen zum Sieg von FDP-Mann Kemmerich

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Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist überraschend und mit Stimmen der AfD in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Reaktionen. 

  • Thomas Kemmerich ist mit Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. 
  • Unzählige Politiker reagieren empört.
  • Der Ruf nach Neuwahlen wird immer lauter. 

Erfurt – FDP-Mann Thomas Kemmerich ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang konnte Kemmerich 45 Stimmen für sich beanspruchen und holte damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow. Die eigentliche Überraschung lieferte allerdings die AfD: Die Fraktion stimmte geschlossen für Kemmerich, ihr eigener Kandidat erhielt keine einzige Stimme. Kemmerich nahm die Wahl an. Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. 

FDP-Chef Christian Lindner stellt sich hinter Kemmerich 

FDP-Chef Christian Lindner bewertet die Lage als „überraschend“. „Die Unterstützung der AfD ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmung in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist. Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht.“

Thomas Kemmerich habe bereits vorher bestätigt, dass er diese Position teile. „Wir appellieren an SPD, Union und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen.“ Sollten sich die Parteien einer Kooperation mit der neuen Regierung „verweigern“, wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus Lindners Sicht auch nötig. 

Jan Böhmermann spricht von „Zivilisationsbruch“ 

ZDF-Moderator Jan Böhmermann übte auf Twitter scharfe Kritik zur Wahl des FDP-Mannes Kemmerich. „Widerlich. Ein Zivilisationsbruch“, lautet sein erster Tweet. „Und es ist auch noch die Höcke-AfD. Ausgewiesene Faschisten und Antidemokraten. Höcke, der Mann, der die Gedenkstätte Buchenwald nur besucht, um Ärger zu machen. Wer seine Regierung auf diese Räuberbande stützt, kann nicht behaupten, er habe von nichts gewusst.“

Außenminister Heiko Maas: „Aus unserer Geschichte nichts gelernt“ – SPD-Doppelspitze empört 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte auf Twitter mit: „Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.“

Auch SPD-Chef Walter-Borjans sieht  einen „unverzeihlichen Dammbruch“, den CDU und FDP ausgelöst haben. „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte.“ Seine Kollegin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Wahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union diskutieren. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden.

Grüne fordern sofortigen Amtsverzicht von Kemmerich 

Die Grünen haben die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als „Kulturbruch“ kritisiert und ihn zum sofortigen Amtsverzicht aufgefordert. „Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

„Thomas Kemmerich ist mithilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird“, hieß es mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. „Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.“

CDU und CSU plädieren für Neuwahlen 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte in Berlin, die Wahl in Thüringen „spaltet unser ganzes Land“. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich für Neuwahlen aus. 

In Thüringen wird der FDP-Mann Kemmerich zum Mininsterpräsidenten gewählt. Ramelow scheitert mit einer Stimme im dritten Wahlgang. Der Ticker zum Nachlesen. 

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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