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Wähler und Wählerinnen in der Türkei sind zu Kommunalwahlen aufgerufen.

Wahl in der Türkei

Türkei: Schlappe für Erdogan zeichnet sich ab

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Bei den türkischen Kommunalwahlen liegt die Regierungspartei vorn, aber die Opposition hofft, in Ankara zu gewinnen.

Bei den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei zeichnete sich am Sonntagabend in vielen Städten und Bezirken eine Schlappe für die islamische Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Die Partei verlor nach ersten Hochrechnungen die Metropolen Ankara, Izmir, Antalya und Bursa an die Kandidaten des Oppositionsbündnisses unter Führung der sozialdemokratischen CHP. Nach einem aggressiven Wahlkampf waren rund 57 Millionen Wahlberechtigte am Sonntag dazu aufgerufen, in den 81 Provinzen des Landes Stadtbürgermeister, Bezirksbürgermeister, Stadträte und Ortsvorsteher (Muhtare) zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 83 Prozent.

Die Kommunalwahl galt als Stimmungstest für den Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und das im letzten Jahr eingeführte Präsidialsystem, mit dem das Parlament in Ankara weitgehend entmachtet wurde. Nationale Themen und Parteien hatten die lokalen Probleme in den Hintergrund gedrängt – vor allem die schlechte Wirtschaftslage. Doch als Erdogan am Abend erstmals vor seine Anhänger in Ankara trat, wirkte er selbstbewusst wie immer und sagte, seine Regierung werde sich in den nächsten vier Jahren bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in der Türkei „auf die Zukunft“ und besonders die Wirtschaft konzentrieren.

In Istanbul hatte die AKP den früheren Regierungschef Binali Yildirim ins Rennen geschickt, während die Opposition auf den jungen Bezirksbürgermeister Ekrem Imamoglu setzte. In der Hauptstadt Ankara trat der moderate Nationalist Mansur Yavas für die Opposition gegen den AKP-Amtsinhaber Mehmet Özhaseki an. Bei der Wahl hatte die AKP ein Bündnis mit der ultrarechten MHP gebildet, während sich die linksnationalistische CHP mit der rechten IYI-Partei verbündet hatte.

In Istanbul beansprucht der AKP-Kandidat den Sieg für sich

In der Wirtschaftsmetropole Istanbul, der größten Stadt der Türkei, führte der AKP-Kandidat. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu lag er nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlzettel wenige tausend Stimmen vor dem Oppositionskandidaten. „Wir haben in Istanbul gewonnen. Ich danke den Einwohnern von Istanbul für das Mandat, das sie mir übertragen haben", sagte Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern.

Die Hauptstadt Ankara konnte die CHP dagegen mit rund 50 Prozent der Stimmen offenbar erstmals wieder erobern. Da ihr Kandidat Yavas dort bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren nach einem mysteriösen Stromausfall doch noch verloren hatte, mahnte er am Abend auf Twitter seine Anhänger: „Lasst uns unsere Wahlurnen beschützen, bis die letzte ausgezählt ist.“ Istanbul und Ankara werden beide seit 1994 von der AKP und ihrer islamisch-konservativen Vorgängerpartei regiert. Der Verlust einer der beiden Städte wäre für Erdogan eine schwere Niederlage und würde seinen Nimbus der Unbesiegbarkeit beschädigen.

Wenn die AKP den Hochrechnungen zufolge auch wichtige Metropolen an die Opposition und einige Provinzen an die rechtsextreme MHP verlor, so blieb sie offenbar trotzdem landesweit die stärkste Partei mit mehr als 45 Prozent der Stimmen. „Die Wahl verdeutlicht erneut sehr klar die politische Teilung der Türkei, und es gibt wieder massive Vorwürfe des Wahlbetrugs“, sagt der Chefredakteur des exiltürkischen Nachrichtenportals Ahvalnews, Yavus Baydar.“ Allerdings zeigen die Stimmenverluste der AKP in den großen Städten, dass die Wirtschaftskrise sich auf das Wahlverhalten auswirkt.“

Prokurdische Linkspartei will Rathäuser zurückgewinnen - vielerorts scheint das zu gelingen

Im kurdisch geprägten Südostanatolien hatte sich die prokurdische Linkspartei HDP zum Ziel gesetzt, jene 93 Rathäuser zurückzugewinnen, in denen Erdogan HDP-Bürgermeister wegen angeblicher Terrorverbindungen abgesetzt und durch staatliche Kommissare abgelöst hatte. Nach ersten Hochrechnungen ist dies in vielen Städten wie Diyarbakir, Batman und Nusaybin gelungen. Die HDP, die nur im kurdischen Südosten Kandidaten aufgestellt hatte, hatte der Regierung am Sonnabend eine massive Behinderung ihres Wahlkampfs vorgeworfen.

Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten waren mehrere internationale Delegationen als Wahlbeobachter in die Region gereist, darunter auch eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten aus Deutschland. Berivan Aymaz, grüne Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, sagte dieser Zeitung am Telefon, sie hätten in der Millionenstadt Diyarbakir versucht, in Wahllokale eingelassen zu werden, seien jedoch stets von Polizisten „freundlich, aber entschieden“ abgewiesen worden. „Dass man uns und andere Delegationen nicht einließ, wirft ein bezeichnendes Bild auf das Demokratieverständnis der türkischen Behörden.“ Aymaz berichtete auch von einem mutmaßlichen Wahlfälschungsversuchen. Die Stimmung am Wahltag nannte sie „niedergeschlagen und gespannt“.

Der Tag war vereinzelt von Gewalttätigkeiten vor Wahllokalen überschattet, bei denen mindestens zwei Personen getötet wurden. Dabei handelte es sich um einen Wahlbeobachter der kleinen oppositionellen islamischen Saadet-Partei und dessen Sohn, die im zentralanatolischen Malatya von einem Familienangehörigen des AKP-Bürgermeisterkandidaten direkt vor dem Wahllokal erschossen wurden, wie der Saadet-Parteichef Temel Karamollaoglu auf Twitter schrieb. Der Beobachter soll dagegen protestiert haben, dass Druck auf die Wähler ausgeübt wurde, „offen“ abzustimmen. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen und Wahlbeobachtern wurden bei Prügeleien und Messerstechereien mindestens 60 weitere Personen verletzt

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