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Nach der Wahl: Recep Tayyip Erdogan verlässt die Pressekonferenz.

Wahl in der Türkei 

Eine Atempause

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Die Türkei hat jetzt die Chance, ihre Isolation zu beenden. 

Das letzte, was die Türkei jetzt braucht, ist wochenlange Ungewissheit über das wahre Wahlergebnis. In den vergangenen fünf Jahren war das Land fast durchgehend im Wahlkampfmodus: drei Parlamentswahlen, zwei Kommunalwahlen und ein Verfassungsreferendum über das neue Präsidialsystem. Dazu kam auch noch ein Putschversuch. Die Dauerkampagnen, Erdogans polarisierender Politikstil und die bis heute andauernden „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Staatsstreich haben das Land tief gespalten und wirtschaftlich gelähmt.

Nicht nur der innenpolitische Konsens ist auf der Strecke geblieben. Weil Erdogan die Außenpolitik in den vergangenen Jahren immer wieder instrumentalisierte, um seine Anhänger zu mobilisieren, ist die Türkei heute international so isoliert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Beziehungen des Nato-Landes zu seinen Partnern sind auf einem Tiefpunkt. Im Wahlkampf stellte Erdogan prominente EU-Politiker wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn als „Feinde des Islam“ an den Pranger. Zwei deutsche Korrespondenten ließ er aus dem Land werfen. 

Erdogan schadet türkischer Wirtschaft massiv 

Unter den Spannungen leidet auch die Wirtschaft. Europäische Investoren, die ab Mitte der 2000er Jahre vor allem mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei an den Bosporus und nach Anatolien kamen, halten sich zurück. Denn Erdogan beschwört inzwischen mit dem Abbau demokratischer Rechte nicht nur soziale Spannungen herauf. Er untergräbt auch die EU-Perspektive seines Landes. Anleger, auf deren Kapital die Türkei für den Ausgleich ihrer Leistungsbilanz dringend angewiesen ist, sind verunsichert, weil der Staatschef der Notenbank ständig in die Geldpolitik hineinredet, seinen Schwiegersohn zum Finanzminister machte und teure Wahlgeschenke verteilt. Und jetzt lässt Erdogan auch noch gegen die Investmentbank JP Morgan ermitteln, weil deren Analysten kürzlich ihre Kunden zum Verkauf von türkischer Lira geraten hatten. Wer so etwas tue, werde nach den Wahlen „einen hohen Preis bezahlen“, drohte Erdogan.

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Das hört sich danach an, dass nun in Ankara die von manchen Analysten erhoffte wirtschaftspolitische Vernunft Einkehr hält. Immerhin aber bekommt das Land nach dieser Abstimmung erst mal eine dringend nötige Atempause. Der nächste Urnengang findet regulär nicht vor Mitte 2023 statt. Erdogan hat nun vier Jahre Zeit, die innenpolitische Polarisierung zurückzudrehen und auf seine Kritiker zuzugehen. Er könnte jene wirtschaftlichen und bildungspolitischen Strukturmaßnahmen umsetzen, die er aus wahltaktischen Gründen in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben hat. Dazu gehören vor allem eine Renten- und Arbeitsmarktreform, eine Modernisierung des Erziehungswesens und mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung, um die schwache Wertschöpfung der türkischen Wirtschaft zu verbessern.

In der Außenpolitik könnte sich Erdogan jetzt darauf konzentrieren, die strapazierten Beziehungen zum Westen zu reparieren, insbesondere das Verhältnis zur EU, die für die Türkei der mit Abstand wichtigste Handelspartner und Investor ist. Zu einer nachhaltigen Wiederannäherung müsste allerdings gehören, dass Erdogan Grundwerte wie die Gewaltenteilung und die Meinungsfreiheit achtet. All das könnte Erdogan jetzt auf den Weg bringen. Es wäre der Türkei zu wünschen, dass er die Chancen nutzt, die sich nach dieser Wahl bieten. 

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