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Vor Türkei-Wahl: Oberstaatsanwalt will Konten von Opposition einfrieren

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Von: Erkan Pehlivan

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Türkischer Oberstaatsanwalt will HDP Konten einfrieren
Demonstration von Anhängern der HDP © Henning Kaiser/dpa

Der türkische Oberstaatsanwalt will die Konten der pro-kurdischen HDP einfrieren. Damit würde die Oppositionspartei zusätzlich geschwächt werden.

Ankara - In der Türkei läuft gegen die pro-kurdische HDP ein Verbotsverfahren. Jetzt fordert der Oberstaatsanwalt am Kassationshof (Yargıtay), Bekir Şahin, vom Verfassungsgericht das Blockieren von Konten der Oppositionspartei, in die Gelder aus dem Staatshaushalt geflossen sind. Am 10. Januar 2023 sollte Şahin vor dem Verfassungsgericht mündlich vorsprechen. Dennoch hat er jetzt vor dem mündlichen Verhandlungstermin schriftlich seinen Antrag auf Einfrierung von HDP-Konten eingereicht.

Der Chefankläger begründete seinen Antrag an das Verfassungsgericht mit der anhaltenden „organischen Verbindung der HDP mit einer Terrororganisation“. Jetzt müssen die Höchstrichter über den Antrag von Şahin entscheiden. Damit erhöht sich der Druck auf die HDP noch mehr. Zahlreiche Mitglieder, Bürgermeister und Abgeordnete der Partei sitzen bereits seit Jahren im Gefängnis, darunter auch der ehemalige Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş.

Erdogan will Opposition Gelder für Wahlkämpfe wegnehmen

Recep Tayyip Erdogan hebelt in der Türkei nicht nur die Rechtsstaatlichkeit aus und duldet nur noch seine Leute als Richter und Staatsanwälte, er bekämpft auch seit langem die politische Opposition mit unfairen Mitteln. Hauptopfer ist zurzeit noch die HDP. Kriminalisierung, Isolierung, Inhaftierung - das ist die Methode“, erzählt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), gegenüber Fr.de von IPPEN.Media.“ Da die Wahlen immer näher rücken, will Erdoğan der Opposition nun auch die letzten finanziellen Mittel für Wahlkämpfe nehmen“, so Lesenthin.

Ähnlich sieht es der Wissenschaftler und Türkeiexperte Dr. Hüseyin Cicek. „Immer wenn man die HDP in die Nähe von Terrororganisation rückt, kommt es vor allem bei türkischen Nationalisten gut an. Mit dem Einfrieren der Konten will man hier eine Partei schwächen, die der AKP von Präsident Erdogan vor allem im Südosten des Landes Stimmen wegnehmen kann“, so Cicek im Gespräch mit unserer Redaktion.

Generalbundesanwalt zu Gast bei türkischem Oberstaatsanwalt

Der umstrittene türkische Oberstaatsanwalt hatte den deutschen Generalbundesanwalt Peter Frank vom 5. Juli bis zum 7. Juli in die Türkei eingeladen. „Gesprächsthemen mit den Vertretern der türkischen Justiz waren unter anderem die Aufgaben und Arbeit der jeweiligen Strafjustiz“, teilte damals die Sprecherin unserer Redaktion auf Anfrage mit. Erst durch eine parlamentarische Anfrage durch die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) wurden Inhalte der Gespräche von Frank in der Türkei öffentlich. Bei dem Besuch des deutschen Chefanklägers hatte es auch ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gegeben. (Erkan Pehlivan)

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