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Wahlgewinner sind die Sozialisten um Pedro Sanchez. 

Wahl in Spanien

Die linken Parteien mit klarem Vorsprung

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Wahltag in Spanien: Die Sozialisten gewinnen, die Konservativen verlieren, die extreme Rechte zieht ins Parlament ein. Doch ob es für eine linke Regierung reicht, steht noch dahin. 

Die Spanier haben an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung von gut zwei Drittel der Stimmen hatten die linken Parteien einen recht klaren Vorsprung vor den rechten. Danach legten die Sozialisten (PSOE) deutlich von 22,6 auf gut 29 Prozent der Stimmen zu, während die linkspopulistische Unidas Podemos und ihr verbündete Regionalparteien ebenso deutlich von 22,1 auf knapp 15 Prozent nachließen. Die konservative Volkspartei (PP) musste einen kapitalen Einbruch von 33 auf auf unter 17 Prozent hinnehmen. Die rechtsextreme Vox blieb mit etwa 10 Prozent leicht unter ihren Erwartungen. Die rechtsliberalen Ciudadanos verbesserten sich von 13,1 auf gut 15 Prozent. Ob der Vorsprung der Linken für ein stabiles Regierungsbündnis ausreichte, war vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses nicht absehbar. Denkbar wäre auch eine Koalition aus PSOE und Ciudadanos.

Bemerkenswert war die hohe Wahlbeteiligung: Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale lag sie um neun Prozentpunkte höher als bei den Wahlen im Juni 2016. In Spanien war lange kein Wahlkampf mehr mit solchem Eifer geführt worden wie dieser. Das lag an Vox, die bei den letzten Wahlen Jahren nur auf 0,2 Prozent der Stimmen kam, diesmal aber mit einem Ergebnis im zweistelligen Prozentbereich rechnen konnte. Der Aufschwung in den Umfragen animierte auf der einen Seite rechte Wähler, die sich von den traditionellen konservativen Parteien nicht vertreten fühlen, zum Urnengang und zur Stimmagbabe für Vox. Parteichef Santiago Abascal hatte seine Anhänger am Freitagabend noch mit den Worten angestachelt: „Wir wählen zwischen dem Antispanien und dem lebendigen Spanien.“ Der Rückgriff auf franquistisches Gedankengut, bei dem der Gegner zum „Antispanien“ erklärt wird, trieb andererseits moderate und linke Wähler – eben aus Furcht vor diesem Gedankengut – ins Wahllokal. Die spanische Demokratie hat sich an diesem Sonntag als ausgesprochen lebendig erwiesen.

Hohe Wahlbeteiligung in Katalonien

Eine besonders hohe Wahlbeteiligung verzeichnete auch Katalonien (um 18 Uhr achtzehn Punkte mehr als vor drei Jahren). Die 7,6-Millionen-Einwohner-Region im Nordosten Spaniens stand nach der verhinderten Unabhägigkeitserklärung im Oktober 2017 im Mittelpunkt dieses Wahlkampfs. Der machtvolle Einzug von Vox ins spanische Parlament wäre ohne die katalanische Herausforderung nicht denkbar; jene weckte bei vielen Spaniern lange verschüttete nationalistische Gefühle. Die Katalanen selbst wollen in Spanien offenbar weiterhin ein wichtiges Wort mitreden. Die Separatisten unter ihnen gaben ihre Stimme nach den ersten Teilergebnissen vor allem der gemäßigteren ERC, die mit 15 Abgeordneten im spanischen Parlament vertreten sein könnte, während das Wahlbündnis des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont (JxCat) lediglich mit 7 Abgeordneten rechnen konnte.

Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hatte bei seiner Stimmabgabe am Sonntagvormittag den Wunsch geäußert, dass der Wahltag „eine klare Botschaft über das Spanien, das wir wollen“, aussende. Wie klar diese Botschaft schließlich ausgefallen ist, ließ sich vor Auszählung aller Stimmen noch nicht sagen. Bei den vergangenen Wahlen in Spanien hatte es spürbare Abweichungen zwischen Prognosen und Endergebnissen gegeben. Dass heute fünf Parteien zweistellig im Parlament vertreten sind und nicht mehr nur zwei wie bis vor vier Jahren, machte die Vorhersagen nicht einfacher.

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