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Präsidentschaftswahl: Slowenien bekommt erstmals eine Präsidentin

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Von: Caspar Felix Hoffmann, Tanja Banner

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Die slowenische Präsidentschaftskandidatin Natasa Pirc Musar.
Die slowenische Präsidentschaftskandidatin Natasa Pirc-Musar. © dpa

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Slowenien sieht die Rechtsanwältin Natasa Pirc-Musar vor dem ehemaligen Außenminister Anze Logar.

+++ 21.15 Uhr: Die parteilose Rechtsanwältin Natasa Pirc-Musar wird die nächste Präsidentin Sloweniens. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kam die vom regierenden linksliberalen Lager unterstützte Kandidatin bei der Stichwahl auf einen Anteil von rund 54 Prozent. Ihr Rivale, der von der rechten Opposition unterstützte Ex-Außenminister Anze Logar, kam demnach auf etwa 46 Prozent der Stimmen, wie die Staatliche Wahlkommission am Sonntagabend in Ljubljana mitteilte.

Logar gratulierte Pirc-Musar am Sonntagabend zum Sieg, wie das örtliche Fernsehen berichtete. Logar gilt als Vertrauensmann des im April abgewählten rechtsnationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa. Er hatte die erste Runde der Wahl vor drei Wochen für sich entschieden. Damals waren allerdings neben Pirc-Musar auch noch Kandidaten der Sozialdemokraten und der Linken im Rennen gewesen.

Mit Pirc-Musar dürfte damit erstmals eine Frau das höchste Staatsamt Sloweniens bekleiden. Die 54-Jährige war von 2004 bis 2014 auch die erste Ombudsfrau für Informationsfreiheit ihres Landes gewesen.

Das Staatsoberhaupt wird für fünf Jahre gewählt und spielt eine eher protokollarische Rolle. Der scheidende Staatschef Borut Pahor konnte nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht mehr antreten. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik hatte 1991 die Unabhängigkeit errungen.

Wahl in Slowenien: Erstmals Frau im höchsten Staatsamt

+++ 21.01 Uhr: Jetzt ist es wohl endgültig klar: Nach der Auszählung von 98,29 Prozent der Stimmen kommt Nataša Pirc Musar auf 54,03 Prozent und Anže Logar auf 45,97 Prozent. Slowenien hat damit eine neue Präsidentin. Anže Logar hat seiner Kontrahentin Nataša Pirc Musar bereits gratuliert.

+++ 20.39 Uhr: Die Präsidentschaftswahl in Slowenien scheint entschieden: Nach der Auszählung von 89,96 Prozent der Stimmen komm Nataša Pirc Musar auf 53,91 Prozent und Anže Logar auf 46,09 Prozent.

+++ 20.29 Uhr: Mittlerweile sind 86,71 Prozent der Stimmen ausgezählt – und Nataša Pirc Musar liegt mit 53,83 Prozent weiter vor Anže Logar (46,17 Prozent) in Führung.

Die liberale Kandidatin Natasa Pirc Musar und der ehemalige Außenminister Anze Logar nehmen an einer Fernsehdebatte teil.
Die liberale Kandidatin Natasa Pirc-Musar und der ehemalige Außenminister Anze Logar nehmen an einer Fernsehdebatte teil. © Darko Bandic/dpa

+++ 20.15 Uhr: Der Trend bleibt: Nach 60,13 Prozent der ausgezählten Stimmen kommt Nataša Pirc Musar auf 54,09 Prozent und Anže Logar auf 45,91 Prozent. Bekommt Slowenien also eine Präsidentin?

+++ 19.50 Uhr: Nach Auszählung von 22,52 Prozent der Stimmen kommt Nataša Pirc Musar auf 54,09 Prozent und Anže Logar auf 45,91 Prozent.

Wahl in Slowenien: Wahllokale sind geschlossen

+++ 19.30 Uhr: Seit einer halben Stunde sind die Wahllokale in Slowenien geschlossen. Noch ist nicht bekannt, wer das Land künftig regieren wird.

+++ 18.35 Uhr: Bei der Präsidentschaftswahl in Slowenien haben bis 16 Uhr 36,73 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, teilte die Nationale Wahlkommission mit. Die Wahllokale sind noch bis 19 Uhr geöffnet.

Präsidentschaftswahl in Slowenien: Natasa Pirc-Musar und Anze Logar

Natasa Pirc-Musar, 54 Jahre alt und parteilos, eine ehemalige Fernsehmoderatorin, die jetzt eine einflussreiche Anwältin ist, setzt sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Belange ein.

Ex-Außenminister Anze Logar (46) ist Mitglied der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Jansa, der die Parlamentswahlen im April gegen die umweltfreundliche Freiheitsbewegung von Ministerpräsident Robert Golob verlor. Er tritt formell als unabhängiger Kandidat an.

+++ 16.15 Uhr: Mehr als 3000 Wahllokale sind seit 7 Uhr morgens geöffnet. Die Wählerinnen und Wähler haben bis 19 Uhr Zeit, ihre Stimme abzugeben. Nach der Abgabe ihrer Stimme habe die Präsidentschaftskandidatin Natasa Pirc-Musar die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Slovenian Press Agency. Anze Logar, der mit der Unterstützung der Parteien SDS, SLS und NSi antrete, habe unterdessen in einem Wahllokal in Ljubljana gewählt.

News zur Wahl in Slowenien: Umfrage sieht Natasa Pirc-Musar klar in Führung

+++ 15.40 Uhr: Die jüngste Meinungsumfrage des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks Radiotelevizija Slovenija zeigt, dass die Wahlbeteiligung bei etwa 50 Prozent liegen werde, wobei das wahrscheinlichste Ergebnis 56 Prozent der Stimmen für Natasa Pirc-Musar und 44 Prozent für Anze Logar sei – Natasa Pirc-Musar werde die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit 12 Prozentpunkten Vorsprung gewinnen. Diese Umfrage sei zwischen dem 9. und 11. November durchgeführt und am Freitag (11. November) veröffentlicht worden.

News zur Wahl in Slowenien: 4,8 Prozent aller Wahlberechtigten gaben ihre Stimme vorzeitig ab

+++ 14.50 Uhr: Von Dienstag (8.) bis Donnerstag (10. November) gaben 76.725 Wählerinnen und Wähler beziehungsweise 4,8 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme vorzeitig ab. Darüber berichtet der slowenische öffentlich-rechtliche Rundfunk Radiotelevizija Slovenija. Das seien mehr als vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Oktober, als fast 68.000 Wählerinnen und Wähler beziehungsweise rund vier Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme vorzeitig abgaben.

News zur Wahl in Slowenien: 66 Meldungen über mutmaßliche Verstöße gegen das Wahlgeheimnis

+++ 14.10 Uhr: Seit Beginn der Wahlruhe, die am Freitag (11. November) um Mitternacht im Anschluss an den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen begann, sind beim slowenischen Innenministerium bis heute um 13 Uhr 66 Meldungen über angebliche Verstöße eingegangen, teilt das Ministerium mit (siehe auch Meldung von 11.55). Die Innenaufsichtsbehörde sei inzwischen mit 33 Fällen von mutmaßlichen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis befasst. Dies meldet die Nachrichtenagentur Slovenian Press Agency.

News zur Wahl in Slowenien: 14,66 % Wahlbeteiligung um 11 Uhr

+++ 12.45 Uhr: Daten der nationalen Wahlkommission zufolge haben bis 11 Uhr insgesamt 14,66 % aller Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgegeben. Das sei ein Prozentpunkt mehr als bei der ersten Runde vor drei Wochen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Slovenian Press Agency.

News zur Wahl in Slowenien: 47 Meldungen über mutmaßliche Verstöße gegen das Wahlgeheimnis

+++ 11.55 Uhr: Das slowenische Innenministerium hat seit Beginn der Wahlruhe, die am Freitag (11. November) um Mitternacht im Anschluss an den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen begann, bis heute um 10 Uhr 47 Meldungen über mutmaßliche Verstöße erhalten, teilt das Ministerium mit. Darüber berichtet die slowenische Tageszeitung Delo.

Die Innenaufsichtsbehörde befasse sich inzwischen mit 24 Fällen von mutmaßlichen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis. Bei 23 Meldungen sei unterdessen festgestellt worden, dass sie sich auf Fälle beziehen, die bereits untersucht werden oder nicht mit Verstößen gegen das Wahlgeheimnis zusammenhängen.

Die meisten dieser Meldungen bezögen sich auf die Aktivitäten von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen, die an diesem Wochenende nicht unter das Wahlgeheimnis fielen – die Kommunalwahlen fänden erst am 20. November statt. Die von der Aufsichtsbehörde bearbeiteten Fälle beträfen überwiegend mutmaßliche Verstöße gegen das Wahlgeheimnis in den sozialen Medien. Verstöße gegen das Wahlgeheimnis würden mit Geldbußen geahndet.

News zur Wahl in Slowenien: Umfrage sieht Natasa Pirc-Musar knapp in Führung

Update vom Sonntag, 13. November, 10.50 Uhr: Eine Umfrage, die am Freitag (11. November) in der slowenischen Tageszeitung Dnevnik veröffentlicht wurde, ergab, dass Pirc-Musar 51,2 % der Stimmen erhielt und Anze Logar 48,8 %. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Erstmeldung vom Sonntag, 13. November, 9 Uhr: Ljubljana/Frankfurt – In Slowenien hat die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Knapp 1,7 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten zu wählen. Meinungsumfragen sahen zuletzt die parteilose liberale Rechtsanwältin Natasa Pirc-Musar in Führung vor dem Kandidaten der oppositionellen Rechten, dem ehemaligen Außenminister Anze Logar.

News zur Wahl in Slowenien: Ex-Außenminister Anze Logar tritt formell als unabhängiger Kandidat an

Der Vertraute des im April abgewählten rechts-nationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa hatte die erste Runde vor drei Wochen für sich entschieden. Neben Pirc-Musar waren damals allerdings auch noch Kandidaten der Sozialdemokraten und der Linken im Rennen gewesen, deren Anhängerinnen und Anhänger kaum für Logar stimmen dürften.

Der Ex-Außenminister hätte eine Chance, wenn die Wahlbeteiligung niedrig bleibt, glauben die Meinungsforscherinnen und Meinungsforscher. Obwohl er formell als unabhängiger Kandidat antrat, genoss er die Unterstützung der mächtigen Wahlkampf- und Medienmaschinerie der Jansa-Partei SDS.

News zur Wahl in Slowenien: Pirc-Musar wäre die erste Frau im höchsten Staatsamt Sloweniens

Sollte hingegen Pirc-Musar die Stichwahl gewinnen, wäre sie die erste Frau im höchsten Staatsamt Sloweniens. Der scheidende Staatschef Borut Pahor kann nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht mehr antreten. Das Amt des Präsidenten hat in dem kleinen Balkanstaat überwiegend repräsentative Aufgaben. Die Wahl gilt jedoch als Test für die erst seit Mai amtierende linksliberale Regierung von Ministerpräsident Robert Golob, der den rechtsnationalen Janez Jansa abgelöst hatte.

Die Wahllokale öffnen um 7 Uhr und schließen um 19 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird im Laufe des Abends gerechnet. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik errang 1991 die Unabhängigkeit. Seit 2004 ist das kleine Land zwischen Alpen und Adria Mitglied der EU und der Nato. (cas/dpa)

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