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Moskauer solidarisieren sich mit der separatistischen Republik in der Ukraine.
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Moskauer solidarisieren sich mit der separatistischen Republik in der Ukraine.

Ukraine

Wahl mit Russlands Segen

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Alle Kandidaten und Parteien in den „Volksrepubliken“ im Donbass sind Separatisten. In der benachbarten „Lugansker Volksrepublik“ fahren mobile Wahlkommissionen über die Dörfer.

Eigentlich haben die Wahlen schon begonnen. Seit vorgestern dürfen die Wähler der separatistischen „Donezker Volksrepublik“ per Internet abstimmen. Kriegsflüchtlinge und andere Einwohner, die sich außerhalb des Rebellengebiets befinden, können sich mit Scans ihres Personalausweises auf der Website der Zentralen Wahlkommission registrieren und dann online wählen.

In der benachbarten „Lugansker Volksrepublik“ fahren seit Tagen mobile Wahlkommissionen über die Dörfer. „Aus objektiven Gründen sind wir nicht imstande, all unseren Wählern die Möglichkeit zu geben, am Tag der Abstimmung zu wählen“, sagt Kommissionsleiter Alexei Syrow. Ein Wink, dass die Zeiten kriegerisch sind.

Am Sonntag werden in beiden ostukrainischen Rebellenrepubliken Regierungschefs und Parlamente gewählt. Die Ukraine hat ebenso wie westliche Länder gegen die Wahlen protestiert. Ein anonymer EU-Beamte sagte der Moskauer Zeitung „Kommersant“, wenn Russland diese Wahlen anerkenne, fördere es statt einer friedlichen Lösung die Einfrierung des Konfliktes und riskiere weitere EU-Sanktionen.

In Kiew und Brüssel werden die von den Rebellen eigenmächtig ausgerufenen Wahlen als Verstoß gegen das Minsker Friedensabkommen betrachtet. Dort sind Lokalwahlen in den Rebellenrepubliken gemäß ukrainischer Gesetzgebung vorgesehen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat angekündigt, sein Land werde die Wahlen anerkennen.

Rebellenführer im Krankenhaus

Form und Inhalt des Wahlkampfs lassen viele Fragen offen. Vertreter der Lugansker Republik sammeln seit Wochen eifrig Kopien von Personalausweisen. „Bei uns kündigte man an, es würden humanitäre Hilfspakete verteilt, aber jeder Empfänger müsse eine Kopie seines Passes abgeben“, sagt Alexei, Bewohner der Stadt Krasnodon. Auch in Donezker Ortschaften sollen Passkopien eingesammelt worden sein, Beobachter argwöhnen, diese Kopien dienten dazu, die Ergebnisse nach Bedarf zu frisieren.

Allerdings scheint dieser Bedarf eher gering zu sein. Sämtliche Kandidaten und Parteien sind erklärte Separatisten. „Komm zu den Wahlen!“, formuliert ein Wahlplakat. „Hier gehören alle zusammen!“ In Luhansk kandidieren vier Anwärter für das Amt des Republikchefs und acht Parteien für das Parlament, in Donezk gibt es nur drei Kandidaten für das höchste Amt und zwei Parteien, die ins Parlament einziehen wollen. Dort wurden selbst die „Kommunistische Partei“ und die Bewegung „Neurussland“ des „Volksgouverneurs“ Pawel Gubarew wegen Formfehler nicht zur Wahl zugelassen.

Gubarew, Rebellenführer der ersten Stunde, landete Mitte Oktober im Krankenhaus, nachdem sein Auto beschossen worden war. Seitdem ist er von der politischen Bühne verschwunden. Als hohe Favoriten gelten die Amtsinhaber, in Luhansk Igor Plotnizki, früher Verbraucherschützer, in Donezk der ehemalige Feldkommandeur Alexander Sachartschenko.

Nach einer Umfrage der Donezker Verwaltungsuniversität liegt er mit 51 Prozent weit vor seinen Konkurrenten, zwei separatistischen Abgeordneten, die gemeinsam keine sechs Prozent erreichen. Viele Parlamentskandidaten sind den Wählern ganz unbekannt, der offizielle Wahlkampf währte nur zwei Wochen und fand praktisch nicht statt.

„Juristisch fallen die Wahlen aus dem Rahmen“, räumt der kremlnahe Moskauer Politologe Sergei Markow ein. „Aber sie werden die politische Legitimation der Republiken erheblich steigern, weil die Wahlbeteiligung weit über der bei den getürkten Parlamentswahlen in der Ukraine vorigen Sonntag liegen wird.“ Russland erkenne beide Wahlen an, sie schüfen legitime Verhandlungsobjekte. „Ohne sie ist keine Friedenslösung möglich.“

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