Philippinen

Wahl auf den Philippinen stärkt Diktator Duterte

Präsident kontrolliert auch den Senat.

Die Opposition auf den Philippinen hat bei einer Zwischenwahl zum Senat offenbar eine Niederlage kassiert. Keiner ihrer acht Kandidaten für die zweite Parlamentskammer schaffte es nach inoffiziellen Ergebnissen unter die „magischen zwölf“, wie philippinische Medien am Dienstag berichteten. Damit gerät auch der Senat als letzte unabhängige Verfassungsinstanz unter der Kontrolle des autokratisch regierenden Präsidenten Rodrigo Duterte.

Bei der Abstimmung standen zwölf der 24 Sitze im Senat und alle Mandate des Repräsentantenhauses zur Wahl; insgesamt ging es um etwa 18.000 politische Ämter auf Landes- und lokaler Ebene. Duterte verkündete bereits am Wahltag, er betrachte die Siege seiner Kandidaten für den Senat als Bestätigung seiner Politik in den ersten drei Jahren seiner sechsjährigen Amtszeit.

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Duterte steht wegen Menschenrechtsverbrechen im Rahmen seines blutigen Antidrogenkrieges international in der Kritik. Dabei wurden nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen bislang mindestens 20 000 Menschen außergerichtlich hingerichtet. Trotzdem genießt der seit Mitte 2016 amtierende Duterte auf den Philippinen breite Zustimmung. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Social Weather Stations“ beurteilten 72 Prozent der Befragten seinen Kurs positiv.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch fordern unabhängige internationale Untersuchungen der Verbrechen. Bei den meisten Opfern der Duterte-Kampagne gegen den Drogenhandel handelt es sich demnach um Slumbewohner. Täter seien Polizisten, kriminelle Banden oder Todesschwadronen.

Im November kündigte der Staatschef an, er werde eine eigene Todesschwadron gegen kommunistische Rebellen aufstellen lassen. Zudem gilt auf der südlichen Inselgruppe Mindanao noch mindestens bis Ende dieses Jahres das Kriegsrecht. 

Aus für Menschenrechte 

Mit der Mehrheit im Senat ist der Weg frei für weitere Vorhaben des Präsidenten, mit denen er bislang am Senat gescheitert war. Dazu gehört die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre sowie eine Verfassungsreform. Sie umfasst unter anderem die Abschaffung des Senats sowie der Menschenrechtsgarantien in der Verfassung, die nach dem Ende der Diktatur von Ferdinand Marcos eingeführt worden war. (epd/dpa)

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