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Mitgliedschaft von Ex-FPÖ-Chef Strache aufgelöst

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Von: Katja Thorwarth, Tanja Banner

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Innige Verbundenheit war einmal: Norbert Hofer (re.) verkündete am Dienstag die Suspendierung von Ex-FPÖ-Chef Strache (li.).
Innige Verbundenheit war einmal: Norbert Hofer (re.) verkündete am Dienstag die Suspendierung von Ex-FPÖ-Chef Strache (li.). © Christian Bruna/dpa

Österreich hat gewählt. Die FPÖ löst nach ihrem Wahldebakel die Mitgliedschaft von Ex-Chef Strache. Die Alpenrepublik spekuliert derweil über die nächste Regierung.

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Update, 01.10.19, 19.25 Uhr: Die FPÖ hat nach ihrem schlechten Wahlergebnis in Österreich die Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache suspendiert. Das sagte Parteichef Norbert Hofer nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien. 

Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache in der Spesenaffäre erhärten, könnte sogar der komplette Ausschluss aus der Partei folgen. Strache selbst hatte am Morgen seinen Rückzug aus der Politik verkündet und gesagt, dass er seine FPÖ-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen werde.

Dem 50-Jährigen wurde seit Sonntag von vielen Seiten eine große Mitschuld am Wahldebakel der FPÖ gegeben, weil er mit dem Ibiza-Video und einer wenige Tage vor der Wahl aufgekommenen Spesenaffäre der Partei schwer geschadet habe. 

Klimaveränderung in Österreich: Grüne gehen auf Sebastian Kurz zu

Strache will Spaltung der FPÖ verhindern

Update, 01.10.19, 10.45 Uhr: Nach dem Debakel der FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich lässt Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache seine Mitgliedschaft bei der Partei ruhen. Das teilte der 50-Jährige am Dienstag in Wien mit. Er wolle die Spaltung der FPÖ verhindern. Damit schütze er auch seine Frau Philippa, ebenfalls Parteimitglied und aktiv in der Politik. Unklar ist bislang, ob sie in den Nationalrat einziehen wird. 

Wie der "Standard" berichtet, hoffe er, dass seine Gegner ihm seine Ruhe gönnten. Weiter entschuldigt er sich bei Journalisten, die er in der Vergangenheit beleidigt habe. Er hoffe, den einen oder anderen im Privaten wiederzusehen. Weiter nannte er die Vorwürfe gegen ihm im Kontext der Spesenaffäre falsch. Dies seien reine Verleumdungen. 

Wie die FPÖ auf Straches Ankündigung reagiert, die Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen, ist unklar. 

18:05 Uhr: Auf Sebastian Kurz kommt viel Arbeit zu*. FR-Autorin Adelheid Wölfl beschäftigt sich mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen und analysiert das wahrscheinlichste Bündnis für die Alpenrepublik.

16.37 Uhr: Wie der "Standard" aus Parteikreisen erfahren haben möchte, wir Christian Deutsch neuer Bundesgeschäftsführer der SPÖ und zieht damit erste personelle Konsequenzen am Tag nach der Nationalratswahl in Österreich. 

15.56 Uhr: Der Chef der Vorarlberger FPÖ-Chef, Christof Bitschi, fordert den Ausschluss von Heinz-Christian Strache aus der Partei, berichten die "Vorarlberger Nachrichten". "Es ist in Wien in den letzten Wochen und Monaten offensichtlich zu Vorgängen gekommen, die für uns als Vorarlberger FPÖ völlig inakzeptabel sind. Da gilt es jetzt endgültig klare Konsequenzen zu ziehen", wird Bitschi zitiert. 

Neben der Erneuerung der Partei "braucht es jetzt auch einen Parteiausschluss der Person Strache", sagt Bitschi: "Durch dieses inakzeptable Verhalten wurde der FPÖ und schlussendlich dem Land großer Schaden zugefügt."

Grüne sehr stark bei den Briefwählern

15.25 Uhr: Erste Ergebnisse der Auszählung der Briefwahlstimmen am Montagnachmittag bestätigen im Wesentlichen die Erwartungen der Hochrechnungen. Die Grünen scheiden bei den Briefwählern sehr stark ab. Sie können deshalb bis mit zu 26 Mandaten rechnen. Die SPÖ dürfte hingegen noch durch die Briefwähler einbüßen. Die FPÖ dürfte letztlich nicht 32, sondern 31 Nationalratssitze bekommen. Ausgezählt werden muss am Montag die Rekordzahl von 952.000 Wahlkartenstimmen. 

13.30 Uhr: Mario Kunasek, steirischer FPÖ-Chef, hat sich heute als erster FPÖ-Politiker für einen Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache ausgesprochen.  "Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut", wird er vom „Standard“ zitiert. 

13.15 Uhr: Vorläufiges Endergebnis inklusive Briefwahlprognose: ÖVP 37,1 Prozent, SPÖ 21,7 Prozent, FPÖ 16,1 Prozent, Grüne 14 Prozent, Neos 7,8 Prozent.  

10.45 Uhr: Der österreichische Grünen-Politiker Michel Reimon hat sich skeptisch zu einer Koalition zwischen der ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und den Grünen geäußert. Die politischen Vorstellungen beider Parteien seien sehr unterschiedlich, sagte Reimon dem Sender SWR2. In den Bereichen Klimaschutz, Menschenrechte und Sozialpolitik gebe es "kaum Schnittmengen".

Kurz gelte als Mensch "mit wenig Grundsätzen und sehr viel Marketing", sagte Reimon. Er traue Kurz auch zu, erneut ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ anzustreben. "Das wäre für ihn die preiswerteste Variante", sagte Reimon. Er würde nicht darauf wetten, dass die durch die "Ibiza-Affäre" geschwächte FPÖ bei ihrer Ablehnung einer Neuauflage der rechten Koalition bleibe, sagte Reimon weiter. Auch ein Bündnis der ÖVP mit der SPÖ hält der Grünen-Politiker für möglich.

10.35 Uhr: Nach der Wahl wird die Partei- und Klubfinanzierung in Österreich neu berechnet. Die Grünen erhalten zukünftig 9,5 Millionen Euro, die FPÖ verliert 5 Millionen. Die ÖVP bekommt ein Plus von 2,3 Millionen Euro, die SPÖ verliert 2,3 Millionen. Die Neos erhalten ein Plus von 1,1 Millionen. Der Politikwissenschaftler Hubert Sicking hat die Beträge laut "Standard" für 2010 errechnet.  

Wahl in Österreich: FPÖ verliert viele Wähler an die ÖVP

08.30 Uhr: 10 Prozent hat die FPÖ verloren. Die meisten ihrer Wähler haben stattdessen die ÖVP gewählt - 243000 Menschen. Die Grünen konnten mit 220.000 Wählern von der SPÖ profitieren. 

08.00 Uhr:  Um 9 Uhr beginnt die Auszählung der 112 Bezirkswahlbehörden. 952.000 Wähler haben per Briefwahl gewählt, daher werden sich noch Mandate verschieben. Profitieren könnten Prognosen zufolge die Neos und die Grünen.

Update, 30.09.19, 06.00 Uhr: Nach einem denkwürdigen Wahlabend in Österreich sortieren sich die Parteien neu. Die ÖVP kann sich mit äußerst breiter Brust einen Koalitionspartner suchen. Nach dem deutlichen Sieg der konservativen ÖVP unter Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl in Österreich rückt die Frage möglicher Koalitionen in den Mittelpunkt. Rechnerisch kann der Ex-Kanzler ein Bündnis mit den erstarkten Grünen schmieden, aber auch mit der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ. Der 33-Jährige sagte dazu am Sonntagabend im ORF, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen. "Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen", betonte er in einer Runde der Spitzenkandidaten. 

Kurz wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen demnächst den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Seine ÖVP ist nach Hochrechnungen großer Sieger der Wahl mit 37,1 Prozent der Stimmen - einem Plus von 5,6 Prozentpunkten im Vergleich zu Nationalratswahl 2017. SPÖ und FPÖ sind dagegen deutlich abgesackt. Kurz warb auch für einen respektvolleren Umgang der Parteien miteinander. Der Wahlkampf habe einen "Tiefpunkt der Debattenkultur" gebracht, sagte er mit Blick auf einen teils aggressiven Ton. Das Ergebnis ermöglicht überraschend ein Bündnis aus ÖVP und Grünen. Die Umweltpartei hat mit 14 Prozent auf spektakuläre Weise den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Grünen-Chef Werner Kogler hielt sich jedoch zunächst bedeckt. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege. Es werde keine Koalition um jeden Preis geben, betonte er.

Nach der Wahl in Österreich: Wie sieht die Zukunft von Heinz-Christian Strache aus?

21.40 Uhr: Norbert Hofer (FPÖ) will sich Medienberichten zufolge nicht zur Zukunft von Heinz-Christian Strache äußern. Man wisse nicht, ob die Vorwürfe wahr sind, eine Entscheidung könne erst nach den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft getroffen werden. "Wenn die Belege tatsächlich gefälscht sind, muss man diese Maßnahme treffen" so Hofer, der sich auf einen Parteiausschluss bezieht. 

21.10 Uhr: Vorläufiges Endergebnis ohne Wahlkarten: ÖVP kommt demnach auf 38,35 Prozent, die SPD auf 21,54, die FPÖ auf 17,25 Prozent, die Grünen auf 12,35 Prozent, die Neos auf 7,35 Prozent. Die Zahlen unterscheiden sich von den vorherigen Hochrechnungen, weil hier im Gegensatz zu den Hochrechnungen die Wahlkarten noch nicht eingerechnet sind.  

20.55 Uhr: ÖVP-Chef Sebastian Kurz will auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Dies bekräftigt der 33-Jährige im ORF. "Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen", kündigte er an. Die ÖVP ist nach Hochrechnungen großer Sieger der Wahl mit 37,1 Prozent (plus 5,6 Prozentpunkte).

20.40 Uhr: Auf der Webseite der FPÖ äußert sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum Wahlausgang. Man habe "respektable 16 Prozent" geschafft - trotz eine "Medien-Negativkampagne". Eine "ungenierte, tendenziöse, teils sogar bizarren Anti-FPÖ-Kampagne der Medien nicht nur gegen Ex-Parteichef HC Strache, sondern auch gegen Herbert Kickl, Norbert Hofer" hätten ihre Spuren bei den Wählern hinterlassen. Die "Medienkeule" habe sehr geschadet. 

20.20 Uhr: Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen verkündet in der Wiener Hofburg das weitere politische Vorgehen nach der Nationalratswahl. Er werde mit allen im Parlament befindlichen Parteien Gespräche führen und die Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragen. 

Neuste Hochrechnung: ÖVP kommt auf 37,1 Prozent, 21,7 für die SPÖ, 16,1 für die FPÖ, 7,8 für die Neos, die Grünen erreichen

Nach der Wahl in Österreich: Norbert Hofer (FPÖ) muss "großen Rucksack tragen"

19.50 Uhr: FPÖ-Mann Norbert Hofer habe, wie er in der Hofburg formuliert, einen großen Rucksack tragen müssen. Jetzt müsse die Partei erneuert werden. Die Doppelspitze bleibe, man müsse jetzt in der Krise die richtige Antwort finden. Das Ziel sei es gewesen, mitzuregieren, das Wahlergebnis sei kein Auftrag zur Eintritt in Koalitionsgespräche. 

Als "Sunday für Future" bezeichnet der Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler den überraschenden Erfolg seiner Partei. Er wolle Österreich in Sachen Klimaschutz wieder nach vorne bringen. Die Spitzenkandidatin der Neos Beate Meinl-Reisiginger sieht ihre Partei als Siegerin des Wahlabends, kann aber nicht in eine Zweierkoalition eintreten, man hatte sich im Vorfeld mehr erhofft. 

19.35 Uhr: Im ORF stellen sich nach den Wahlen in Österreich die Parteienvertreter der Debatte in der Wiener Hofburg. Teilnehmer ist auch der ÖVP-Wahlgewinner Sebastian Kurz. Es sei ein historischer Tag und eine große Verantwortung, die es in aller Demut anzunehmen gehe. Es brauche ein respektvolleren Umgang miteinander, hier werde sich Kurz bemühen, seinen Beitrag zu leisten. Er sei "irrsinnig" dankbar und wolle dem Volk dienen. 

Die SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner zeigt sich von dem schlechten Ergebnis ernüchtert. Sie hätten von den Fehlern der anderen nicht profitieren können, in den nächsten Tage werde man sehen, wie die zukünftigen Schritte bezüglich Koalitionsverhandlungen gesetzt würden.   

19.00 Uhr: Die FPÖ äußert sich zu den Gründen der schweren Verluste. Im ORF heißt es vom Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf, das Debakel sei Folge eines "politischen Anschlags", zu dem die Medien wohl aufgrund ihrer Berichterstattung über die zahlreichen Skandale um Ex-FPÖ-Chef Strache beigetragen hätten. Das Ergebnis sei ein Drama für Österreich, eine Politik links der FPÖ dramatisch. Bezüglich der Causa Strache, ob dieser möglicherweise die Partei verlassen müsse, will sich aktuell auch Stumpf nicht festlegen. In jedem Fall müsse das Vertrauen zurückgewonnen werden. 

Aktuelle Hochrechnung: ÖVP liegt bei 37,2 Prozent, SPÖ bei 21,7 die FPÖ bei 16 Prozent, die Grünen bei 14 und die Neos bei 7,8 Prozent. 

Wahl in Österreich: SPÖ ist stärkste Kraft in Wien

18.40 Uhr: Wie hat Wien gewählt? In der Hochrechnung erhält die ÖVP 24,1 Prozent, die SPÖ ist stärkste Kraft mit 28,3 Prozent, die Grünen gewinnen 14,8 Prozent und erreichen 20,7, Neos erreichen 9,2 Prozent und die FPÖ verliert auch hier 8,6 Prozent und kommt auf 12,7. 

18.30 Uhr: Experten sehen die Migrationspolitik als das Thema, das die ÖVP und die Grünen am stärksten trennt. Gerade Sebastian Kurz hatte sich hier stets strikt verhalten und beispielsweise die Balkanroute geschlossen. 

18.20 Uhr: Wahlgewinner Sebastian Kurz tritt vor seine Partei und bedankt sich bei seinen Wählern. Er sei beinahe sprachlos, so ein Ergebnis habe die ÖVP nicht erwarten können. Was sagt Kurz zur FPÖ? Die Wahlergebnisse anderer Parteien wolle er nicht kommentieren. 

18.00 Uhr: Am Wahlabend wird über eine zukünftige Regierungsbildung spekuliert. Viele sehen eine schwarz-grüne Koalition als wahrscheinlich. Inhaltlich jedoch bleibe die FPÖ die natürliche Partnerin der ÖVP.  

Die nächste Hochrechnung sieht die ÖVP fast auf ihrem hohen Niveau des frühen Abends: 37,1 Prozent der Stimmen sind prognostiziert. Die SPÖ sinkt wieder auf 21,8 Prozent, die FPÖ auf 16,0, die Neos auf 7,8, die Grünen auf 14,0 Prozent.

17.45 Uhr: In der zweiten Hochrechnung der Nationalratswahl in Österreich kommt die ÖVP auf 37,2 Prozent, die SPÖ sinkt noch etwas weiter auf 21,8 Prozent ab. Die FPÖ bleibt bei 16 Prozent, die Neos verbessern sich auf 7,5 Prozent, die Grünen halten den Wert von 14,3 Prozent. Die Liste JETZT des Ex-Grünen Peter Pilz verpasst auch nach den neuesten Zahlen den Einzug ins Parlament.

Stimmenanteile Österreich-Wahl

17.40 Uhr: Sarah Wiener, Grüne Österreich, will zunächst einmal das historische Ergebnis feiern. Gedanken zu möglichen Koalitionen will sie nicht formulieren. Eine türkis-grüne Koalition ist im Bereich des möglichen.

Stimmenanteile & Spitzenkandidaten

17.25 Uhr: FPÖ sieht sich nach den Verlusten nicht in der Regierungsverantwortung. Die Berichterstattung habe Spuren hinterlassen, man müsse vieles aufarbeiten. Die FPÖ sieht sich aber dennoch als unverzichtbar in der österreichischen politischen Landschaft. 

Wahlsieger in Österreich heißt ÖVP und Sebastian Kurz

17.10 Uhr: Die ÖVP von Sebastian Kurz ist der klare Sieger der Parlamentswahl. Die ÖVP erreichte laut erster Hochrechnungen 37,2 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von 5,7 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2017. Die sozialdemokratische SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner verlor 4,9 Prozentpunkte und kam auf 22 Prozent. So schlecht hat die SPÖ bei einer Nationalratswahl noch nie abgeschnitten. Die rechte FPÖ unter Norbert Hofer erzielte laut Hochrechnung 16 Prozent. Das ist ein deutliches Minus von 10 Prozentpunkten. Die zuletzt an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen profitierten von der Debatte um die Klimakrise und feiern ein spektakuläres parlamentarisches Comeback. Die Partei mit dem Spitzenkandidaten Werner Kogler erhielt 14,3 Prozent der Stimmen nach 3,8 Prozent vor zwei Jahren. Die liberalen Neos verbessern sich um 2,1 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent. Die Liste Jetzt kommt auf 1,8 Prozent. 

Sitzverteilung

17.00 Uhr: Die Wahllokale schließen um 17 Uhr. Erste Hochrechnungen werden um 17.10 Uhr erwartet. Zwischen 20 und 21 Uhr wird der Innenminister das erste öffentliche Endergebnis bekanntgeben. Das könnte sich allerdings noch ändern - es gibt einen Briefwahlrekord: 1.070.933 Menschen hätten per Briefwahl gewählt. Derweil gibt auf Phönix die Expertin Katrin Praprotnik eine Einschätzung. Für sie ist trotz der sogenannten "Ibiza"-Affäre eine erneute Koalition von ÖVP und FPÖ möglich. Bei diesen beiden Parteien gäbe es die meisten Überschneidungen. In den Umfragen liegt die FPÖ aktuell bei 20 Prozent, somit fast gleichauf mit der SPÖ. Für die Sozialdemokraten könnte es das schlechteste Ergebnis überhaupt geben. 

16.00 Uhr: Heinz-Christian Strache warnt auf Facebook eindringlich vor Schwarz-Grün. "Es ist wirklich ERNST! Wollt ihr das wirklich? Wollt ihr, dass alle positiven Maßnahmen aus der türkis-blauen Regierung wieder rückgängig gemacht werden?"

Und weiter: "Denkt an EURE Zukunft! Wollt ihr, dass sich Szenen wie im Jahr 2015 wiederholen? Stellt Euch vor, was uns bei einer schwarz-grünen Regierung wirklich blüht? Ein grüner Innen- und/oder Verteidigungsminister?"

Wird Sebastian Kurz wieder mit der FPÖ koalieren?

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Wird Sebastian Kurz wieder mit der FPÖ koalieren?

Update vom Sonntag, 29.09.2019, 14.25 Uhr: Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer räumt eine starke Belastung durch die jüngsten Vorwürfe gegen Ex-Parteichef Strache ein. "Die Ausgangssituation stellt eine echte Herausforderung dar", meinte Hofer in seinem Heimatort Pinkafeld. Gegen Strache wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Es gibt Anhaltspunkte, dass er sich private Rechnungen von der Partei bezahlen ließ. Strache bestreitet die Vorwürfe. 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärt, dass die Wähler es nun in der Hand hätten, eine Fortsetzung des ÖVP-FPÖ-Bündnisses zu verhindern. Die SPÖ habe im Wahlkampf-Finale einen starken Rückenwind gespürt. Nach bisherigen Umfragen droht den Sozialdemokraten ein historisches Tief.

Zeitplan der Wahl in Österreich: Wahllokale schließen um 17 Uhr

Update vom Sonntag, 29.09.2019, 13.12 Uhr: Die letzten Wahllokale schließen um 17 Uhr. Traditionell werden in Österreich die Stimmen der meisten Briefwähler erst am Montag ausgezählt. Damit wird am heutigen Abend zunächst ein offizielles Ergebnis nur auf Grundlage der Urnenwahl vorliegen. Die Hochrechnungen werden diesen Aspekt berücksichtigen und ein voraussichtliches Endergebnis inklusive der Briefwähler ausweisen.

Update vom Sonntag, 29.09.2019, 11.52 Uhr: Bei bestem Spätsommerwetter sind in Österreich 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Spitzenkandidaten der Parteien gaben am Sonntagvormittag ihre Stimme ab. Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gab sich zuversichtlich. Er gilt als haushoher Favorit. "Unser wichtigstes Wahlziel ist, dass es keine Mehrheit gegen uns gibt", sagte der 33-Jährige vor zahlreichen Reportern nach seiner Stimmabgabe in seiner früheren Schule in Wien.

FPÖ-Chef Norbert Hofer räumte eine starke Belastung durch die jüngsten Vorwürfe gegen Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache ein. "Die Ausgangssituation stellt eine echte Herausforderung dar", meinte Hofer in seinem Heimatort Pinkafeld. Gegen Strache wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Es gibt Anhaltspunkte, dass er sich private Rechnungen von der Partei bezahlen ließ.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte, dass die Wähler es nun in der Hand hätten, eine Fortsetzung des ÖVP-FPÖ-Bündnisses zu verhindern. Die SPÖ habe im Wahlkampf-Finale einen starken Rückenwind gespürt. Nach bisherigen Umfragen droht den Sozialdemokraten ein historisches Tief.

Die Wahl in Österreich hat begonnen

Update vom Sonntag, 29.09.2019, 8 Uhr: Die Parlamentswahl in Österreich hat begonnen. Seit 8 Uhr haben 9499 der insgesamt 10 180 Wahllokale geöffnet. In Wien und anderen großen Städten öffneten die Lokale um 7 Uhr. Um 17 Uhr ist die Wahl dann überall zu Ende. Wahlberechtigt sind dieses Jahr rund 6,4 Millionen Menschen.

Etwas mehr als eine Million Wähler haben sich zur Briefwahl entschieden - so viele wie noch nie zuvor in Österreich. Die Wahl wurde durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig. Das Bündnis war wegen des Skandals um das Ibiza-Video beendet worden, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Strache massiv in Misskredit gebracht hatte.

Weitere Infos zur Wahl in Österreich gibt es auch bei den Kolleg*innen vom Münchner Merkur. 

ÖVP ist klarer Favorit - Kurz könnte Ergebnis von 2017 übertreffen

Update, 27. September, 13.30 Uhr: Vor den Wahlen in Österreich stehen die Chancen für den konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz sehr gut, erneut Regierungschef zu werden. Jüngsten Umfragen zufolge könnte Kurz' konservative ÖVP ihr Wahlergebnis von 2017 sogar noch übertreffen und rund ein Drittel der Stimmen erhalten.

Derweil zieht die Affäre rund um den EX-FPÖ-Chef Strache weitere Kreise. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Strache, seinen früheren Leibwächter und seine ehemalige Büroleiterin auch wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern. Für die FPÖ kommen die jüngsten Entwicklungen kurz vor der Wahl denkbar ungünstig. Dennoch erreicht sie in aktuellen Umfragen immer noch 20 Prozent - nur sechs Prozentpunkte weniger als 2017. Und das obwohl ihr Kernthema - die Angst vor Einwanderung - im Wahlkampf inzwischen vom Thema Klimawandel abgelöst wurde. 

Dass eine Partei die absolute Mehrheit erreicht, gilt als unwahrscheinlich. Politischen Beobachtern zufolge könnte es zu einer Neuauflage der Koalition von ÖVP und FPÖ kommen.

Was Sie über die Wahlen in Österreich wissen müssen

Eigentlich sollte die nächste Nationalratswahl in Österreich im Herbst 2022 stattfinden. Doch die so genannte „Ibiza-Affäre“ um Vizekanzler Heinz-Christian Strache kam dazwischen. Nun finden die nächsten Wahlen in Österreich bereits am 29. September 2019 statt. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zur Nationalratswahl in Österreich.

Wahlen in Österreich: „Ibiza-Affäre“ - wieso am 29. September 2019 gewählt wird

Die normale Legislaturperiode in Österreich wäre eigentlich erst im Herbst 2022 zu Ende gegangen. Doch Mitte Mai 2019 wurde ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, das den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), seinen Parteifreund Johann Gudenus und eine vermeintliche russische Oligarchen-Gattin im Gespräch in einem Haus auf Ibiza zeigte. Strache hatte über Auftragsvergaben für öffentliche Bauvorhaben gegen russisches Geld philosophiert und über illegale Parteispenden an die FPÖ, aber auch an die ÖVP und andere Parteien geredet.

Nach Veröffentlichung des „Ibiza“-Videos erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass er wegen der Auswirkungen Neuwahlen anstrebe. Am 18. Mai kündigte Kurz nach Rücksprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgezogene Neuwahlen an, im Juni 2019 beschloss der Nationalrat die Selbstauflösung. Seit 3. Juni 2019 ist eine Übergangsregierung in Österreich an der Macht. Die ehemalige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein ist derzeit amtierende Bundeskanzlerin.

Nationalratswahl in Österreich: Diese Parteien treten 2019 an

Bei der Wahl 2019 in Österreich treten die fünf Parteien an, die derzeit auch im Nationalrat vertreten sind:

Außerdem treten bei der Nationalratswahl folgende Parteien an:

Wahlen in Österreich 2019: Spitzenkandidaten der Parteien

Nationalratswahl in Österreich 2019: Zeitplan und Ergebnisse

Die Wahllokale am 29. September 2019 sind bis 17 Uhr geöffnet. Erste Prognosen und Hochrechnungen soll es bereits kurz danach geben. Das vorläufige Ergebnis der Nationalratswahl in Österrreich 2019 soll nach 19 Uhr ermittelt sein - die Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden, sind darin jedoch noch nicht inbegriffen. Sie werden erst am 30. September 2019 ausgezählt sein. Das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich soll am 16. Oktober bekanntgegeben werden.

Aktuelle Umfragewerte vor der Nationalratswahl in Österreich

Einer Neuauflage der alten Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten scheint nach aktuellen Umfragen nichts im Weg zu stehen: In Umfragen liegt die ÖVP bei etwa 34 Prozent, die Freiheitlichen bei 20 Prozent. Allerdings sind auch andere Koalitionen - beispielsweise mit den Grünen - nach den aktuellen Umfragen möglich.

Aktuelle Umfragewerte (Hajek 20.9.2019):

Nationalratswahl in Österreich: Die Stimmenverteilung bei der Wahl 2017

Am 15. Oktober 2017 wurde in Österreich zuletzt gewählt. Das offizielle Wahlergebnis der Wahl 2017:

Die Wahlbeteiligung 2017 lag bei 80 Prozent, mit über fünf Millionen gültigen Stimmen stellte die Nationalratswahl 2017 einen neuen Rekord an absoluten Stimmen auf. Das Wahlergebnis führte letztendlich zu einer türkis-blauen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, die vom 18. Dezember 2017 bis 28. Mai 2019 im Amt war.

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