Kommunalwahlen 2020

Wahl in NRW: CDU siegt vor SPD - Grüne immer stärker

  • Tobias Möllers
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Die CDU hat die Kommunalwahlen in NRW für sich entschieden. Armin Laschet fühlt sich bestätigt, Saskia Esken ist enttäuscht und die Grünen feiern einen Rekord.

  • Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in NRW, die SPD stürzt ab, die Grünen legen kräftig zu.
  • Ministerpräsident Armin Laschet fühlt sich durch das Wahlergebnis bestätigt.
  • In mehreren großen Städten werden Stichwahlen notwendig.

+++ 06.55 Uhr: Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Jungen Union davor gewarnt, angesichts des relativ guten Abschneidens der CDU falsche Schlüsse für die Vorsitzendenwahl zu ziehen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mache „als Krisenmanager in NRW einen guten Job“, sagte Tilman Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Für die Frage, wer Vorsitzender der CDU Deutschlands oder Kanzlerkandidat der Union wird, hat diese Wahl aus meiner Sicht aber nur eine begrenzte Aussagekraft.» Bei Kommunalwahlen wähle man vor allem die Person, die auf dem Wahlzettel stehe.

NRW: Vorläufiges Landesergebnis

Update Montag, 14.09.2020, 05:10 Uhr: Das vorläufige Landesergebnis der Kommunalwahl NRW steht fest: Danach hat die CDU in den Kommunalparlamenten 34,3 Prozent erreicht. Die SPD kam demnach auf 24,3 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Montagmorgen in Düsseldorf mitteilte. Die Grünen erreichten im bevölkerungsreichsten Bundesland 20,0 Prozent, die FDP kam auf 5,6 Prozent, die AfD auf 5,0 Prozent und die Linke auf 3,8 Prozent.

+++ 21.09 Uhr: Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich in mehreren Städten Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters ab: Auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf und in Aachen als Heimatstadt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird es wohl eine zweite Runde geben. In Düsseldorf lag der CDU-Herausforderer Stephan Keller am Abend mit 31,0 Prozent knapp vor SPD-Amtsinhaber Thomas Geisel (28,5 Prozent), wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Allerdings waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt.

In Aachen konnten die Grünen im Rennen um ihren ersten Oberbürgermeisterposten in Nordrhein-Westfalen einen Prestigeerfolg erzielen: Dem Zwischenergebnis zufolge lag die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen mit 39,4 Prozent deutlich vor dem CDU-Bewerber Harald Baal (23,7 Prozent) und dem SPD-Kandidaten Mathias Dopatka (22,4 Prozent).

Kommunalwahl in NRW: Stichwahlen wohl auch in Köln und Dortmund

Auch in Köln und in Dortmund dürfte die Entscheidung um die Oberbürgermeisterposten in einer Stichwahl fallen. In Köln muss die von CDU und Grünen unterstützte Amtsinhaberin Henriette Reker voraussichtlich gegen ihren SPD-Herausforderer Andreas Kossiski in einem zweiten Wahlgang antreten, in Dortmund der SPD-Kandidat Thomas Westphal wahrscheinlich gegen den CDU-Bewerber Andreas Hollstein.

Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen ist für einen Sieg im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich. Anderenfalls fällt die Entscheidung zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten in einer Stichwahl am 27. September. Dann reicht die einfache Mehrheit.

Wahlen in NRW: Laschet fühlt sich bestätigt

+++ 20.17 Uhr: Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Armin Laschet hat den Sieg seiner Partei bei den NRW-Kommunalwahlen als Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“ bezeichnet. Laschet sagte am Abend in Düsseldorf, dieser Weg „war richtig, ist richtig und bleibt in Zukunft auch richtig“ für Nordrhein-Westfalen.

Den Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Drei Jahre nach der Landtagswahl sei die CDU in NRW „tief verankert“, sagte Laschet. Seine Partei habe gezeigt, dass sie sowohl im ländlichen Raum als auch in den große Metropolen und im Ruhrgebiet gewinnen könne.

Kommunalwahlen in NRW: Esken enttäuscht, Grüne mit Rekordergebnis

Zum Absturz der SPD bei den Kommunalwahlen sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken am Abend im ZDF: „Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis. Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, wo Sozialdemokraten regieren.“ Ihre Partei habe sich ein besseres Abschneiden gewünscht, aber es seien tatsächlich Kommunalwahlen, sagte sie auf die Frage, ob der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, keine Zugkraft habe.

Laut einer Hochrechnung für den WDR kann die CDU bei den Kommunalwahlen mit 36,2 Prozent der Stimmen rechnen. Das ist ein leichtes Minus von 1,3 Prozent im Vergleich zu den Wahlen von 2014. Die SPD verliert laut der Hochrechnung von Infratest Dimap fast 8 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 23,7 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl überhaupt. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um mehr als 7 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent steigern. Das wäre ihr bestes Ergebnis auf Landesebene in NRW überhaupt. Die FDP erreichte laut der Hochrechnung 4,3 Prozent (minus 0,4), die Linke 3,7 Prozent (-1,0) und die AfD 5,9 Prozent (+3,3).

Kommunalwahlen in NRW: Erste Ergebnisse aus den Städten sind da

+++ 19.17 Uhr: Inzwischen gibt es nach den Kommunalwahlen in NRW auch erste Zahlen aus den größten Städten. In Köln als größter Stadt Nordrhein-Westfalens können die Grünen laut der Prognose um 9,5 Punkte auf 29,0 Prozent zulegen und damit größte Fraktion im neugewählten Stadtrat werden. CDU und SPD müssten mit nunmehr 20,0 beziehungsweise 20,5 Prozent in der Millionenstadt deutliche Verluste hinnehmen.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln liegt die von CDU und Grünen unterstützte Amtsinhaberin Henriette Reker (parteilos) mit 48,5 Prozent deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer Andreas Kossiski (24,0 Prozent).

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Dortmund liegt laut Prognose der SPD-Kandidat Thomas Westphal mit 35,5 Prozent vor dem CDU-Bewerber Andreas Hollstein, bisher Bürgermeister im sauerländischen Altena, mit 25,0 Prozent und der Grünen-Kandidatin Daniela Schneckenburger mit 23,0 Prozent. Dortmunds bisheriger Oberbürgermeister Ullrich Sierau trat bei der Wahl nicht mehr an. Im Dortmunder Stadtrat bleibt die SPD demnach mit 30 Prozent der Wählerstimmen stärkste Fraktion.

CDU gewinnt Kommunalwahl in NRW - SPD verliert deutlich

Update vom 13.09.2020, 18.05 Uhr: Die CDU hat nach einer Prognose des WDR-Fernsehens die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kommen demnach auf 36 Prozent. Das ist etwas weniger als bei der Wahl 2014, als die CDU 37,5 Prozent erreichte.

Die SPD erlitt starke Verluste. Sie landete aber mit 23,5 Prozent noch auf dem zweiten Platz vor den Grünen. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch gut 31 Prozent erreicht. Die Grünen konnten stark zulegen. Laut Prognose liegen sie mit 19 Prozent auf Platz drei. 2014 hatten sie bei 11,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Kommunalwahlen in NRW: AfD stärker

Die AfD verbessert sich der Prognose zufolge auf 6 Prozent, nachdem sie 2014 mit 2,6 Prozent nur eine kleine Rolle gespielt hatte. Für die FDP stimmten laut Prognose 4,5 Prozent. Das entspricht ungefähr dem Ergebnis von 2014. Die Linke liegt mit 4 Prozent etwas unter dem Ergebnis von 2014, als sie 4,7 Prozent erreicht hatte. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50 Prozent).

Erstmeldung vom 13.09.2020, 12.27 Uhr: Nordrhein-Westfalen - Die Kommunalwahlen in NRW haben begonnen. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie stimmen über Bürger- und Oberbürgermeister, Landräte sowie die Räte der kommunalen Parlamente ab. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für den amtierenden Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Wahl in NRW: Der Urnengang gilt auch als Stimmungsbarometer für Landeschef Laschet

Der Urnengang an Rhein und Ruhr zeigt wie hoch der Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef in der Wählergunst steht. Der Aachener, Armin Laschet, will im Dezember CDU-Bundesvorsitzender werden und gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

NRW: Nach der Kommunalwahl könnten sich vor allem die Grünen freuen

Ein Blick in die Vergangenheit macht Hoffnung für Armin Laschet. Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt. Bei der NRW-Kommunalwahl 2014 hatte die CDU 37,5 Prozent erreicht und damit klar besser abgeschnitten als die SPD mit 31,4 Prozent. Platz drei belegten die Grünen mit 11,7 Prozent. Die FDP und die Linke kamen auf jeweils 4,7 Prozent, die AfD auf 2,6 Prozent.

Kommunalwahlen NRW2009 (Wählerstimmen in Prozent)2014 (Wählerstimmen in Prozent)
CDU38,737,5
SPD29,431,4
Grüne1211,7
FDP9,14,7
Linke4,44,7
AfD-2,6

Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zum Ländertrend in NRW ergab, können die Grünen mit Zugewinnen in zahlreichen Kommunen und möglicherweise ersten OB-Posten in NRW rechnen. Die Grünen könnten vor allem von den Jungwählern profitieren, die schon ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. Für die AfD, die bei der Kommunalwahl 2014 mit 2,5 Prozent der Stimmen so gut wie keine Rolle gespielt hatte, deutet sich der Befragung zufolge auch 2020 kein Höhenflug an.

Wahl in NRW: Corona-Vorsichtsmaßnahmen bei der Kommunalwahl

Die Kommunalwahlen in NRW finden unter besonderen Corona-Vorkehrungen statt. So herrscht in allen Wahllokalen Maskenpflicht, Wähler wurden gebeten, zum Ankreuzen ihren eigenen Kugelschreiber mitzubringen. Wegen der Corona-Pandemie verzeichneten viele NRW-Städte im Vorfeld eine hohe Zahl an Briefwahlanträgen. Der Anteil der Briefwähler könnte daher sogar auf einen neuen Rekordwert steigen. Bei der NRW-Kommunalwahl vor sechs Jahren lag er bei 26,5 Prozent. (slo mit dpa)

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