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Lazarus Chakwera (l), Chef der oppositionellen Kongress-Partei, auf dem Weg zum Gericht. Gumulira/afp

Afrika

Wahl in Malawi annulliert

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Das Verfassungsgericht in dem südafrikanischen Staat erklärt das umstrittene Ergebnis der Abstimmung vom vergangenen Mai für ungültig.

Malawi im Ausnahmezustand. Die Straßen Lilongwes, der Hauptstadt des südafrikanischen Staates, sind ausgestorben, der öffentliche Nahverkehr ist zum Stillstand gekommen, Schulen und Geschäfte bleiben geschlossen. Die Sicherheitskräfte, Polizei und Soldaten, befinden sich im Alarmzustand, die Bevölkerung hat sich mit Lebensmitteln eingedeckt. Viele befürchten, dass der Armutsstaat heute in Flammen aufgehen könnte. Die Radiostationen berichten den gesamten Montag live aus dem Verfassungsgericht. Dort wird eine Zusammenfassung des über 500-seitigen Urteils verlesen, zu dem die fünf höchsten Richter des Landes nach einem monatelangen Verfahren gekommen sind. Sie hatten darüber zu entscheiden, ob das Resultat der Präsidentschaftswahl vom Mai 2019 Bestand hat oder für ungültig erklärt wird. Erst am frühen Abend steht fest: Der Urnengang ist annulliert.

Die Entscheidung kommt einer kleinen Sensation gleich. Noch nie gab es in Malawi ein vergleichbares Urteil. Obwohl fast jede Wahl in Afrika aus mehr oder weniger guten Gründen umstritten ist und angefochten wird, werden auch in anderen Ländern des Kontinents nur äußerst selten Urnengänge annulliert – zum letzten Mal vor zwei Jahren in Kenia. Zahlreiche Malawier feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg: In den Städten des Landes gingen am Montagabend Tausende von Menschen auf die Straße, es kam zu Hupkonzerten und Freudenfesten.

Die Proteste gegen das nun von den Richtern zurückgewiesene Wahlergebnis hatten schon kurz nach dem Urnengang im Mai des vergangenen Jahres begonnen. Während wochenlanger Proteste plünderten Demonstranten Geschäfte und steckten staatliche Gebäude in Brand, mindestens zwei Personen, darunter ein Polizist, kamen ums Leben. Die Opposition warf Malawis Wahlkommission zahlreiche Manipulationen und Fehler vor. Unter anderem sollen Wahlzettel mit Tipp-Ex behandelt und Teilergebnisse falsch addiert worden sein. Die Wahlkommission gab bekannt, insgesamt 147 Beschwerden bekommen zu haben. Von den Unregelmäßigkeiten seien 1,4 der 5,1 Millionen abgegebenen Stimmen betroffen gewesen, hieß es in Kreisen der Opposition. Die Richter sahen zumindest einen Teil der Einwände als erwiesen an. Die Abstimmung könne nicht als ordnungsgemäß betrachtet werden und müsste wiederholt werden, befanden sie.

Dem offiziellen Resultat zufolge soll der amtierende Präsident Peter Mutharika die Abstimmung mit 38,6 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Lazarus Chakwera, Kandidat der oppositionellen Kongress-Partei, erhielt knapp 160 000 Stimmen weniger und kam auf 35.4 Prozent. Dritter wurde Saulos Chilima, Kandidat des oppositionellen „United Transformation Movements“ und ehemaliger Parteifreund Mutharikas mit gut 20 Prozent der Stimmen. Chakwera und Chilima hatten die Klage gegen die Ergebnisse der Wahlkommission vor dem Verfassungsgericht angestrengt.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen hat sich die politische Lage in Malawi in den vergangenen Monaten rapide verschlechtert. Während einer Polizeiaktion im Oktober des vergangenen Jahres wurden nach Angaben der Menschenrechtskommission des Landes zahlreiche Frauen vergewaltigt, manche in Anwesenheit ihrer Kinder. Im Januar verhaftete die malawische Anti-Korruptions-Behörde den Geschäftsmann Thom Mpinganjira unter dem Vorwurf, zwei der fünf Verfassungsrichter für den Fall einer Abweisung der Klage Schmiergeld in Höhe von 135 000 US-Dollar angeboten zu haben. Seine Verhaftung folgte einer Beschwerde des vorsitzenden Verfassungsrichters. Der Vorgang löste in der Hauptstadt Lilongwe erneut Massenproteste aus.

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