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Ursula von der Leyen (r.) hat die Abstimmung auch ohne die Stimme der Grünen Ska Keller gewonnen.

Streit um Abstimmungsverhalten

Grüne wollen ihr Votum aufarbeiten

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In Berlin gibt es offenen Streit über die Entscheidung der Grünen im EU-Parlament gegen Ursula von der Leyen zu stimmen.

Bei den Grünen gab es am Dienstag offenen Streit – erstmals wieder seit längerer Zeit. Denn während die Spitzenvertreter der Partei im Europaparlament, Ska Keller, Sven Giegold und Reinhard Bütikofer, die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige Präsidentin der EU-Kommission ablehnten, mehrten sich aus Bund und Ländern die grünen Plädoyers, der 60-jährigen Christdemokratin doch die Stimme zu geben. Der ehemalige grüne Europaabgeordnete Werner Schulz übte noch vor der Abstimmung offene Kritik. Das Nein der Parteifreunde sei „peinlich“, ja „empörend“, sagte er.

Tags darauf haben sich die Wogen geglättet – was wohl auch daran lag, dass von der Leyen ohne die Grünen gewonnen hat. Dennoch wird das Pro und Kontra als erste Unebenheit in der Amtszeit von Annalena Baerbock und Robert Habeck als Parteichefs haften bleiben.

Intensive Gespräche

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er könne die Entscheidung der Parteifreunde nachvollziehen, fügte aber hinzu: „Ob ich sie auch so getroffen hätte, ist mal eine ganz andere Frage.“ Jedenfalls habe er intensive Gespräche mit den Beteiligten geführt. Diese müssten ihr Votum letztlich selbst verantworten.

Unterdessen war von Baerbock und Habeck vor der Abstimmung nichts zu hören. Erst um 19.32 Uhr, kurz nach von der Leyens knappem Sieg, verschickte die Parteizentrale in beider Namen eine E-Mail. Darin hieß es: „Wir gratulieren Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission und wünschen ihr für ihr wichtiges Amt viel Kraft und Erfolg.“ Direkt im Anschluss war von „ihrer leidenschaftlichen und kämpferischen Rede quasi in letzter Minute“ die Rede. Die Vorsitzenden schrieben schließlich: „Gerade bei grünen Kerninhalten, also echtem Klimaschutz, einer europäischen Seenotrettung und der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, hatten wir auf konkrete Zusagen und nicht bloß auf schöne Worte gedrungen. Deswegen haben wir als Grüne heute mit großer Mehrheit diese Kandidatur nicht unterstützt.“

Bütikofer war dagegen

Fest steht: Die Parteichefs sind früh in den Urlaub gegangen, weil im August die Wahlkämpfe in Brandenburg und Sachsen anstehen. Fest steht ebenso, dass alle Beteiligten sagen, es habe nach von der Leyens Nominierung für das Amt Gespräche zwischen den Grünen in Brüssel und jenen in Berlin gegeben, die Entscheidung aber habe in Brüssel gelegen.

Als problematisch gilt in Berlin, dass Keller und Giegold gleich nach von der Leyens Auftritt in der Fraktion ein Nein angekündigt hatten, statt noch zu warten. Insider sehen den Fehler überdies weniger bei Keller und Giegold als bei Bütikofer. Sie sagen, er habe die neuen und unerfahrenen Europa-Abgeordneten zum Nein gedrängt. Nach den Ferien werde eine Nachlese stattfinden.

Giegold verwies am Mittwoch auf von der Leyens fehlende inhaltliche Zugeständnisse. „Wir können mit Selbstachtung aus diesem Prozess herausgehen“, sagte er. „Jetzt blicken wir nach vorn.“

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