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News-Ticker

Kanada: Justin Trudeaus Poker geht nicht auf - Liberale verpassen absolute Mehrheit

  • Luisa Ebbrecht
    VonLuisa Ebbrecht
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Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Kanada kann Premier Trudeau nach wie vor nicht alleine regieren. Der News-Ticker zur Wahl.

  • Am Montag (20.09.2021) haben die Kanadier:innen gewählt.
  • Ob Premierminister Justin Trudeau die absolute Mehrheit erlangt hat, ist noch nicht sicher.
  • Die Regierungspartei errang nach Prognosen bei der Abstimmung am Montag mehr Mandate als die Konservativen.

Update vom Dienstag, 21.09.2021, 06.45 Uhr: Die liberale Partei von Ministerpräsident Justin Trudeau hat nach ersten Ergebnissen die vorgezogene Parlamentswahl in Kanada gewonnen - ist aber deutlich hinter dem Ziel einer absoluten Mehrheit zurückgeblieben. Die Regierungspartei errang nach Prognosen des öffentlichen Senders CBC bei der Abstimmung am Montag etwa 156 Mandate und ließ die Konservativen von Kontrahent Erin O'Toole mit ungefähr 122 Sitzen hinter sich.

Im flächenmäßig zweitgrößten Land der Erde ändert sich damit gegenüber den Wahlen von 2019 kaum etwas - für eine Absolute Mehrheit wären 170 Mandate notwendig gewesen. Trudeau ist damit auch künftig auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen. Die Mitte-Links-Partei der Neuen Demokraten (NDP) kam in den Prognosen auf ungefähr 29 Sitze, genauso wie auch die Regionalpartei aus Quebec, die Grünen erreichten demnach voraussichtlich zwei Mandate.

Wahl in Kanada: Trudeau gibt Stimme ab – knappes Rennen zeichnet sich ab

+++ 22.03 Uhr: In Kanada haben die Spitzenkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl ihre Stimmen abgegeben. „Ich habe gerade gewählt – und Sie sollten das auch tun“, schrieb der amtierende Premierminister Justin Trudeau per Kurznachrichtendienst Twitter und veröffentlichte ein Foto, das ihn mit seinen drei Kindern an der Wahlurne zeigt. Bereits einige Stunden zuvor hatte der konservative Herausforderer Erin O‘Toole ein Foto auf Twitter veröffentlicht, das ihn mit seiner Ehefrau beim Wählen zeigt.

Mehr als 25 Millionen Kanadier waren am Montag (20.09.2021) dazu aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Landesweit zeichnete sich ein knappes Rennen ab. Letzte Umfragen sahen die Liberalen vorne. Eine absolute Mehrheit dürfte allerdings eher schwer zu erreichen sein, eine Mehrheit für die Konservativen schien auch unwahrscheinlich. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht zum Dienstag (MESZ) gerechnet. Da es auch wegen der Coronavirus-Pandemie mehr Briefwähler als normalerweise gibt, könnte sich der Zeitpunkt für aussagekräftige Resultate aber nach hinten verschieben.

Justin Trudeau (l), Premierminister von Kanada und Parteivorsitzender der Liberalen Partei, gibt gemeinsam mit seinem Sohn Hadrien (2.v.l.) seine Stimme für die Parlamentswahlen ab.

Wahl in Kanada: Trudeau zittert laut Umfragen um Wahlsieg

Update vom Montag, 20.09.2021, 15.06 Uhr: In Kanada sind die Wahllokale nun geöffnet - Millionen Menschen in Kanada können nun ihre Stimme abgeben. Eine neue Umfrage zeigt, dass die Liberalen und die Konservativen in einem engen Rennen liegen, wobei letztere in der landesweiten Wählergunst nur einen Prozentpunkt Vorsprung haben.

Eine Ipsos-Umfrage unter 2359 Kanadierinnen und Kanadiern, die für Global News durchgeführt wurde, ergab, dass die Konservativen auf dem besten Weg sind, 32 Prozent der Wählerstimmen zu erhalten. Die Liberalen fielen in den Umfragen um einen Punkt zurück und würden somit voraussichtlich 31 Prozent der Stimmen erhalten.

Wahl in Kanada: Premierminister Trudeau unter Druck von links

Erstmeldung vom Montag, 20.09.2021, 11.58 Uhr: Vancouver - Das kanadische Volk entscheidet am heutigen Montag (20.09.2021) über ihre künftige Regierung und das politische Schicksal von Premierminister Justin Trudeau. Dieser steht deshalb schwer unter Druck. Im Grund gibt es für Trudeau nur zwei Möglichkeiten. Entweder der Vorsitzende der Liberalen Partei erlangt die absolute Mehrheit im Parlament oder er verliert seine Machtposition. In den letzten Tagen des Wahlkampfs wurde die Kritik gegen Trudeau laut dem Online-Magazin Vice aus den USA* immer lauter.

So hat Annamie Paul, Vorsitzende der kanadischen Grünen, in einer TV-Debatte Trudeau beispielsweise wegen seines progressiven Images kritisiert. „Ich glaube nicht, dass Herr Trudeau ein echter Feminist ist“, sagte Paul und erwähnte zwei Frauen in seiner Partei, die sich öffentlichkeitswirksam mit ihm überworfen haben: die ehemalige Justizministerin und Generalstaatsanwältin Jody Wilson-Raybould und seine ehemalige parlamentarische Sekretärin Celina Caesar-Chavannes.

Wahl in Kanada: Trudeau soll Frauen aus Partei verdrängt haben

„Ein Feminist macht das nicht, starke Frauen aus seiner Partei zu verdrängen, wenn sie sich nur politisch engagieren wollen.“ Trudeau erwiderte später: „Ich lasse mir von Ihnen keine Lektionen in Sachen Fraktionsmanagement erteilen“ - eine Anspielung auf die Unruhen innerhalb der Grünen im Vorfeld der Wahl.

Aber Paul ist nicht die Einzige, die das Gefühl hat, dass zwischen Trudeaus Worten zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit - einschließlich Rassismus, Versöhnung und Feminismus - und seinen Taten eine Kluft besteht. Wilson-Raybould und Caesar-Chavannes wurden nach ihren Auseinandersetzungen mit Trudeau aus dem Liberal Caucus ausgeschlossen, was einige dazu veranlasste, sich zu fragen, wie offen die Partei für Schwarze und indigene Kandidaten ist.

Mit den heutigen vorgezogenen Neuwahlen geht Kanadas Premier Trudeau ein hohes Risiko ein.

Caesar-Chavannes sagte gegenüber Vice, die Regierung habe es versäumt, den antischwarzen Rassismus zu bekämpfen. „Schwarze Unternehmer erhalten kaum Zugang zu Bankkrediten. Und warum? Weil das Bankensystem von Natur aus mit Vorurteilen behaftet ist“, sagte Caesar-Chavannes.

Wahl in Kanada: Wollte Trudeau Einfluss auf Generalstaatsanwältin nehmen?

Wilson-Raybould wurde 2019 nach ihrem Rückritt aus dem liberalen Caucus geworfen. Sie behauptete damals, dass das Büro des Premierministers versucht habe, sich in ihre Rolle als Generalstaatsanwältin einzumischen. Sie sagte weiter, Trudeau habe sie unter Druck gesetzt, in die Strafverfolgung gegen den Baugiganten aus Quebec einzugreifen. Trudeaus Gegner haben Wilson-Rayboulds Namen im Wahlkampf wiederholt ins Spiel gebracht, um ihn als Feministen zu diskreditieren.

NameJustin Pierre James Trudeau
ParteiLiberale Partei Kanadas
Beschäftigung Seit November 2015 Premierminister von Kanada
FamilieVerheiratet mit Sophie Grégoire, drei Kinder

Lynne Groulx, Geschäftsführerin der Native Women’s Association of Canada, sagte gegenüber Vice, sie sei „sehr enttäuscht“ über die Ereignisse, die zum Rauswurf von Wilson-Raybould aus dem liberalen Caucus führten. „Das Umfeld war giftig für sie, da sie als indigene Frau in einem sehr hochrangigen Ressort saß und nicht den Respekt erhielt, der ihr zustand“, sagte Groulx. „Wie will der Premierminister seine Partei für die indigene Bevölkerung attraktiv machen? Diese Situation hat uns nicht sehr viel Vertrauen gegeben.“

Wahl in Kanada: Trudeau nur reaktiv – zu wenig Maßnahmen gegen Rassismus

Fareed Khan, Gründer von Canadians United Against Hate, sagte, dass Trudeau bei Fragen zu Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus reaktiv sei. „Es bedurfte erst der Schießerei in Nova Scotia im letzten Jahr und eine Ermordung von vier weiteren Muslimen, bevor Trudeau sagte, dass er Maßnahmen gegen Rassismus ergreifen würde“, sagte Khan.

Es bleibt abzuwarten, ob die aufkommende Kritik gegen Premierminister Justin Trudeau ihm bei der heutigen Wahl* den Sieg kosten wird. Sicher ist, dass sich der kanadische Politiker auch in Zukunft mit Rassismus-Themen auseinandersetzen muss. (Luisa Ebbrecht) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Sean Kilpatrick/dpa

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