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Wie war die Wahl? Ein Palästinenser in Gaza durchsucht am Tag danach die Zeitung.

Wahl in Israel

Patt spiegelt israelische Gesellschaft wider

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Auch nach der zweiten Wahl binnen fünf Monaten zerfällt das Land Israel in zwei Lager.

Auf den ersten Blick sieht alles so aus wie beim letzten Mal: Nach den zweiten israelischen Neuwahlen innerhalb von gut fünf Monaten liegen Benjamin Netanjahus Partei Likud und Benny Gantz’ Blau-Weiß-Bündnis mit 31 und 32 Sitzen fast gleichauf. Am Mittwochmorgen um halb drei trat Benny Gantz in Tel Aviv auf die Bühne und sagte: „Es scheint, als hätten wir gewonnen. Das ist ein Neubeginn für die israelische Gesellschaft.“ Eine Stunde später verkündete Netanjahu, er habe bereits mit der Bildung einer neuen Regierung begonnen.

Es war genau das Szenario, das der Wahlforscher Yohanan Plesner vorausgesagt hatte, als im Mai die Regierungsbildung platzte: „Wähler, die innerhalb kurzer Zeit ihre Stimme neu abgeben, bleiben erfahrungsgemäß bei ihren Kandidaten“, sagte er. Auch in seiner Prophezeiung, die vier arabischen Parteien schnitten stärker ab, wenn sie sich wieder zusammenschlössen, lag Plesner richtig. Die Vereinigte Arabische Liste erreichte 13 Sitze und wurde damit drittstärkste Kraft. Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gewann mit seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) neun Sitze – genau so viele wie Schas, eine der beiden ultraorthodoxen Parteien. Die andere, Vereinigtes Tora Judentum, kam auf acht Sitze, gefolgt von Jamina, dem rechtsnationalen Bündnis um Ex-Justizministerin Ayelet Shaked, mit sieben Sitzen. Die Linken, Labor Gesher und Demokratische Union, erreichten sechs und fünf Sitze.

Spiegelbild der israelischen Gesellschaft

Das klingt vielleicht alles ein bisschen chaotisch, entspricht aber genau dem Spiegelbild der israelischen Gesellschaft 71 Jahre nach Staatsgründung: Da sind die rechtskonservativen Netanjahu-Anhänger, die ihrem Premierminister trotz aller Korruptionsvorwürfe und der Ankündigung, sich mit einem Immunitätsgesetz vor Strafverfolgung zu schützen, treu bleiben. Die Blau-Weiß-Wähler von Benny Gantz, ehemaliger oberster Befehlshaber der israelischen Armee, haben Netanjahus Ego-Nummer satt und wollen, dass er abtritt. Die Ultraorthodoxen, die aufgrund ihrer hohen Geburtsrate immer mehr werden, kämpfen um ihre Sonderstellung in der Gesellschaft.

Die wird ihnen vor allem von den säkularen russischsprachigen Zuwanderern, die Lieberman wählen, streitig gemacht. Israelische Araber, 20 Prozent der Bevölkerung, bringen sich immer mehr in die Gesellschaft ein, die Wahlbeteiligung in dieser Gruppe war diesmal um zehn Prozent höher als beim letzten Mal. Die jüdischen Nationalisten von Jamina würden am liebsten nicht nur das Jordantal, sondern gleich das ganze Westjordanland annektieren. Und die aufrechten linken Zionisten, die einst das Land aufgebaut haben, sind entsetzt über die Zustände in ihrem Land und kämpfen für die Rettung der Demokratie.

Ob das gelingt, ob eine neue Regierung diesmal zustande kommt, wird sich erst in den nächsten Stunden und Tagen zeigen. Einfach wird es wohl nicht werden. Das israelische Parlament hat 120 Sitze, wer regieren will, braucht mindestens 61. Netanjahu kommt mit den Stimmen der Ultraorthodoxen und Rechtsnationalen auf 55, das Gantz-Lager mit Hilfe der Linken und Lieberman auf 54. Der ehemalige Verteidigungsminister, „Königsmacher“ genannt, könnte auch Netanjahu nützlich sein und hat vermutlich seit Schließung der Wahllokale bereits verschiedene Angebote von ihm bekommen. Annehmen wird er sie wohl nicht. An Liebermans Weigerung, mit Netanjahu und den Ultraorthodoxen zusammenzugehen, war die Regierungsbildung im Frühjahr gescheitert.

Wahl in Israel: Zwei mögliche Szenarien

So bleiben jetzt eigentlich nur zwei mögliche Szenarien: eine große Koalition aus Likud und Blau-Weiß oder wieder Neuwahlen, zum dritten Mal. Benny Gantz hat noch in der Wahlnacht erklärt, er sei für eine „Einheitsregierung“ mit Likud, aber ohne Netanjahu als Premierminister. Für den kommt das nicht in Frage. Der Mann, der länger im Amt ist als Staatsgründer David Ben-Gurion, kämpft weiter um seine Macht. Wie das geht, hat er gerade erst im Wahlkampf bewiesen: araberfeindliche Sprüche, Verstöße gegen die Wahlordnung, die Ankündigung, bei einem Sieg, das Jordantal in den besetzten Gebieten annektieren zu wollen. Sogar Krieg soll er in Erwägung gezogen haben.

Das enthüllte die Zeitung „Haaretz“ Anfang dieser Woche: Benjamin Netanjahu war bei einem Wahlkampfauftritt in Aschdod von einem Raketenalarm überrascht worden. Auf einem Video ist zu sehen, wie er die Menge stehen lässt und in den Bunker läuft. Das Video wurde tausendfach geteilt. Der Premierminister macht dabei keine gute Figur, seine Umfragewerte sanken ein wenig.

Kurz darauf schlug Netanjahu seinen Beratern vor, im Gazastreifen einen neuen Krieg anzufangen – und die Wahlen verschieben zu lassen. Eine Idee, mit der selbst Menschen, die den Premierminister gut kennen, offenbar nicht gerechnet haben. Netanjahu hat seinen Bruder im Jom-Kippur-Krieg verloren und schreckt vor militärischen Auseinandersetzungen sonst eher zurück. Dass es nicht dazu kam, schreibt „Haaretz“, ist vor allem zwei Männern zu verdanken: Armeechef Aviv Kochavi und Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Sie hielten den Premierminister von den Kriegsplänen ab. Die Wahl fand statt.

Lesen Sie dazu auch den Leitartikel zu den Parlamentswahlen in Israel „Der Anfang vom Ende der Ära Netanjahu“.

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