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Wahl in Ungarn: Ein gespaltenes Land geht zur Urne – Stürzt die Opposition Orbán?

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Die Opposition in Ungarn will die Vorherrschaft von Viktor Orbán brechen. Doch der könnte bei der Parlamentswahl vom Ukraine-Krieg profitieren.

Budapest – In der Ferne schnattern die Gänse. Gewichtig wackeln zwei aufgeplusterte Puten in der Nachmittagssonne über die Dorfstraße im ungarischen Szekkutas. Von Hand kurbelt der mit Tattoos übersäte Bahnhofswärter die Schranke herunter. Nein, zu der Wahlveranstaltung werde er nicht kommen, sagt er mit einem Achselzucken: „Ich muss arbeiten. Gleich kommt der Fünf-Uhr-Zug.“

Auf der Scheune thront ein verwaistes Storchennest. In den aufblühenden Hecken zwitschern und zirpen vielstimmig die Vögel. Die Zeit scheint stehengeblieben im früheren Hodmezövasarhelykutasipuszta. Liselotte Pulver hatte dem verschlafenen Dorf in dem allerdings im nahen Serbien gedrehten Erfolgsfilm „Ich denke oft an Piroschka“ einst ein filmisches Denkmal gesetzt. Doch statt entspannter Puszta-Romantik ist in der Dorfkneipe „Autos Csarda“ hektische Wahlkampfstimmung angesagt.

Ungarns Premier Viktor Orbán nutzt Ukraine-Krieg für Wahlzwecke

Betagte Wahlhelferinnen bestücken das Buffet mit Apfelstrudel. Ihre jüngeren Kollegen installieren vor dem Wirtshaus die Flaggen mit dem Antlitz des Oppositionskandidaten Peter Marki-Zay. „An manchen Tagen bin ich zuversichtlich, dass wir es schaffen, an anderen zweifle ich“, berichtet ein bärtiger junger Mann: „Nur wenn die Wahlbeteiligung hoch liegt, wird die Opposition gewinnen können.“ Wahlkampf in Ungarn, Stimmenstreit in einem tief geteilten Land.

Premier Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei nutzten den Ukraine-Krieg für ihre „eigenen Wahlzwecke“, klagt vor der am Sonntag (03.04.2022) steigenden Parlamentswahl der oppositionelle Wahlkampfhelfer im Karo-Hemd: „Fidesz kontrolliert die Medien, verfügt über eine ungeheure Propaganda-Maschine – und viel Geld.“ Nur in den Städten könne sich die Opposition Gehör verschaffen: „Auf dem Land und in Dörfern wie Szekkutas gibt es oft keine andere Informationsquelle als die regierungsnahen Medien.“

Der ungarische Premierminister Viktor Orban bei einem Treffen mit Boris Johnson in der Downing Street in London.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán. © Imago

Der Andrang übertrifft die Zahl der Plätze: Geschäftiges Stühlerücken ist im Hinterzimmer der „Autos Csarda“ angesagt. Die rund 150 Dorfbewohner:innen klatschen laut Beifall, als der Mann mit der blauen Schleife auf dem Revers sich händeschüttelnd den Weg zum Rednerpult bahnt. „Wir können einen Brandstifter nicht mit dem Löschen von Bränden beauftragen und einem Dieb nicht unseren Wohlstand anvertrauen“, so die Botschaft von Marki-Zay, dem Spitzenkandidaten des aus sechs Parteien bestehenden Oppositionsbündnisses „Vereint für Ungarn“: „Alle Probleme, die wir zu lösen haben, hat Viktor Orbán verursacht.“ Die Nato und die EU seien die einzigen, die Ungarn bei einem Angriff schützen könnten: „Ganz egal, was für Lügen Orbán erzählt.“

Wahl in Ungarn: Ukraine-Krieg überschattet Stimmenstreit

Der Krieg in der benachbarten Ukraine überschattet den Stimmenstreit. Selbst seine langjährigen Verbündeten rücken von Orbán wegen seiner Nähe zu Putin ab. Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine sei es für ihn „sehr schwierig“, die Haltung von Orbán noch zu verstehen, bekannte Polens Präsident Andrzej Duda am Wochenende: „Diese Politik wird Ungarn teuer bezahlen, sehr teuer.“ Noch deutlicher drückt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus: „Viktor, wissen Sie, was in Mariupol passiert? Sie sollten entscheiden, für wen Sie sind.“

Das Wahlsystem in Ungarn

Als Außenseiter hofft Peter Marki-Zay Ungarns favorisierten Platzhirsch Viktor Orbán auch mit der Waffe des auf Fidesz zugeschnittenen Wahlsystems zu schlagen. Das seit 2011 gültige Wahlsystem ist eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl: Mit der von ihm forcierten Wahlrechtsreform wollte Orbán seiner Partei dauerhaft den Machterhalt sichern.

Nur 93 von 199 Abgeordnetensitzen werden nach den Stimmanteilen der Parteien vergeben. Die 106 Direktmandate gehen an die stärkste Partei in den jeweiligen Wahlkreisen. Von dem System profitiert klar die größte Partei: Obwohl Fidesz bei der Wahl 2018 mit 49,3 Prozent die Stimmen-Mehrheit verfehlte, fuhr die Regierungspartei zwei Drittel der Parlamentssitze ein.

Mit seiner Wahl zum Bürgermeister von Hodmezövasarhely war es der parteilose, von mehreren Oppositionsparteien unterstützte Marki-Zay, der 2018 einen Weg aus Orbáns Zwickmühle wies. Das Erfolgsrezept wiederholte die Opposition in der Hauptstadt: Mit Unterstützung aller Oppositionsparteien von der rechtsnationalen Jobbik bis hin zu den Sozialisten luchste der grünalternative Gergely Karacsony 2019 Fidesz das Rathaus in Budapest ab.

Auch bei der Parlamentswahl hofft die Opposition nun, mit Hilfe ihres gemeinsamen Zweckbündnisses die Vorherrschaft von Fidesz endlich zu brechen. Sechs Oppositionsparteien traten im vergangenen Jahr bei den landesweiten Vorwahlen an, bei denen nicht nur die jeweils aussichtsreichsten Kandidat:innen in den 106 Wahlkreisen, sondern auch der gemeinsame Spitzenkandidat gekürt wurde: Nach dem Rückzug von Favorit Karacsony setzte sich der parteilose Konservative Marki-Zay auch ohne eigene Hausmacht etwas überraschend gegen die linke Europaabgeordnete Karla Dobrev (DK) durch. (tro)

Obwohl Orbán wegen seiner strikten Ablehnung der Ausweitung der EU-Sanktionen international ein immer schärferer Wind entgegenbläst, könnte der Putin-Freund bei den Wahlen paradoxerweise von Putins Krieg profitieren. „Wir sind keine Ukrainer. Wir sind keine Russen. Wir sind Ungarn und stehen auf der Seite Ungarns, auf der Seite des Friedens“, argumentiert Orbán. Sein Land wolle sich „nicht in den Krieg ziehen lassen“, weil dies im Gegensatz zu den nationalen Interessen stehe. Die Sanktionen gegen Russland würden die EU härter als die Adressaten treffen, so seine Warnung: Wenn die Sanktionen auch auf den Energiesektor ausgeweitet würden, drohe Ungarns Wirtschaft unter „unerträglichen Druck“ zu geraten.

Orbán will in Ungarn „Frieden und Stabilität“

„Frieden und Stabilität“ lautet das neue Wahlkampfmotto von Orbán, das zumindest bei seiner Wählerklientel zu verfangen scheint: Seit Kriegsausbruch hat Fidesz seinen zu Jahresbeginn noch sehr knappen Umfragevorsprung bei allen Meinungsforschungsinstituten spürbar ausgebaut. Doch die Zahl der unentschlossenen Wähler:innen ist groß. Und mit jedem Kriegstag sind die Folgen des Waffengangs in der Ukraine auch in Ungarn in Form explodierender Preise immer stärker zu spüren: Gelaufen ist das Wahlrennen noch keineswegs.

Orbán betrügt die EU und die Nato schon seit zwölf Jahren“, wettert sein 49-jähriger Herausforderer Marki-Zay in der Dorfkneipe von Szekkutas: „Glaubt ihm nicht, dass er Ungarn verteidigen kann. Er hat genau getan, was Putin ihm gesagt hat.“ Dass der Fidesz-Chef nun mit der EU und Nato kooperiere, habe nur mit seinen „ernsthaften Finanzproblemen“ zu tun: „Obwohl er sagt, gegen die Sanktionen zu sein, hat er dafür gestimmt. Er stimmt jetzt für alles, weil er von der EU das Geld benötigt.“

Wahl in Ungarn: Putin-Verbotsschild klebt auf Antlitz des grinsenden Orbán

Die EU sei bereit, Ungarn bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems zu helfen, versichert der siebenfache Familienvater. Doch die EU wolle europäische Steuergelder nicht mehr einem „Dieb“ anvertrauen, der diese unter seinen Angehörigen und Freunden verteile: „Die EU-Gelder werden nur in voller Höhe zu uns gelangen, wenn Orbán geht.“

Die Opposition wolle ungarische Truppen in die Ukraine schicken, behaupten derweil die regierungsnahen Medien. Ungarn dürfe „nicht zwischen den ukrainischen Amboss und den russischen Hammer geraten“, warnt Orbán. Seine Botschaften finden auch in Szekuttas Gehör. Sie wolle nicht, „dass mein Sohn und meine Enkel in die Ukraine in den Krieg geschickt werden“, sagt vor der Dorfkneipe eine ältere Frau. Ein Putin-Verbotsschild prangt auf dem Antlitz des grinsenden Premiers, das den Wahlkampf-Minibus seines Herausforderers ziert: „Orbán lügt“ – so die darunter stehende Botschaft.

Noch einmal schüttelt der hochgewachsene Kandidat die Hände. Dann braust er in der einsetzenden Abenddämmerung in einer schwarzen Limousine zum nächsten Termin. Zumindest der Sieg in seinem Wahlkreis im Distrikt Csongrad sei Marki-Zay mittlerweile sicher, ist sein regionaler Wahlkoordinator Ferenc Csanadi überzeugt: „Ob uns der Wahlsieg auch im ganzen Land gelingt, werden wir sehen.“

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