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Wahl in Südkorea: Mehr Markt oder mehr Staat

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Von: Felix Lill

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Bei der Präsidentenwahl in Südkorea konkurrieren unterschiedliche politische Konzepte.

Seoul - „Die Kandidaten für die Wahl in diesem Jahr“, betonte die Tageszeitung „Hankyoreh“ dieser Tage, „sind als die unbeliebtesten der Geschichte beschrieben worden. Und das ist wahr.“ Schließlich schneiden die zwei aussichtsreichsten Anwärter auf den Präsidentschaftsposten, der linksliberale Lee Jae-myung und der rechtskonservative Yoon Suk-yeol, in Beliebtheitsumfragen jeweils eher schlecht ab. Die Politikprofessorin Kim Hyung-A von der Australian National University hat die Wahl am 9. März schon als Entscheidung „für das geringere Übel“ bezeichnet.

Der Wahlkampf läuft so schmutzig ab wie nie zuvor. Mehrmals haben sich die beiden führenden Kandidaten gegenseitig Korruption, persönliche Verfehlungen und Unehrlichkeit vorgeworfen. Yoon Suk-yeol verlor daher um den Jahreswechsel sein komplettes Wahlkampfteam. Seine Frau hat zudem ihren Lebenslauf gefälscht. Im Umfeld Lee Jae-myungs gibt es unter anderem Vorwürfe der Veruntreuung. So sehen viele Beobachter:innen im aktuellen Wahlkampf vor allem eine Schlammschlacht.

Dabei entscheiden die Südkoreaner:innen vor allem über politische Inhalte. Denn Lee und Yoon vertreten völlig unterschiedliche Weltanschauungen: Auf der einen Seite wird für stärkere staatliche Eingriffe geworben, um die über die letzten Jahre gewachsene Ungleichheit abzufedern. Auf der anderen Seite steht die Idee der Eigenverantwortung, der stärkeren Belohnung für Risiko und Erfolg.

Wahl in Südkorea: Lee Jae-myung wirbt für bedingungsloses Grundeinkommen

Der schlankere Staat wird von Yoon Suk-yeol verkörpert. Der Mann aus einer wohlhabenden Familie hat zuletzt als Generalstaatsanwalt gearbeitet, gibt sich als Kandidat des Establishments, wenngleich er auch für Wandel stehen will. Yoon gehört der konservativen und derzeit oppositionellen „People’s Power Party“ an. Der scheidende Präsidenten Moon Jae-in von der linksliberalen Demokratischen Partei darf laut Verfassung nach einer fünfjährigen Amtszeit nicht erneut antreten.

Moon hatte vor fünf Jahren mit einer stärkeren Kontrolle der im Land mächtigen Großkonzerne um Samsung, Hyundai und LG sowie höheren Mindestlöhnen geworben. Beide Versprechen blieben weitgehend unerfüllt. Yoon interessiert sich für solche Vorhaben nicht, er wirbt mit neoliberalen Konzepten unter anderem in Form der Abschaffung der Kapitalertragssteuer, die er als unnötige Belastung von Steuerzahlern sieht.

Yoons Kontrahent Lee Jae-myung, der in bescheidenen Verhältnissen aufwuchs und auf dem zweiten Bildungsweg Anwalt wurde, erklärt sich dagegen zum Advokaten der Unterprivilegierten. So fordert der Kandidat der regierenden Demokratischen Partei nicht nur Kreditgarantien, damit inmitten steigender Immobilienpreise auch Geringverdiener eine Wohnung kaufen können.

Das prominenteste Element seiner Kampagne aber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Lee, der 2018 zum Gouverneur der die Hauptstadt Seoul umschließenden Provinz Gyeonggi gewählt wurde, hat dort auch schon testweise ein Grundeinkommen eingeführt. Sollte er zu Südkoreas Präsidenten gewählt werden, soll ab 2023 jede erwachsene Person zumindest 250 000 Won (183 Euro) pro Jahr erhalten.

Die Präsidentschaftskandidat:innen Sim Sang-jung, Ahn Cheol-soo, Yoon Suk-yeol und Lee Jae-myung (von links nach rechts).
Die Präsidentschaftskandidat:innen Sim Sang-jung, Ahn Cheol-soo, Yoon Suk-yeol und Lee Jae-myung (von links nach rechts). © afp

Südkorea: Durch Einfluss der USA und Nordkorea Glaube an starken Staat eher schwach

Bis zum Ende der fünfjährigen Amtszeit 2027 soll sich der Wert vervierfachen. Für 19- bis 29-jährige, die auf dem Arbeitsmarkt besonders oft benachteiligt sind, hat Lee von Anfang an 1,2 Millionen (879 Euro) jährlich versprochen. Das Geld würde auf spezielle Kreditkarten überwiesen und könnte drei Monate lang bei Unternehmen aus der Region ausgegeben werden. So sollen auch lokale Betriebe profitieren.

Nach deutschen Standards klingen diese Versprechen nach wenig Geld. Im südkoreanischen Kontext aber, wo durch den Einfluss der USA und die Nachbarschaft zum kommunistischen Nordkorea der Glauben an einen starken Staat traditionell schwach ist, wäre dieser Schritt ein Paradigmenwechsel. Der Anteil der Sozialstaatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt beträgt in Südkorea nur gut zehn Prozent - weniger als in fast jedem anderen Industriestaat.

Wahlen in Südkorea: Folgen der Corona-Pandemie in Südkorea spürbar

Mit der Einführung der Vorschläge von Lee Jae-myung würden die Staatsausgaben um ungefähr ein Zehntel steigen. Mehrere Analyst:innen haben das Vorhaben daher schon für kaum realisierbar erklärt. Lee selbst sieht das anders. „Die Zeit des schwachen Staates ist vorbei“, sagt er, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Pandemie. Selbst das für seine schnelle Infektionskontrolle lange Zeit bewunderte Südkorea leidet unter den Folgen. Vor allem prekär Beschäftigte haben durch die Beschränkungen wegen des Coronavirus ihre Jobs verloren.

In den Umfragen liegen Lee und Yoon nah beieinander. Bei Umfragen zum bedingungslosen Grundeinkommen ist das Land gespalten. Vor allem ältere Personen finden die Idee attraktiv, während jüngere offenbar vor allem an die Kosten denken, die sie womöglich durch Steuererhöhungen tragen müssten.

Denn dass die im Land einflussreichen Großkonzerne stärker zur Kasse gebeten würden, können sich viele Menschen kaum vorstellen. An diesem Versuch haben sich schon mehrere Präsidenten die Zähne ausgebissen. (Felix Lill) Erneut Raketentests von Nordkorea: Japan sieht „Bedrohung für die Region“

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