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Panne bei Berlin-Wahl: FDP macht Landeswahlamt verantwortlich

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Von: Moritz Serif, Daniel Dillmann

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Briefwahlunterlagen für die Wiederholungswahl in Berlin. (Symbolbild)
Briefwahlunterlagen für die Wiederholungswahl in Berlin. (Symbolbild) © Jens Kalaene/dpa

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss wiederholt werden. Doch auch beim zweiten Versuch reiht sich eine Panne an die nächste.

Berlin - Die Wiederholungswahl in Berlin hat offenbar die nächste Panne produziert. Diesmal betrifft es Stimmzettel, die im Berliner Stadtteil Neukölln produziert wurden. Konkret wurde im Wahlkreis Neukölln 2 auf einem Stimmzettel ein Kandidat der FDP angegeben, der gar nicht mehr in Berlin wohnt. Das teilte der Landeswahlleiter der Hauptstadt am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstagnachmittag mit.

Diese Panne hat nun Auswirkungen auf die Wiederholungswahl in Berlin. Denn bislang per Briefwahl abgegebene Stimmen für diesen Kandidaten sind ungültig. Die Briefwahl in Berlin ist seit dem 02. Januar dieses Jahres möglich. Einen Ersatzkandidaten kann die FDP für die Wiederholungswahl nicht mehr nominieren.

Wiederholungswahl in Berlin: Stimmzettel müssen neu gedruckt werden

Nun werden in der Hauptstadt für den betroffenen Wahlkreis in Neukölln neue Stimmzettel gedruckt. Bislang sollen laut Angaben des Wahlleiters rund 1700 Wahlberechtigte ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben. Sie sollen jetzt einzeln von der Landeswahlleiterbehörde angeschrieben werden. Sollten diese Personen ihre Wahl für die Erststimme ändern wollen, soll dies möglich gemacht werden. Sie können in dem Fall ihre Erststimme auf einem neu gedruckten Stimmzettel erneut abgeben. Der frühere Stimmzettel würde dann nicht mehr berücksichtigt werden. Einen FDP-Kandidaten können die Wahlberechtigten aber auch bei der Wiederholung der Wiederholungswahl nicht wählen. 2021 hatte Dr. Susanna Maria Kahlefeld von den Grünen den Wahlkreis Neukölln 2 für sich entscheiden können. Die FDP hatte damals 2,6 Prozent der Erststimmen in diesem Wahlkreis erhalten.

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter in Berlin, bemühte sich, die Bedeutung der Panne zu relativieren. „Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen – weder im Bund noch in den Bundesländern.“ Wichtig seien „Transparenz, eine schnelle Fehlerkorrektur und engmaschige Kontrollen.“ Das sagte Bröchler laut der dpa. Die FDP sieht die Schuld nicht bei sich.

Das Landeswahlamt sei nicht sorgfältig bei der Redaktion der Wahlzettel gewesen. „Die falschen Stimmzettel sind dann an das Bezirkswahlamt Neukölln geliefert worden, für das der Bezirksbürgermeister die Verantwortung trägt. Dieses hat versäumt, die gelieferten Stimmzettel zu kontrollieren“, antwortete Roland Leppek, stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP Neukölln, auf eine Presseanfrage der Frankfurter Rundschau. „Den Bock haben aus unserer Sicht Senats- und Bezirksseite gemeinsam geschossen“, sagte er. Die Partei habe jedoch keine Sorge davor, dass sich die erneute Panne negativ auf die Wahl auswirken könnte.

Wahlwiederholung in Berlin: Eine Panne reiht sich an die nächste

Es ist nicht die erste Panne bei der Wiederholungswahl in Berlin. Bereits in der ersten Woche des neuen Jahres wurde publik, dass in der Hauptstadt Wahlbenachrichtigungen verschickt worden waren, in denen zwei verschiedene Wahltermine angegeben waren. Davon betroffen waren die in englischer Sprache verschickten Benachrichtigungen.

Dass die Berlin-Wahl überhaupt wiederholt werden muss, liegt an einer ganzen Reihe an Pannen, die sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) im September 2021 ereignet hatten. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl im Anschluss für ungültig erklärt. Die Richterinnen und Richter ordneten aber keine Neuwahl an, sondern eine Wahlwiederholung. Diese wurde von Landeswahlleiter Bröchler auf den 12. Februar 2023 gelegt. Weil es sich um eine Wiederholung handelt, dürfen sich weder die Wahlvorschläge noch die Wahlgebietseinteilung ändern. (dil/dpa)

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