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Islamophobie in Frankreich steigt an – das spielt Le Pen in die Karten

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Von: Andreas Schmid

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Wahlkampfplakate mit Marine Le Pen Präsidentschaftskantidation des Front National.
„Frankreich wieder in Ordnung bringen“ - Ein Wahlplakat von Marine Le Pen bei den Wahlen 2017. Diesmal hat die Rechtspopulistin gute Chancen gegen Emmanuel Macron. (Archivfoto) © Winfried Rothermel/Imago Images

Vor der Wahl in Frankreich machen Rechte Stimmung gegen den Islam. Das schlägt sich auch in Umfragen wieder.

Paris – In Frankreich leben fünf bis sechs Millionen Angehörige muslimischen Glaubens. Bei rund 68 Millionen Einwohner:innen nehmen diese Menschen eine bedeutende gesellschaftliche Gruppe ein. Bei der Präsidentschaftswahl am 10. April ist ihre Stimme mitentscheidend. Gleichzeitig werden sie für den Wahlkampf instrumentalisiert.

Rechtsgerichtete Politiker:innen in Frankreich wie die Rechtspopulistin Marine Le Pen schüren in den finalen Wahlkampftagen Vorurteile gegenüber dem Islam und scheinen dadurch Wähler:innen für sich gewinnen zu wollen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärt auf Anfrage: „Es ist bedauerlich mit anzusehen, wie das Nachbarland Frankreich sich immer wieder vor den Wahlen von den Rechten austricksen lässt und ein Teil der Politik so tut, als gebe es nur das Thema Islam.“

Frankreich-Wahl: Islam-Politik als Wahlkampfthema

Der Islam ist in Frankreich so längst zum Wahlkampfthema geworden. Le Pen, die bereits bei den vergangenen zwei Präsidentschaftswahlen angetreten war, muss sich 2022 nun gegen Èric Zemmour behaupten. Der noch radikalere Politiker schließt den Islam in seine Wahlkampfreden, nicht aber in die französische Gesellschaft ein. So warnte Zemmour jüngst, Frankreich werde mit seiner aktuellen Migrationspolitik in zehn bis 20 Jahren „ein afrikanisches Land, ein islamisches Land“.

Zemmour tritt deutlich radikaler als Le Pen auf. Die Rechtspopulistin, die Frankreich in der Vergangenheit aus der Europäischen Union (EU) führen wollte, hat ihre Islampolitik etwas gemäßigt. So sagt sie mittlerweile, sie habe mit dem Islam kein Problem. Nur mit Extremist:innen, die sie „ausrotten“ möchte. Islamfreundlich ist Le Pens Politik aber keineswegs. Das zeigt sich an strengeren Einwanderungsgesetzen, etwa beim Familiennachzug, oder dem Burkaverbot. Das Kopftuch nannte Le Pen eine „islamistische Uniform“.

Aber auch dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron ist es für Muslime nicht immer leicht. Ein neues Gesetz, offiziell gegen den Islamismus, stellte sie unter Generalverdacht.

Frankreich-Wahl: Aktuelle Umfragen (Quelle: Politico, Stand: 3. April)

Emmanuel Macron (La République en Marche!)27 Prozent
Marine Le Pen (Rassemblement national)20 Prozent
Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise)15 Prozent
Éric Zemmour (Reconquête)10 Prozent
Valérie Pécresse (Les Républicains)10 Prozent

Frankreich-Wahl: „In Frankreich geht Islamophobie weit über andere Länder hinaus“

Derartige Aussagen treffen in Frankreich durchaus auf fruchtbaren Nährboden. Aktuellen Studien zufolge ist der Islamhass in Frankreich nach wie vor ausgeprägt. Zwar sei die generelle Toleranz im Land zuletzt eher gestiegen. Angehörige muslimischen Glaubens spüren davon aber offenbar wenig. Islamistische Anschläge wie die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty sorgten für die Stigmatisierung und Diskriminierung der gesamten Glaubensgemeinschaft. Der Professor Olivier Esteves von der Universität Lille beschäftigte sich jüngst mit in Frankreich lebenden Muslimen und kommt in einer seiner Arbeiten zu dem Fazit, dass „die Mehrheit der westlichen Demokratien von Islamophobie betroffen“ sei. Aber: „In Frankreich geht sie weit über andere Länder hinaus.“

„Die französische Identität schließt die muslimische Gemeinschaft nicht ein“, sagte Anasse Kazib. Der Sohn marokkanischer Eltern trat für die extreme Linke bei den Vorwahlen an, konnte sich aber nicht behaupten. „Als ich für die Wahl kandidierte, waren die Spuren von Islamophobie und reaktionärer Politik nicht zu übersehen“, sagte Kazib dem Nachrichtensender Al Jazeera. „In Paris gab es Plakate mit meinem Gesicht und der Aufschrift ‚0% Franzose, 100% Islamist‘. Als politischer Aktivist hat man nicht das Recht, Muslim oder gar Araber zu sein.“

Frankreich-Wahl: Anasse Kazib bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Vorwahlen.
Kazib trat in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen als Kandidat der extremen Linken an. Er verpasste es jedoch, die erforderlichen 500 Unterstützer-Unterschriften von Mandatsträger:innen (Abgeordnete, Bürgermeister:innen) zu sammeln. © Stephane de Sakutin/AFP

Frankreich-Wahl: Rechtsruck beobachtbar - Macron wohl in Stichwahl gegen Le Pen

In den Umfragen zur Frankreich-Wahl liegt Präsident Macron seit Wochen in Führung. Zuletzt nahmen seine Zustimmungswerte allerdings etwas ab. Der Abstand zu Le Pen, seiner wahrscheinlichen Herausforderin in der Stichwahl, verringerte sich wieder.

Vor der Wahl deutet eine Studie der Denkfabrik Fondapol auf große Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit. Die Bereitschaft zur Wahl eines radikalen Kandidaten hat den höchsten Wert seit der ersten Direktwahl des Präsidenten 1965 erreicht. 46 Prozent wollen demnach eine:n Bewerber:in des extrem rechten oder extrem linken Lagers wählen.

Parallel dazu wird ein Rechtsruck bei den Wähler:innen beobachtet. 46 Prozent wollen extrem rechte oder konservativ-rechte Kandidat:innen wählen. Im Falle einer Stichwahl zwischen Macron und Marine Le Pen, sind sich 31 Prozent der Befragten sicher oder sehr sicher, dass sie für Le Pen stimmen werden. In einer möglichen Stichwahl wird wohl auch die Migrations- beziehungsweise Islampolitik zu einem entscheidenden Wahlkampfthema. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland meint: „Das Schlimme ist, dass dies alles am Ende nur den Scharfmachern und Extremisten auf beiden Seiten nützt und der Integration, dem Frieden und Zusammenhalt schadet.“ (as)

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