Erdogan verliert vor der Türkei-Wahl den ersten Bündnis-Partner
Mit der Yeniden Refah Partisi verliert die AKP ihren ersten Bündnispartner bei der Türkei-Wahl. Parteichef Erbakan will gegen Erdogan kandidieren.
Ankara - Eigentlich galt die Yeniden Refah Partisi (YRP, Neue Wohlfahrtspartei) als Verbündeter der Regierungspartei AKP - auch für die Türkei-Wahl am 14. Mai und Präsident Recep Tayyip Erdogans Wiederwahl. Jetzt hat Parteichef Fatih Erbakan angekündigt, sich ohne Bündnis zur Wahl zu stellen. Die Partei will zudem mit ihrem Parteichef einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen.
Türkei-Wahl: AKP lehnt 20 Abgeordnetensitze für YRP ab
Die Journalistin Dicle Canova erklärte bei CNN Türk, dass es bei den Verhandlungen keine Einigung mit der AKP gegeben habe. „Die Yeniden Refah Partisi wollte 20 Abgeordnetensitze“, falls sie gemeinsam mit der AKP und ihrer Verbündeten gemeinsam zur Wahl antritt, sagte Canova. Mit 7 Prozent der Wahlstimmen käme man auf rund 25 Sitze im türkischen Parlament. Die Partei erreicht in den Umfragen zur Türkei-Wahl allerdings nur einen Stimmenanteil von 1,5 bis 2,5 Prozent.
Dass bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl einer der Kandidaten auf eine absolute Mehrheit kommt, scheint fraglich. Daher wird es sehr wahrscheinlich eine zweite Wahlrunde um das Amt des Staatspräsidenten geben. Diese dürfte dann eine Wahl zwischen Erdogan und dem Kandidaten des Oppositionsbündnisses „Sechser Tisch“, Kemal Kilicdaroglu sein. „Sollte die Wahlen in eine zweite Runde gehen, werden wir das innerhalb der Partei besprechen“, gab YRP-Chef Erbakan bekannt.
Mehrere Milli-Gürüs Parteien treten bei Türkei-Wahl
Die Yeniden Refah Partisi ist eine Partei, die der islamistischen „Milli-Görüs-Bewegung“ entstammt. Mitbegründer der Bewegung ist Necmettin Erbakan, der Vater des Parteichefs. Necemettin Erbakan war der Vorsitzende der Vorgänger-Partei, Refah Partisi (RP). Am 21. Mai 1997 wurde die Refah Partisi verboten. Inzwischen hat sich die Refah Partisi in mehrere Lager aufgespaltet. Die AKP entstammt ebenfalls der Milli-Görüs-Bewegung und der RP. Auch die Saadet Partisi entstammt der selben Tradition, ist aber Teil der „Sechser Tisch“ und damit Rivale der AKP und Erdogans.
Gerade für kleine Parteien ist es wichtig, bei der Türkei-Wahl in einer Allianz anzutreten. Wer ins Parlament einziehen will, muss mindestens 10 Prozent der Stimmen auf sich einigen. Durch eine Allianz, wie etwa die der nationalistischen MHP und faschistischen Vatan Partisi mit der AKP, wird diese 10-Prozent-Hürde allerdings umgangen. Die Yeni Refah Partisi wird sehr wahrscheinlich daher bei der Türkei-Wahl am 14. Mai keine Abgeordneten stellen können.
Erkan Pehlivan