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Wahl in Berlin: Dreikampf um das Rote Rathaus geht in die Wiederholung

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Von: Stefan Krieger

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In Berlin ist 2023 schon wieder Wahljahr. Das war alles andere als so geplant. Wegen zahlreicher Pannen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 steht im Februar die Wiederholung an.

Berlin – Bei der Bundestagswahl vor gerade 15 Monaten machte Berlin landesweit Schlagzeilen. Es ging um fehlende oder falsche Stimmzettel, lange Schlangen vor den Wahlurnen und Wahllokale, die zum Teil noch deutlich nach 18 Uhr geöffnet waren. Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig zu erklären, ist die Frage wieder offen, wer künftig in Berlin regiert.

Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will das Rote Rathaus verteidigen, Umweltsenatorin Bettina Jarasch von den Grünen möchte gerne Regierende Bürgermeisterin werden. Landeschef Kai Wegner von der CDU macht sich ebenfalls Hoffnungen auf den Spitzenposten im Roten Rathaus. Beim Start des rot-grün-roten Senats vor gerade mal einem Jahr war nicht absehbar, dass der nächste Wahlkampf so schnell kommen würde.

Wahlplakate zur Berlinwahl
Auf ein Neues: In Berlin wird erneut gewählt. © Christophe Gateau/dpa

Wahlwiederholung in Berlin: Rot-Grün-Rot bei den Umfragen vorne

Landeswahlleiter Stephan Bröchler, nach dem Rücktritt seiner Vorgängerin erst seit Oktober im Amt, hat den Termin für die komplette Wiederholung der Wahl auf den 12. Februar festgelegt. Seit dem 2. Januar hängen die Parteien in der Hauptstadt ihre Wahlplakate auf. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Weil es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, müssen die Parteien mit denselben Kandidaten antreten wie 2021 - von begründeten Ausnahmen abgesehen. Die Legislaturperiode endet weiterhin 2026, das Ende verschiebt sich also nicht nach hinten.

Bei den Umfragen in den vergangenen Wochen hatte Rot-Grün-Rot wie in den Monaten zuvor weiterhin eine Mehrheit. Dass die SPD, die im September 2021 nur knapp vor den Grünen und der CDU landete, wieder stärkste Partei wird, ist allerdings keinesfalls sicher. Sollten die Grünen vorne liegen, würde Bettina Jarasch gerne mit SPD und Linken weiterregieren und Berlins erste grüne Regierende Bürgermeisterin werden. Auch die Linken wollen das Bündnis fortsetzen.

Wahlwiederholung in Berlin: CDU will den Neustart

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner, der erst 2021 aus dem Bundestag in die Landespolitik gewechselt ist, möchte selbst Regierungschef werden. „Sie haben sich kaputtregiert und dabei unsere Stadt keinen Zentimeter vorangebracht“, warf er dem Senat im Abgeordnetenhaus vor. Wegner fordert einen Neustart. In den Umfragen lag die CDU zuletzt zeitweise auf Platz eins, kurz vor Weihnachten gleichauf mit der SPD knapp vor den Grünen.

Linke gibt sich geschlossen

Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Damiano Valgolio, geht bei der Wiederholungswahl im Februar von einer Signalwirkung für die Bundespartei aus. „Die Linke hat Probleme auf bundespolitischer Ebene, aber nicht in Berlin“, sagte der 41-Jährige. Im Land gelinge es der Linken, trotz Differenzen zusammenzuarbeiten. „Das ist genau das, was uns in Berlin stark macht und vielleicht können wir mit dieser Wahl auch zu einer bundesweiten Trendwende beitragen.“ (dpa)

Aber auch wenn die CDU am 12. Februar stärkste Partei werden sollte, hat Wegner keine realistische Aussicht, eine Landesregierung ohne SPD oder Grüne zu bilden. Giffey hat sich bisher öffentlich nicht klar dazu geäußert, ob sie dafür gegebenenfalls zu haben wäre. Zum Ärger ihrer jetzigen Koalitionspartner hat sie ein Regierungsbündnis mit CDU und FDP allerdings auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Manche bei Linken und Grünen befürchten, die SPD werde in jedem Fall das Lager wechseln, wenn Giffey dadurch Chefin im Roten Rathaus bleiben könnte.

Bundestagswahl soll nur teilweise wiederholt werden

Im September 2021 haben die Berlinerinnen und Berliner parallel zur Pannenwahl zum Abgeordnetenhaus auch bei der Bundestagswahl mit abgestimmt. Sie soll in Berlin nur teilweise wiederholt werden, wie der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen hat. Der Termin dafür steht noch nicht fest. Die Fraktionen von AfD und Union haben bereits Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Aussicht gestellt. Ihnen geht eine teilweise Wiederholung nicht weit genug.

Auch die geplante Komplettwiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus halten manche juristisch für angreifbar – aus dem gegenteiligen Grund. Sie geht ihnen zu weit. Mitte Dezember ist eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Dahinter stehen gut 40 Klägerinnen und Kläger, die sich gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wenden. Noch haben sich die Richter in Karlsruhe nicht dazu geäußert. (skr/dpa)

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