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OSZE schickt Wahlbeobachter nach Berlin, um „Vertrauen zurückzugewinnen“

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Von: Katja Thorwarth

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Wahlleiter Bröchler lässt sich bei den Vorbereitungen zur Berlin-Wahl von der OSZE auf die Finger schauen.
Wahlleiter Bröchler lässt sich bei den Vorbereitungen zur Berlin-Wahl von der OSZE auf die Finger schauen. © Jens Kalaene/dpa

Die Wahlvorbereitungen für die Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin laufen nicht rund. Nun besucht eine Delegation der OSZE die Hauptstadt.

Berlin - In Berlin wird am 12. Februar die Wahl vom 26. September 2021 wiederholt, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof aufgrund der chaotischen Abläufe den Urnengang für ungültig erklärt hatte. Nun ist der Wahlkampf in der Hauptstadt im vollen Gange, doch von einem reibungslosen Ablauf kann aktuell keine Rede sein.

So wurden jüngst Wahlbenachrichtigungen an die Bevölkerung verschickt, in denen in der englischen Version von zwei verschiedenen Wahlterminen die Rede war: einen für den 12. Februar und einen anderen für den 12. September 2023. Auch hätten manche Berliner Bezirke Probleme mit falsch aufgehängten Wahlplakaten. Beispielsweise hätten in Reinickendorf innerhalb einer Woche 56 Plakate wieder abgehängt werden müssen, berichtet die B.Z.

OSZE prüft Vorbereitung der Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin

Damit in einem Monat dennoch die Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen glattläuft, hat sich eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Hauptstadt aufgemacht, um den Stand der Vorbereitungen zu prüfen. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag (9. Januar) mit. Demnach bleibt die Delegation von Montag bis Donnerstag und soll klären, ob sie eine Entsendung von Wahlbeobachtern zum Urnengang für erforderlich hält.

„Die gravierenden Organisationsdefizite der verbundenen Wahlen vom 26. September 2021 haben zum Vertrauensverlust in demokratische Wahlen in Berlin geführt - wir wollen Vertrauen zurückgewinnen, darum haben wir die unabhängigen Wahlbeobachter eingeladen“, erklärte Bröchler. Diese sollten sich vor Ort ein „möglichst facettenreiches Bild“ von den Abläufen machen.

Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin: OSZE prüft Entsendung von Wahlbeobachtern

Nach Angaben des Landeswahleiters besteht die Delegation aus zwei Experten und wurde in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingeladen. Sie sollen die Fehleranalyse zu der vorigen Wahl und die Vorbereitungen auf die Wiederholung begutachten. Geplant sind zahlreiche Gespräche, darunter mit Landeswahlleitung, Parlament, Parteien, Bezirken, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Fachleuten.

Bröchler zufolge wird die Delegation die Ergebnisse ihres Besuchs in einem Bericht an die OSZE zusammenfassen. Diese wird auf dessen Basis in einem weiteren Schritt über die Entsendung einer Beobachtermission entscheiden.

Die Wahlen in Berlin am 26. September 2021 waren teilweise chaotisch abgelaufen. So fehlten beim Urnengang in manchen Wahllokalen Stimmzettel, andere blieben länger geöffnet als vorgesehen. (ktho/dpa)

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