EU-Rat setzt Wagner-Söldner auf die Sanktionsliste – auch Prigoschin ist betroffen
Die EU sanktioniert infolge des Ukraine-Kriegs die Söldnertruppe Wagner – darunter auch den Chef der Paramilitärs, „Putins Koch“ Jewgeni Prigoschin.
Brüssel – Die EU-Staaten haben die russische Söldnertruppe Wagner wegen ihrer „aktiven“ Beteiligung am Ukraine-Krieg auf ihre Sanktionsliste hinzugefügt. Begründet wurde die symbolische Maßnahme am Donnerstagabend (13. April) in Brüssel damit, die Handlungen der Wagner-Gruppe untergrüben und bedrohten „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“.
Wagner steht bereits seit Ende 2021 auf einer Sanktionsliste der EU. Damals waren schwere Menschenrechtsverletzungen der Hintergrund der Maßnahme. Im Februar hatte die EU zudem elf Personen und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen. Einigen davon werden Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali. Für Personen gilt zusätzlich ein Einreiseverbot in die EU.
Nun wurden mit den neuen Sanktionen Vermögenswerte eingefroren und verboten, der Gruppe Gelder bereitzustellen. EU-Bürgern und -Unternehmen sei es zudem untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen für 1473 Personen und 207 Organisationen, wie es weiter hieß.
Wagner-Gruppe gerät weiter in den EU-Fokus: Auch Prigoschin wird sanktioniert
Die mehrfachen Sanktionen unterstrichen die internationale Dimension und die Schwere der Aktivitäten der Gruppe sowie ihre destabilisierende Wirkung auf die Länder, in denen sie aktiv sei, hieß es in der Mitteilung von Donnerstag weiter. Die Wagner-Gruppe sei federführend bei den Angriffen auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut beteiligt gewesen.
Darüber hinaus verhängten die EU-Staaten Sanktionen gegen die russische Medienorganisation Ria Fan – sie gehört zur Patriot Media Group, deren Verwaltungsrat vom Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, der Erfolge in Bachmut betont, geleitet wird. Die Nachrichtenagentur sei an regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt, erklärten die EU-Staaten. (nak/dpa)