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Da war noch Aufbruchstimmung bei „Aufstehen“: Sahra Wagenknecht mit Mitstreitern vor einem Jahr vor der Bundespressekonferenz.

„Aufstehen“

Wagenknechts Bruchlandung

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Vor einem Jahr startete „Aufstehen“, ins Leben gerufen von der Linken-Fraktionschefin. Die politische Bilanz fällt düster aus.

Erst gab es ein langes Geraune, dann einen verstolperten Start – und nach einem halben Jahr war die Luft schon raus. Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, mit der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht enttäuschte Grüne, Linke und Sozialdemokraten außerparlamentarisch vereinen wollte, ist zumindest als bundesweites Bündnis nicht einmal ein Jahr nach der Gründung gescheitert. Wagenknecht hat sich längst aus der Verantwortung zurückgezogen und liegt mit einigen Mitinitiatoren über Kreuz.

Die Idee von Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine, eine linke Sammlungsbewegung zu gründen, schlug zwei Monate nach der Bundestagswahl im September 2017 ein wie eine Bombe – vor allem in der Linkspartei. Der Streit, ob solch ein außerparlamentarisches Bündnis die eigene Partei spaltet oder schwächt, lähmte die Linke bis in dieses Jahr hinein. Es ging schließlich auch um die Frage, wer mehr Gewicht in der Partei besitzt: Wagenknecht oder die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Ursprünglich sollte „Aufstehen“ bereits im Frühsommer 2018 gegründet werden, doch die Organisation und vor allem die Suche nach vorzeigbaren Köpfen erwies sich als sehr zäh. Der Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. wurde erst Anfang August 2018 gegründet, offizieller Start war der 4. September, als Wagenknecht unter großem Medieninteresse „Aufstehen“ in der Bundespressekonferenz vorstellte.

Dabei waren auch Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer und die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange, die nach ihrer gescheiterten Kandidatur gegen Andrea Nahles inzwischen erneut für den SPD-Parteivorsitz antritt. Ziele waren nichts weniger als eine linke Bundesregierung, die Beseitigung sozialer Missstände und „die Wanderung zur AfD zu stoppen und vielleicht umzukehren“, wie es Lafontaine formulierte.

Die Bilanz ist ernüchternd. Etliche traten im März aus dem politischen Vorstand aus, Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der die SPD verlassen hatte. Er begleitete die Sammlungsbewegung anfangs mit sehr viel Energie. Heute will er nichts mehr dazu sagen: „Aufstehen ist Geschichte“, lässt er lediglich sein Büro mitteilen.

Die Enttäuschung über Wagenknechts Agieren scheint besonders groß unter ihren ehemaligen Mitstreitern. Der von ihren Sympathisanten dominierte Trägerverein habe die Kommunikation und die Außendarstellung der Bewegung kontrolliert, beklagt Ludger Volmer (siehe auch Interview): „‚Aufstehen‘ war der Versuch, eine Bewegung von oben und mit parteipolitischer Absicht zu inszenieren. Das haben frühere Initiatoren wie ich leider erst zu spät begriffen.“

Wagenknecht hält ein Wiederaufleben von „Aufstehen“ für möglich. „Bei den Spitzen der Parteien sind wir leider auf eine komplette Blockade gestoßen“, sagt sie auf Anfrage. „Da ,Aufstehen‘ selbst ausdrücklich keine Partei werden wollte, ist die Bewegung bisher tatsächlich an der Selbstgefälligkeit der führenden Parteipolitiker gescheitert.“

Die Umfragewerte von SPD und Linken würden heute allerdings zeigen, wie richtig das Anliegen von „Aufstehen“ gewesen war und wie notwendig eine Neuaufstellung nach wie wäre, so Wagenknecht. „Mit nach wie vor über 150 000 registrierten Mitgliedern und mehreren hundert aktiven Ortsgruppen ist es allerdings zu früh, über Erfolg oder Scheitern von ,Aufstehen‘ ein endgültiges Urteil zu fällen.“

Die Linken-Politikerin räumte Probleme in der Organisation ein. „Der eigentliche Konflikt bestand zwischen denen, die aus ,Aufstehen‘ eine Partei machen wollten, und denen, die das nicht wollten“, sagt sie weiter. „Ich wollte keine weitere Aufsplitterung des linken Lagers und deshalb ausdrücklich keine neue Partei, obwohl ich verstehe, dass die gegenteilige Position, gerade nach der ablehnenden Reaktion der angesprochenen Parteien, auch an der Basis von Aufstehen zunehmenden Rückhalt fand.“Es sei aber auch ein Problem geworden, dass sie selbst gerade in der Findungsphase von „Aufstehen“ gesundheitsbedingt für zwei Monate komplett ausgefallen sei, so Wagenknecht.

Bewegungen, die von oben verordnet werden, haben keine Chance, meint der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. „Der Erfolg von Fridays for Future zeigt, woran ‚Aufstehen‘ gescheitert ist. Die linke Sammlungsbewegung ist eine Kopfgeburt gewesen, deren Zweck nicht deutlich wurde und die politisch interessengeleitet war.“

Der Linken-Experte meint, dass vor allem die Bundespartei durch den Misserfolg der Sammlungsbewegung Schaden genommen hätte. „Wagenknechts Versuch, mit ‚Aufstehen‘ größeren Einfluss innerhalb ihrer Partei zu gewinnen, hat den Flügelkonsens der Linken zerstört, innerparteiliche Abwehrmechanismen aktiviert und viel Energie verbraucht. Potenzielle Mitspieler bei Grünen oder in der SPD blieben lieber gleich auf Distanz.“

Linke-Bundeschef Bernd Riexinger führt das darauf zurück, dass mit „Aufstehen“ eine Bewegung aufgebaut werden sollte, die Druck auf die SPD und die Grünen, teils auch die Linke ausüben sollte, einen Politikwechsel herbeizuführen. „Mit ihrer Zielsetzung ist ‚Aufstehen‘ gescheitert, ebenso die Überlegungen einiger Initiatoren, daraus ein neues Parteiprojekt zu machen“, sagt Riexinger. „Vielleicht wäre es erfolgreicher gewesen, mit diesen Parteien das Gespräch zu suchen und zumindest Teile davon zu gewinnen.“

Die Linke, so Riexinger, werde Bewegungen wie #Unteilbar, die Mietendemonstrationen, Seenotrettung oder jetzt die Klimaschutzbewegung unterstützen und „aktiver Akteur“ darin sein. „Die sozialen Forderungen von ‚Aufstehen‘ und die Absicht, Bewegung in den Kampf um soziale Gerechtigkeit zu bringen, halten wir nach wie vor für wichtig. Darin sehen wir eine wichtige Kernaufgabe der Linken, auch im Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Mieterinitiativen.“

Gegenwärtig sind laut Paula Rauch vom Trägerverein der Sammlungsbewegung knapp mehr als 147 000 Personen als Unterstützer von „Aufstehen“ registriert. Dazu kämen 20 000 Menschen, die den Newsletter abonniert hätten. „In den letzten Monaten haben sich diese Zahlen weitestgehend konstant gehalten“, so Rauch.

Die bundesweiten Strukturen seien nach „den Schwierigkeiten im Winter“ neu aufgestellt worden und dezentraler ausgerichtet, sagt Rauch. „Das Herz der Bewegung sind die lokalen Aktionsgruppen, in denen alle, die unsere Ziele teilen, mitmachen können.“ Gescheitert sei die Bewegung nicht, bekräftigt Rauch. „Für den Herbst sind zwei thematische Kampagnen in Planung. Außerdem wird es Ende September in Berlin eine größere Veranstaltung geben – mit Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert.“

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