+
Die Linken-Politiker Gesine Lötzsch, Sevim Dagdelen und Diether Dehm demonstrieren in der Nähe der britischen Botschaft in Berlin.

Deutschland

Wagenknecht: Merkel soll Assange Asyl gewähren

  • schließen

Das Tauziehen um die Zukunft von Julian Assange hält unvermindert an.

Die Verhaftung von Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors schlägt hohe Wellen. Wie geht es mit dem 47-Jährigen und der Enthüllungsplattform Wikileaks nun weiter?

Wird Assange an die USA ausgeliefert?
Um diese Frage hat ein Tauziehen eingesetzt, das sich über Monate erstrecken könnte: Jeremy Corbyn, Chef der britischen Labour-Partei, hat sich gegen eine Auslieferung ausgesprochen. Was Assange an die Öffentlichkeit gebracht habe – Gräueltaten im Irak und in Afghanistan – sei im öffentlichen Interesse gewesen. Die französische Regierung teilte mit, sie werde über politisches Asyl für Assange nachdenken, wenn er darum bitte. Die USA werfen dem Australier vor, sich mit der Militäranalystin Chelsea Manning verschworen zu haben, um in Pentagon-Netzwerke einzudringen und geheime Regierungsdokumente zu veröffentlichen. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Erheben die USA nach einer Auslieferung aber noch schwerwiegendere Vorwürfe, könnte Assange die Todesstrafe drohen.

Sollte Deutschland Assange Asyl gewähren?
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert genau das: „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss ihm jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten.“ Andere Parteien hielten sich gestern auf Nachfrage bei dem Thema bedeckt.

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Assange unterstützen?

Was sagt Australien zu der Verhaftung?
Australiens Premierminister Scott Morrison schließe eine Einmischung seiner Regierung in den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus, berichtet dpa. Das sei „Sache der USA“ und habe „nichts mit uns zu tun“, sagte Morrison. Assange ist gebürtiger Australier. Dem Wikileaks-Gründer werde die übliche konsularische Unterstützung gewährt, sagte Morrison dem Sender ABC. „Wenn Australier ins Ausland reisen und mit dem Gesetz in Konflikt geraten, müssen sie sich dem Justizsystem des jeweiligen Landes stellen.“ Australiens Außenministerin Marise Payne sagte vor Reportern: „Der Auslieferungsprozess selbst findet zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien statt.“ Ihr Land sei aber „völlig gegen“ die Todesstrafe.

Was bedeutet die Verhaftung für Assanges Umfeld?
In Ecuador wurde nun ein Vertrauter Assanges festgenommen. Dem schwedischen Softwareentwickler wird Verschwörung gegen die dortige Regierung vorgeworfen. Wikileaks hatte auch Dokumente zu Ecuador veröffentlicht. Die USA versuchen seit einiger Zeit, mit Wikileaks verbundene Menschen zu befragen. Dazu zählen der Journalist Jacob Appelbaum und der Deutsche Daniel Domscheit-Berg. Chelsea Manning sitzt in Beugehaft, weil sie sich weigert, gegen Assange auszusagen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare